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Christian Wulff war der zehnte Bundespräsident.

Ehrensold

Debatte um Wulffs neuen Job

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Christian Wulff, einst Bundespräsident, arbeitet jetzt als Prokurist für eine türkische Modefirma.

Vor kurzem tat Christian Wulff das, was von einem ehemaligen Bundespräsidenten erwartet wird: Er saß in der Gedenkstätte Plötzensee in Berlin und verfolgte die Veranstaltung aus Anlass des 73. Jahrestags des gescheiterten Attentats auf Hitler. Bilder zeigen ihn, wie er mit ernstem Gesichtsausdruck die Zeremonie verfolgt, die Hände ineinandergeschlagen und auf dem Knie abgelegt. Das war Wulff in präsidialer Pose.

Mittlerweile läuft die Debatte in eine andere Richtung. Jetzt geht es um den Ex-Präsidenten, der sich trotz der Garantie eines lebenslangen Ehrensoldes offenbar noch etwas dazuverdient: Der 58-Jährige arbeitet als Prokurist für die Deutschland-Tochter der türkischen Modekette Yargici. Und plötzlich taucht die Frage auf: Darf der das?

Er darf. Im Gesetz über die Ruhebezüge des Bundespräsidenten ist keine Rede davon, dass Einkünfte aus privaten Jobs auf den sogenannten Ehrensold angerechnet werden müssen. Dieser Sold beträgt derzeit zehn Neuntel des Gehalts der Bundeskanzlerin, also 236 000 Euro im Jahr. Politische Gegner des früheren Staatsoberhaupts kommen daran auch nicht vorbei, weswegen sie dem früheren CDU-Politiker jetzt mangelnde Moral vorwerfen.

Ralf Stegner von der SPD sagte der „Bild am Sonntag“: „In der Regel übernehmen Altbundespräsidenten Ehrenämter und werden nicht Prokuristen von Modefirmen.“ Und Linkspartei-Fraktionschefin Sahra Wagenknecht ätzte, Wulffs Verhalten sei „inakzeptabel und befördert Politikverdrossenheit“. Der Bundestag müsse dafür sorgen, dass private Einkünfte auf den Ehrensold angerechnet werden.

Handelte es sich nicht um Christian Wulff, wäre die Aufregung wahrscheinlich nicht so groß. Doch erstens ist Wahlkampf, da recken sich gerne die Zeigefinger anklagend in Höhe, und zweitens ist da die Erinnerung an die sogenannte Wulff-Affäre: Wulff trat im Februar 2012 nach nicht einmal zwei Jahren in Schloss Bellevue von seinem Amt zurück. Ihm wurde vorgeworfen, er habe sich von einem Bekannten im Urlaub aushalten lassen. Zwar endete das Gerichtsverfahren mit einem Freispruch, aber die Geschichte blieb trotzdem irgendwie an dem früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten kleben.

Wulff schweigt zu seinem neuen Job

Dass Wulff nun bei einem türkischen Unternehmen untergekommen ist, hat möglicherweise mit seinen guten Kontakten in das Land zu tun. Er wurde 2014 Ehrenbürger von Tarsus. Dort hatte er im Oktober 2010 während einer Rede erklärt: „Das Christentum gehört zweifelsfrei zur Türkei.“ Das war eine der Türkei angepasste Variation seiner Aussage, wonach der Islam zu Deutschland gehöre. Dafür war Wulff 2010 heftig kritisiert worden. 

Vom Präsidenten zum Prokuristen – in den sozialen Netzwerken ist jetzt viel Häme zu finden. Wulff schweigt bislang zu seinem neuen Job. Er lässt ausrichten, das Standesrecht der Rechtsanwälte verbiete es ihm, Fragen nach der Höhe seiner Einkünfte zu beantworten.

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