Trump will am Donnerstag seinen Entwurf zum Haushaltsplan dem Kongress vorlegen.
+
Trump will am Donnerstag seinen Entwurf zum Haushaltsplan dem Kongress vorlegen.

Haushalt

Die Dekonstruktion der USA

  • Karl Doemens
    vonKarl Doemens
    schließen

Um seinen gewünschten Rekordwehretat zu finanzieren, plant der US-Präsident die härtesten Einschnitte seit dem Zweiten Weltkrieg für das gesamte Land.

Die Dimensionen sind gewaltig: Um 54 Milliarden Dollar – zehn Prozent – will Donald Trump die Militärausgaben seines Landes im nächsten Jahr aufstocken. „Das ist ein Meilenstein und eine klare Botschaft der amerikanischen Stärke und Entschlossenheit in diesen gefährlichen Zeiten“, brüstete er sich schon vor zwei Wochen. 54 Milliarden Dollar – das ist anderthalbmal so viel wie der Verteidigungsetat der Bundesrepublik Deutschland.

Die politische Botschaft ist gesetzt. Doch nun muss sie in Zahlen gegossen werden. Am Donnerstag soll Trump dem Kongress seinen Haushaltsentwurf für 2018 vorlegen. Da eine Erhöhung der Neuverschuldung für die Republikaner tabu ist und zudem weitere Vorhaben wie die Mexiko-Mauer finanziert werden sollen, führt an gewaltigen Einschnitten kein Weg vorbei. „Dieses Budget wird die Regierung bis ins Mark erschüttern, zahlreiche Programme rasieren und einen historischen Personalabbau bei den Bundesbediensteten einleiten“, prophezeite die „Washington Post“ am Montag auf ihrer ersten Seite.

Sparen vor allem beim Etat der Umweltbehörde

Dabei gibt es noch nicht mal eine offizielle Zahl. Doch im Weißen Haus stapeln sich schon alarmierte oder warnende Protestbriefe. Nach Berichten verschiedener US-Medien, die angeben, erste Entwürfe für das Budget gesehen zu haben, soll bei der Entwicklungshilfe, dem Auswärtigen Dienst, der Wohnungsförderung, dem Umweltschutz, der Kunstförderung, dem öffentlichen Rundfunk und der staatlichen Forschung der Rotstift angesetzt werden.

Einfacher ist es aufzulisten, wo Trump nicht sparen will: beim Militär – aber auch bei der Rentenversicherung und den staatlichen Krankenversicherungen Medicare und Medicaid. Das hatte Trump im Wahlkampf versprochen, sein Finanzminister Steven Mnuchin hat es kürzlich bestätigt. Umso brutaler fallen die Einschnitte anderswo aus. Nach den bisher bekanntgewordenen Entwürfen soll unter anderem der Etat der Umweltbehörde EPA von 8,2 auf 6,1 Milliarden Dollar rasiert werden. Das würde das Aus für 38 Programme und die Kündigung von rund 3000 der 15 000 EPA-Beschäftigten bedeuten. Rund 1,3 Milliarden Dollar oder 14 Prozent will Trump demnach bei der Küstenwache einsparen. Die geplante Kürzung des Etats des Bauministeriums um sechs Milliarden Dollar stellt nach Einschätzung von Experten die Finanzierung der Sozialwohnungen von acht Millionen Amerikanern infrage.

Sämtliche Kürzungen dürften den Druck auf staatliche Einrichtungen verstärken, Personal abzubauen. „Dieser Umfang von Einschnitten führt zwangsläufig zu Kündigungen“, fürchtet Tony Reardon, der Chef der Gewerkschaft der Bundesbediensteten, NTEA: „Unsere Mitglieder sind sehr, sehr besorgt um ihre Jobs.“

„Es ist nicht anders als bei jeder amerikanischen Familie“, zuckt Trumps Wirtschaftsberater Gary Cohn nur mit den Schultern: „Man muss harte Entscheidungen fällen. Wenn man Geld ausgeben muss, muss es an anderer Stelle eingespart werden.“

Abgeordnete fürchten Druck aus Wahlkreisen

Tatsächlich braucht Trump nicht nur Geld fürs Militär. Auch sein Infrastrukturprogramm, die Steuerreform und die geplante Mauer zu Mexiko dürften den Haushalt belasten. Doch für die Ideologen im Weißen Haus ist der brutale Sparkurs nicht nur eine ökonomische Notwendigkeit. Trump hatte im Wahlkampf angekündigt, er wolle den „Washingtoner Sumpf“ austrocknen. Nach seiner Meinung sind die Behörden aufgebläht. Sein Einflüsterer Stephen Bannon spricht beschönigend von der „Dekonstruktion des Verwaltungsstaats“.

Grundsätzlich haben auch die Republikaner im Abgeordnetenhaus und im Senat nichts gegen mehr private Initiative. Trotzdem steht Trump ein harter Kampf mit dem Kongress bevor. Viele Kürzungen betreffen nämlich Programme, die vor Ort in den Wahlkreisen beliebt sind. „Ich hoffe, die Regierung ist sich der Schwierigkeit bei einigen Vorhaben bewusst“, sagt Tome Cole, ein altgedienter republikanischer Abgeordneter aus Oklahoma.

Mehr zum Thema

Kommentare