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Definitionssache Hotspot

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Von: Tim Szent-Ivanyi, Alisha Mendgen

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Eine Maskenpflicht im Handel ist nur noch dort möglich, wo die Lage kritisch ist. sven hoppe/dpa
Eine Maskenpflicht im Handel ist nur noch dort möglich, wo die Lage kritisch ist. sven hoppe/dpa © dpa

Bund und Länder beraten über Kriterien für regionale Vorschriften

Im Streit über die Fortsetzung der Corona-Vorschriften hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) erneut dringend an die Länder appelliert, nach dem Auslaufen der Übergangsregeln am kommenden Samstag die Regelung für die sogenannten Hotspots zu nutzen. „Jetzt muss gehandelt werden. Die Länder haben die Pflicht, ihre Bürger zu schützen“, sagte Lauterbach am Montag nach einer Konferenz mit seinen Kolleginnen und Kollegen aus den Ländern.

Er betonte, zur Begründung für dieses Vorgehen müsse eine regionale Überlastung des Gesundheitswesens nur drohen, aber noch nicht aktuell bestehen. Als Kriterien nannte er Personalengpässe durch Krankschreibungen, wegen der Pandemie verschobene Eingriffe, die Verlegung von Kranken in andere Klinken oder die Gefährdung der Notfallversorgung.

Lauterbach warnte die Länder davor, auf eine schnelle Entspannung der Pandemie-Lage zu setzen und daher keine weiteren Beschränkungen mehr vorzusehen. Man dürfe nicht darauf spekulieren, dass sich das Problem von allein erledige, sagte er. Um die Hotspot-Regelung zu nutzen, die Vorschriften wie Maskenpflichten oder Zugangsregeln vorsieht, sind noch in dieser Woche Beschlüsse der Landesparlamente nötig.

Der Antrag von fünf, überwiegend unionsgeführten Bundesländern, die Übergangsregelung des Infektionsschutzgesetzes über den 2. April hinaus um vier Wochen zu verlängern, wurde in der Gesundheitsministerkonferenz abgelehnt. Lauterbach sagte, für nationale Regelungen gebe es keine rechtliche Grundlage mehr, weil auf nationaler Ebene keine Überlastung des Gesundheitswesens drohe.

Der Deutsche Landkreistag plädierte dafür, die Steuerung der Hotspot-Regel den Landkreisen zu überlassen. „Bei der Hotspotregelung ist das Verfahren über einen Landtagsbeschluss viel zu träge“, sagte Präsident Reinhard Sager dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Kritik kam auch vom Deutschen Städtetag. Laut Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy beschneidet das Infektionsschutzgesetz den Instrumentenkasten für Länder und Städte. „Wir erwarten, dass das Gesetz bald wieder korrigiert werden muss“, sagte er. „Das war kein Glanzstück der Ampel.“

FDP-Fraktionschef Christian Dürr machte deutlich, dass die Hotspot-Regel darauf ziele, wenn „in einzelnen Städten oder Kommunen“ eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe. Sie sei „an strenge Voraussetzungen geknüpft und darf eindeutig nicht pauschal angewandt werden“, sagte er in den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Lauterbach lehnte Forderungen des Bayerischen Gesundheitsministers Klaus Holetschek (CSU) nach einer bundesweiten Verlängerung der Maskenpflicht ab. „Es geht rechtlich nicht“, sagte er bei Bild TV. Lauterbach betonte aber, dass auch er selbst gerne die Maskenpflicht beibehalten hätte, wenn es rechtlich möglich gewesen wäre. Er appellierte an die Länder, dies in den Hotspots zu regeln, und forderte die großen Supermarktketten auf, in ihren Filialen bundesweit per Hausrecht die Maskenpflicht durchzusetzen. mit dpa

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