AKP soll Hilfsgüter für sich in Anspruch genommen haben
Der Katastrophenschutz AFAD und die AKP sollen fremde Hilfsgüter und Dienstleistungen als eigene deklariert haben. Ein Zusammenhang mit den Wahlen wird vermutet.
Ankara – Acht Tage nach den verheerenden Erdbeben im türkisch-syrischen Grenzgebiet, kommen die Rettungsarbeiten zur Suche von Überlebenden an ihr Ende. An ihre Stelle tritt die Aufarbeitung des Unglücks und die Bewertung des politischen Managements. So haben Baubehörden in der Türkei damit begonnen, festzustellen, welche Gebäude in den betroffenen Provinzen in Zukunft überhaupt noch bewohnbar sind, während für etwa 1,2 Millionen Menschen bereits Notunterkünfte eingerichtet wurden.
Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, soll die Regierung von Präsident Erdogan und der staatliche Katastrophenschutz AFAD fremde Hilfsgüter und Dienstleistungen als eigene etikettiert haben – womöglich um das eigene Zutun beim Katastrophenmanagement in ein besseres Licht zu stellen.
Türkei: AKP soll Hilfsleistungen der Opposition für sich beanspruchen
So sollen ausländische Hilfsgüter, die den Flughafen von Adana erreicht haben, umgehend mit Aufklebern der türkischen Katastrophenschutzbehörde versehen worden sein. Eine ähnliche Umdeutung soll auch die AKP vorgenommen haben. Dies betrifft etwa Hilfslieferungen der Stadtverwaltungen von Ankara und Istanbul, die aktuell beide von der Oppositionspartei CHP regiert werden. In den sozialen Medien kursieren Videos, auf denen zu sehen ist, wie Hilfsgüter mit dem Logo AKP überklebt werden.
Neben materiellen Gütern, entsandten die Stadtverwaltungen von Istanbul und Ankara zudem viele Angestellte in das Katastrophengebiet, um dort Dienstleistungen wie die Müllabfuhr bereitzustellen und so den Ausbruch von Krankheiten zu verhindern.
Türkei: Opposition wittert Manöver, um Wahlen zu verschieben
An der Regierung von Erdogan war in den letzten Tagen immer mehr Kritik aufgekommen. Dabei geht es vor allem um die zahlreichen baulichen Mängel an Gebäuden in der Krisenregion, die bereits zahlreiche Verhaftungen von Bauunternehmern nach sich zog. Bereits kurz nach der Katastrophe wurde darüber spekuliert, inwiefern ein verfehlter Regierungsstil Erdogans Chancen bei der anstehenden Präsidentenwahl, die am 14. Mai stattfinden soll, schmälern könnte. Aus der regierenden AKP kamen zuletzt erste Stimmen, die eine Verschiebung der Wahl befürworten.
So argumentiert etwa Bülent Arınç von der AKP, dass man die Zeit nutzen solle, um in den betroffenen Gebieten eine funktionierende Infrastruktur für die Abhaltung einer Wahl aufzubauen. Die Opposition vermutet hier ein wahltaktisches Manöver. Sollten die Wahlen, wie aktuell vorgesehen, im Mai stattfinden, ist davon auszugehen, dass Erdogan auch in den nächsten Wochen versuchen wird, sein heutiges Krisenmanagement gut zu verkaufen. (nki)