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Die Namen der NSU-Opfer auf einer Gedenktafel am Halitplatz in Kassel

Analyse zum NSU-Urteil

Definiere Mittäterschaft

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Wie tragfähig ist das NSU-Urteil? 

Beate Zschäpes Verteidiger Wolfgang Heer war der erste, der offen Kritik am Urteil gegen seine Mandantin äußerte: Die vergangene Woche fertiggestellte, mehr als 3000 Seiten umfassende Begründung des Urteils aus dem Münchner NSU-Prozess sei „rechtlich nicht haltbar“. Das Gericht habe darin „ein neues und aus unserer Sicht falsches Rechtskonstrukt“ dargestellt, das im Widerspruch zur ständigen Rechtsprechung des BGH zur Mittäterschaft stehe, so Heer.

Am 11. Juli 2018 waren die einzige Überlebende des NSU-Kerntrios, Beate Zschäpe, und vier Helfer der rechten Terrorzelle vom 6. Strafsenat des Oberlandesgerichts in München zu Haftstrafen verurteilt worden. Genau 650 Tage später legte das Gericht nun seine schriftliche Urteilsbegründung vor, die Grundlage der bereits von vier der fünf Angeklagten sowie der Bundesanwaltschaft angekündigten Revisionsanträge sein wird.

Schon bei der mündlichen Urteilsverkündung war deutlich geworden, dass vor allem zwei Teilurteile umstritten sein würden: Das gegen Beate Zschäpe, die als Mittäterin an zehnfachem Mord, Dutzenden Mordversuchen und 15 Raubüberfällen zu einer lebenslangen Haftstrafe verurteilt worden war; und das milde Urteil gegen den engsten Vertrauten und Freund des Zwickauer Kerntrios, den Neonazi André E. Ihm billigte das Gericht überraschend die geringste Mitschuld aller Angeklagten zu und verurteilte ihn zu einer eher symbolischen Haftstrafe von zweieinhalb Jahren.

Im Fall von Zschäpe hatten ihre Verteidiger deutlich gemacht, dass man ihre Mandantin mangels Beweisen nicht als Mörderin, Attentäterin oder Terroristin verurteilen könne. Zschäpe sei nie in der Nähe eines der Tatorte gewesen, habe keine Waffen beschafft, keine Morde geplant und an keiner der angeklagten Taten direkt mitgewirkt, argumentierten die Verteidiger. Deshalb könne sie nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH auch nicht als Mittäterin verurteilt werden.

Das Münchner Gericht versucht nun in seiner Urteilsbegründung spürbar, die Vorgaben des BGH zur Mittäterschaft angemessen zu berücksichtigen. So unterstrichen die Richter, dass Zschäpe bei der gemeinsamen Planung und Ausführung der Terrorserie eine entscheidende Rolle spielte. Sie habe auf das „Ob“, das „Wo“, das „Wann“ und das „Wie“ der Tatausführung Einfluss genommen. Die Handlungen am Tatort und der „tatortferne Tatbeitrag“ Zschäpes seien so voneinander abhängig und aufeinander abgestimmt gewesen, „dass sich der Tatbeitrag der Angeklagten Zschäpe als Teil der Handlungen am Tatort und umgekehrt die Handlungen am Tatort als Ergänzung ihres Tatbeitrags darstellen“. Deshalb habe sie auch Tatherrschaft gehabt.

Im Fall von André E. haben nicht nur dessen Verteidiger, sondern auch die Bundesanwaltschaft Revision gegen den Urteilsspruch eingelegt. Das verwundert nicht, hatten die Ankläger doch ein knappes Jahr vor Prozessende, im September 2017, die Anklage gegen E. erweitert – auf Beihilfe zum versuchten Mord. Das Gericht aber ließ im Urteil den Beihilfevorwurf fallen.

In seiner Urteilsbegründung erläutert es nun die Gründe dafür: Zwar habe es eine „lockere persönliche Beziehung“ E.s zur NSU-Zelle und eine „ideologische Verbundenheit“ mit ihnen gegeben, aber dies habe dem Angeklagten „keine tiefgehenden Einblicke in die Lebensumstände der drei untergetauchten Personen“ vermittelt. Zwar sei E. „die verbal geäußerte Ausländerfeindlichkeit der drei Personen geläufig“ gewesen. „Der Schluss, von diesen Äußerungen auf deren Bereitschaft, ihre Ausländerfeindlichkeit in die Tat umzusetzen und Menschen aus ausländerfeindlich-rassistischen Motiven zu töten, liegt fern und wurde vom Angeklagten E. daher auch nicht gezogen.“

Auffallend ist, wie wenig Bedeutung das Gericht dem Umstand zumisst, dass E. das Trio bereits seit dessen Abtauchen 1998 kannte, den Flüchtigen im Jahr 2000 eine Wohnung in Zwickau besorgte und zu der Zeit der Autoanmietungen als Mitbegründer der Neonazi-Kameradschaft „Weiße Bruderschaft Erzgebirge“ die gleiche ideologische und gewalttätige Orientierung besaß wie Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe. Man wird sehen, ob der BGH den milden Blick des Münchner Strafsenats auf den Angeklagten teilt.

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