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Eine „Koalition der Willigen“ unter der Führung der USA kommt für die Grünen nicht infrage.

Irankonflikt

„Defensiver Einsatz“ soll Stärke beweisen

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Industrieverband BDI: Deutschland muss mit der Bundeswehr im Streit über die Straße von Hormus Stellung beziehen.

In der Debatte um eine mögliche europäische Schutzmission für Handelsschiffe in der Straße von Hormus am Persischen Golf hat die deutsche Industrie eine Beteiligung der Bundesmarine gefordert.

„Eine funktionierende Handelsschifffahrt ist für die Exportnation und das Industrieland Deutschland von herausragender Bedeutung“, sagte Dieter Kempf, Präsident des Industrieverbandes BDI, am Montag. Es gehe darum, mit einem „defensiven Einsatz“ die Stärke des internationalen Rechts zu sichern. „Dabei ist es eine Frage der Solidarität unter uns Europäern, dass sich auch die Handelsnation Deutschland an einer solchen Mission beteiligt“, so Kempf.

Auch die Grünen zeigen sich prinzipiell offen für einen Einsatz. Man müsse alles unternehmen, um eine Deeskalation der Lage herbeizuführen, die durch Überreaktionen im Konflikt zwischen den USA und dem Iran entstehen könnten, sagte der außenpolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Omid Nouripour, der „Passauer Neuen Presse“. Ein Einsatz der Bundeswehr könne zur Deeskalation beitragen, so Nouripour weiter. Grundbedingung sei allerdings, dass eine solche Mission im Rahmen eines „Systems kollektiver Sicherheit“ stattfinde, als unter dem Dach der EU, der Nato oder der Vereinten Nationen. Eine Beteiligung im Rahmen einer „Koalition der Willigen“ unter US-Führung lehnte der Grünenpolitiker ab.

Großbritannien hatte vor wenigen Tagen eine europäischen Militärmission in der Straße von Hormus gefordert, nachdem ein britischer Tanker von iranischen Revolutionsgarden in der Meerenge festgesetzt worden war. Die Straße von Hormus gilt als eine der wichtigsten Schifffahrtsrouten weltweit. Ein großer Teil des internationalen Ölhandels wird über diesen Schifffahrtsweg abgewickelt. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hatte eine Beteiligung der Bundeswehr an einer europäischen Schutzmission grundsätzlich nicht ausgeschlossen. Ihr Parteifreund Norbert Röttgen, der dem Auswärtigen Ausschuss des Bundestages vorsitzt, befürwortet eine Schutzmission ausdrücklich. In der SPD dagegen überwiegen Bedenken und die Sorge, dass Deutschland durch den Einsatz in eine militärische Eskalation hineingezogen werden könnte.

Truppe hat zu wenige Schiffe

Umstritten ist zudem, ob die Bundeswehr derzeit überhaupt in der Lage wäre, einen nennenswerten Beitrag zu leisten. Der Grund: Die Marine verfügt aktuell über deutlich weniger Schiffe als vorgesehen. „Von den 15 Fregatten, die die Marine eigentlich haben sollte, sind inzwischen sieben außer Dienst gestellt, und dafür ist bisher erst ein neues Schiff zugelaufen“, sagte der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, der SPD-Politiker Hans-Peter Bartels. Die Marine verfüge derzeit nur über neun Fregatten, von denen aber manche gerade in der Werft seien und andere für Ausbildungszwecke genutzt würden, so Bartels weiter.

Dennoch hält der SPD-Politiker eine deutsche Beteiligung bei einem entsprechenden Mandat prinzipiell für möglich. „Das wäre eine Frage der politischen Prioritätensetzung. Dann müssten gegebenenfalls andere Verpflichtungen zurückstehen.“

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