+
Gegen den Bundestagsabgeordneten der Linkspartei, Diether Dehm, ist ein Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren gestellt worden. Er soll aus der Linkspartei ausgeschlossen werden.

Verbalattacke auf Maas

Dehm soll die Linke verlassen

  • schließen

Diether Dehm hatte nach Medienberichten auf einer Ostermarsch-Kundgebung in Berlin am vergangenen Samstag gesagt, dass Außenminister Maas "ein gut gestylter Nato-Strichjunge" sei, der jede Rechtmäßigkeit und das Grundgesetz mit Füßen trete.

Die Reaktionen waren einhellig. Der Vorsitzende der Linken, Bernd Riexinger, sagte dieser Zeitung mit Blick auf den linken Bundestagsabgeordneten Diether Dehm und seine jüngste Äußerung: „Das ist unter der Gürtellinie. Und es kann nicht wirklich ernst genommen werden.“ Berlins Kultursenator Klaus Lederer schrieb bei Twitter von „projiziertem Selbstmitleid des in die Tage gekommenen Möchtegern-Gigolos und Möchtegern-Popstars, getarnt als politische Haltung“ und „gewohnt peinlich im Stil“.

Oliver Nöll, Vorsitzender der Linksfraktion in der Bezirksverordnetenversammlung Friedrichshain-Kreuzberg, reicht Empörung nicht mehr. Er hat am Montag bei der Bundesschiedskommission einen Antrag auf ein Parteiordnungsverfahren eingereicht – mit dem Ziel, den Mann ausschließen zu lassen.

Hintergrund sind von Dehm unwidersprochene Presseberichte, denen zufolge er den neuen Außenminister Heiko Maas (SPD) bei einer Ostermarsch-Kundgebung wegen seiner Erklärungen zur Affäre um den Russland angelasteten Nervengift-Anschlag auf den russischen Ex-Spion Sergej Skripal als „gut gestylten Nato-Strichjungen“ bezeichnet haben soll. Es sei „erbärmlich“, dass Maas den Rechtsgrundsatz im Zweifel für den Angeklagten umdrehe und von Russland Beweise dafür verlange, „unschuldig zu sein“.

Dehm ist schon lange umstritten

Der 68-Jährige Musikmanager, früher SPD-Mitglied, ist seit Jahrzehnten umstritten. Der Liedermacher Wolf Biermann ließ einst wissen: „Auf die Vermittlung meines Freundes Günter Wallraff bekam ich einen Manager: den Stasi-Spitzel Diether Dehm.“ Er wurde lange Jahre als Inoffizieller Mitarbeiter geführt – angeblich ohne es zu wissen. Als sich Christian Wulff und Joachim Gauck 2010 um das Amt des Bundespräsidenten bewarben, sah Dehm darin eine Wahl „zwischen Stalin und Hitler“. Die damalige Zeit-Journalistin Elisabeth Niejahr fragte er am Rande eines Linken-Parteitags in Hamburg: „Kennen Sie den Unterschied zwischen Onanieren und Geschlechtsverkehr?“ – und fügte hinzu: „Beim Geschlechtsverkehr lernt man mehr Leute kennen.“

Parteifreunde sind von derlei Episoden mit einer Neigung zu sexuellen Anspielungen nicht mehr überrascht – und meiden nicht selten den Kontakt zu Dehm. Das Amt des Schatzmeisters der Europäischen Linken hat dieser ebenso verloren wie den Posten des europapolitischen Sprechers in der Linksfraktion. Doch im Bundestag sitzt der in Frankfurt am Main geborene Wahl-Niedersachse nach wie vor. Zuletzt machte er im Streit um den als Verschwörungstheoretiker verdächtigen Journalisten Ken Jebsen von sich reden. Denn als Berlins Kultursenator Lederer eine Preisverleihung an Jebsen im öffentlich geförderten Berliner Kino „Babylon“ infrage stellte, unterstützte Dehm einen Protestaufruf dagegen.

Nöll beklagt nun, „mit seinem Verhalten“ füge Dehm „dem Ansehen der Partei in der Öffentlichkeit schweren Schaden zu“ – „fortlaufend über Jahre“. Bei der aktuellen Beleidigung von Maas sei „besonders die Verwendung der herabwürdigenden Bezeichnung ,Strichjunge‘ hervorzuheben, die eine Entsprechung in der NS-Zeit“ habe. Der Linke aus Friedrichshain-Kreuzberg fährt fort: „Als abschließende persönliche Bemerkung will ich anfügen, dass ich mich in der Tat selbst frage, warum ich erst jetzt und nicht bei ähnlich gelagerten Beispielen einen solchen Antrag gestellt habe. Die Ignoranz gegenüber Grundsätzen und Beschlusslagen der eigenen Partei hat bei Dehm eine lange Tradition. Ich habe dies lange – zu lange – ignoriert. Ich bin jetzt und an dieser Stelle nicht mehr bereit, in meiner täglichen politischen Arbeit als kommunaler Mandatsträger und als Mitglied des Landesvorstandes der Linken Berlin mit solcherart Entgleisungen in Verbindung gebracht zu werden.“ Nöll gibt zu guter Letzt seiner „Hoffnung Ausdruck, dass dies von vielen Mitgliedern meiner Partei so gesehen wird. Nicht zuletzt von den Verantwortlichen in Parteivorstand und Schiedskommission.“

Sicher ist dies nicht. Parteiordnungsverfahren dauern in allen Parteien lang und sind kompliziert. Ihr Ausgang ist meistens offen.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion