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Gerade junge Menschen wünschen sich mehr Entlastung, vor allem wenn sie eine Familie gründen wollen.

Polen

Debatte über mehr Gerechtigkeit

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In Polen zahlen unter 26-Jährige keine Einkommenssteuer mehr.

Hohe Lebenshaltungskosten, teure Mieten, langsam wachsende Löhne: Wer in Deutschland ein niedriges oder mittleres Einkommen bezieht, kann finanziell schnell unter Druck geraten. Das gilt im Speziellen für junge Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, noch relativ wenig Geld verdienen und eine Familie gründen (wollen). Polen ist nun einen radikalen Schritt gegangen: Etwa zwei Millionen unter 26-Jährige zahlen dort seit dem 1. August keine Einkommenssteuer mehr. Wäre ähnliches auch in Deutschland sinnvoll?

Die polnische Regierung will mit der Steuerbefreiung unter anderem Schwarzarbeit und Jugendarbeitslosigkeit bekämpfen. „Die Steuersysteme und die Probleme in Polen und Deutschland unterscheiden sich. Das Modell ist aus verschiedenen Gründen nicht übertragbar. Aber das bedeutet nicht, dass es bei uns keinen Handlungsbedarf gibt: Wir brauchen dringend eine Abflachung der Steuerkurve, um Bezieher niedriger und mittlerer Einkommen schrittweise zu entlasten“, sagte der Unions-Finanzpolitiker Hans Michelbach (CSU).

In Deutschland gibt es anders als in Polen Steuerfreibeträge, beispielsweise für Kinder. Ansonsten gilt das Leistungsfähigkeitsprinzip, das über die „Steuerprogression“ gewährleistet wird: Mit steigendem Einkommen steigt auch die Steuerlast. Das durchschnittliche Monats-Einkommen (Median) liegt laut Statistischem Bundesamt aktuell bei etwa 3000 Euro brutto. „Die Steuerprogression schlägt gerade im Bereich unterer bis mittlerer Einkommen besonders hart zu“, sagte FDP-Experte Florian Toncar. „Daher gehören unter anderem die Erhöhung des Grundfreibetrages und der Kinderfreibeträge auf die Tagesordnung.“ Das Alter dürfe aber kein Kriterium sein.

Bis zu 13 000 Euro Brutto-Jahresverdienst bleibt das Einkommen in Deutschland steuerfrei. Direkt darüber greift bereits ein Steuersatz von 14 Prozent. Der Spitzensteuersatz (ab 55 961 Euro Jahreseinkommen) liegt bei 42 Prozent.

„Eine Abflachung des Steuertarifs, die zu einem wirklich gleichmäßigen Anstieg der Steuersätze führt, würde die unteren und mittleren Einkommen besonders stark entlasten“, sagt Martin Beznoska, Steuerexperte vom Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft (IW). „Nach unseren Berechnungen würde das 30 Milliarden Euro im Jahr kosten. Das Geld wäre zu Beginn der Legislaturperiode da gewesen, die Groko hat es aber anders verplant.“

Die Kalte Progression, im Wesentlichen die Mehrbelastung, die entsteht, wenn Steuertarife nicht an die allgemeine Einkommensentwicklung angepasst werden – Arbeitnehmer also irgendwann in einen höheren Steuersatz „hineinwachsen“ – werde nur halbherzig angegangen, so Beznoska. „Zwar werden die Eckwerte des Tarifs inzwischen jährlich angepasst. Aber die Freibeträge der Arbeitnehmer oder bei Alleinerziehenden wachsen nicht mit.“

Vom Ehegattensplitting profitieren jungen Menschen auch weniger als bisher gedacht: „Wir untersuchen das gerade. Die Daten weisen darauf hin, dass von diesem Steuermodell vor allem Ältere, am meisten diejenigen um die 50, profitieren“, so Beznoska. „Das liegt auch daran, dass junge Menschen heute später heiraten und sich die Einkommen der Partner immer mehr angleichen. Ein Ziel des Ehegattensplittings war es, auch Familiengründungen steuerlich zu begünstigen. Dieses Ziel wird wohl verfehlt.“

Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding sagt, für die Bezieher niedriger Einkommen fielen die Sozialabgaben stärker ins Gewicht als die Steuern: „Geringverdiener werden nicht nur absolut, sondern auch relativ niedriger besteuert als Bezieher höherer Einkommen.“ Die persönlichen Verhältnisse würden im Steuertarif stark berücksichtigt. Ein Modell wie in Polen wäre in Deutschland rechtlich nicht durchsetzbar, so Binding.

Für den finanzpolitischen Sprecher der Linken, Fabio De Masi, kommen „Steuergeschenke mit der Gießkanne“ wie in Polen nicht in Frage: „Wir brauchen stattdessen einen steuerfreien Grundfreibetrag von 12 600 Euro.“ Dieser liegt für Ledige aktuell bei 9168 Euro. „Wir denken, junge Familien lassen sich durch ein höheres Kindergeld und bezahlbare Mieten sinnvoller unterstützen als durch niedrigere Steuern.“

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