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Diether Dehm schmuggelte einen jungen Flüchtling in seinem Auto über die Grenze nach Deutschland.

Diether Dehm

Dehm schmuggelte Flüchtling

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Der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm half einem jungen Afrikaner bei der illegalen Einreise nach Deutschland.

Dass der linke Bundestagsabgeordnete Diether Dehm gern provoziert, ist bekannt.  So verglich der Politiker beispielsweise während der Bundespräsidentenwahl 2010 die Kandidaten Christian Wulff und Joachim Gauck mit Adolf Hitler und Josef Stalin.

Nun soll Dehm laut „Bild am Sonntag“ (BamS) im August einen Flüchtling von Italien nach Deutschland geschmuggelt haben. Demnach soll eine Flüchtlingshelferin, die mit Dehms Kindern befreundet ist, den Abgeordneten um Hilfe gebeten haben. Der junge Afrikaner sei dem Bericht zufolge nach dem Tod seiner Mutter über das Mittelmeer nach Italien geflohen, um zu seinem Vater zu gelangen, der in Deutschland lebe. Von dort sei er nicht mehr weitergekommen.

Dehm soll den Afrikaner daraufhin in sein Ferienhaus am Lago Maggiore in Italien eingeladen haben. Dann soll er ihn im Auto über die Schweizer Grenze nach Deutschland gebracht und ihn an einen Flüchtlingshelfer übergeben haben. Der junge Mann soll inzwischen bei seinem Vater sein.

„Ja, ich habe einen jungen Halbwaisen aus Afrika von Italien aus über die Grenze nach Deutschland zu seinem Vater gebracht. Die Grenzbeamten haben ihn nicht registriert“, sagte Dehm der „BamS“. „Ich bin mit mir im Reinen“, antwortete er auf die Frage, ob er illegal gehandelt habe.

Humanismus oder Beihilfe zur illegalen Einreise? Letzteres ist in Deutschland nach dem Aufenthaltsgesetz strafbar – Schleusern kann eine Geldstrafe und Gefängnis drohen. Wer jedoch zum ersten Mal einen Flüchtling über die Grenze verhilft und das auch noch ohne Gegenleistung tut, gilt vor dem Gesetz nicht als Schleuser, sondern als Helfer. Er macht sich zwar auch strafbar, wird aber milder bestraft.

Im Fall Dehm kommt hinzu, dass der Politiker Immunität genießt – ein Rechtsgut, das ihn vor Strafverfolgung schützt. Für Ermittlungen müsste diese aufgehoben werden. Der Linken-Politiker war am Sonntag für eine Stellungnahme nicht zu erreichen. Fraktionssprecher Hanno Harnisch sagte: „Wir werden uns zu diesem Fall nicht äußern.“

„Sehr gute Aktion meines Kollegen Dehm. Herz und Menschlichkeit gezeigt“, befand jedoch der Linken-Abgeordnete Niema Movassat bei Twitter, wo Dehm am Wochenende mal als „Volkszerstörer“ beschimpft und mal als „Held des Tages“ gefeiert wurde.

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