Schweden

Debatte über Sexualstrafrecht geht weiter

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In Schweden führt die Reform des Vergewaltigungsparagrafen zu ersten härteren Urteilen.

Schwedens viel diskutierte Reform des Sexualstrafrechts hat zu mehr und härteren Gerichtsurteilen geführt. Seit Inkrafttreten der Neuregelung am 1. Juli hat nach einer Zusammenstellung von Sveriges Radio bei vier von 20 untersuchten Urteilen wegen Vergewaltigung das neue Recht den Ausschlag gegeben: Drei Männer müssen jeweils zwei Jahren in Haft, weil sie sich nicht der Zustimmung der Frau vergewissert hatten. Der vierte wurde zu einem Jahr Gefängnis wegen des neuen Straftatbestands „fahrlässige Vergewaltigung“ verurteilt. 

Der 34-Jährige hatte nach eigenen Angaben nach der Verabredung über eine Sex Datingsite den physischen Kampf mit der Partnerin einschließlich Würgegriff und Fluchtversuch für ein lustvolles Vorspiel von beiden Seiten gehalten. Die Frau dagegen gab an, dass sie sich in Wirklichkeit gewehrt habe, weil sie keinen Geschlechtsverkehr ohne Kondom habe zulassen wollen. Das Urteil führte zu heftigen öffentlichen Diskussionen, unter anderem weil das Gericht ausdrücklich anerkannte, dass der Mann zu keinem Zeitpunkt eine Vergewaltigung im Sinn gehabt habe. 

Die Stockholmer Staatsanwältin Christina Voigt bestätigte Sveriges Radio, dass das neue Gesetz Folgen für ihre Arbeit hat: „Wir haben jetzt einen vollkommen neuen Spielplan bekommen. Situationen, die früher als sexuelle Nötigung bewertet wurden, gelten nun als Vergewaltigung.“ Sie berichtete als Anklägerin von einem „nicht untypischen Fall“ bei einem Fest mit Alkohol, der zu zwei Jahren Haft wegen Vergewaltigung führte: Die Frau sei betrunken auf einem Sofa eingeschlafen. Als sie erwachte, war ein vorher von ihr mehrfach abgewiesener Mann damit beschäftigt, sie auszuziehen. „Ehe sie protestieren konnte, war er in sie eingedrungen.“ Nach früherem Recht hätte der Mann auch wegen ausgebliebener Proteste ein Bußgeld oder maximal ein paar Monate Haft wegen Nötigung bekommen können. 

Die Mindeststrafe für Vergewaltigung beträgt in Schweden zwei Jahre Gefängnis. Als eine der wichtigsten Neuerungen im schwedischen Gesetz gilt die Regel, dass Passivität juristisch nicht länger als stille Zustimmung gewertet werden kann. Kritiker ätzen sarkastisch über die Notwendigkeit notariell beglaubigter Unterschriften vor jeder Form von Sex. Dem halten die Befürworter des neuen Gesetzes entgegen, dass die Zustimmung durch Worte, Gesten und vor allem auch aktives körperliches Mittun gegeben werden könne. In Kommentaren aus Stockholm hieß es von beiden Seiten, man hoffe auf Berufungsverfahren, damit die oberen Instanzen klarere Richtlinien für den Umgang mit dem neuen Gesetz setzen könnten.

Erfolg des Protests

In dem Rundfunkbericht hieß es weiter, dass die Gerichte in erster Instanz generell um mehrere Monate höhere Strafen seit dem 1. Juli verhängt hätten, wenn es zu Gewalt oder Drohungen gekommen sei.

Die Zahl der Anzeigen wegen Vergewaltigung ist in Schweden in den vergangenen Jahren kräftig gestiegen, was in der öffentlichen Diskussion häufig auf die hohe Zahl von Flüchtlingen zurückgeführt wird. Allerdings zeigen die Statistiken den stetigen Anstieg auch schon in den Jahren 2005 bis 2010, in denen mehrere Verschärfungen des Sexualstrafrechts die ausschlaggebende Ursache waren. 

Schon seit 1999 steht in Schweden jeder Kauf sexueller Dienste unter Strafe. Der Einführung der „aktiven Einwilligung“ als Voraussetzung für Sex vorausgegangen war eine beispiellos breite Welle von #MeToo-Protesten schwedischer Frauen gegen sexuellen Missbrauch und Gewalt an ihren Arbeitsplätzen.

Hunderttausende unterschrieben Protestaufrufe für fast alle Berufszweige von Krankenschwestern, Juristinnen über Handwerkerinnen bis zu Regierungsangestellten und Frauen in der Politik. Zum Jahrestag des ersten Aufrufs von 576 Schauspielerinnen am 9. November erklärten drei Initiatorinnen: „Unsere Branche hat uns damit wirklich ernst genommen.“

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