Parteispenden

Debatte über die Käuflichkeit der Politik

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Welche Motive haben Parteispender? Und gefährdet Daimler mit seinem Spendenstopp etwa die Demokratie?

Die Nachricht erregte am Osterwochenende die Gemüter. „Daimler streicht Spenden für alle Parteien“, meldete die „Bild“-Zeitung – und löste damit eine hitzige Debatte aus. Dass der Stuttgarter Automobilkonzern die Summe von jährlich 320 000 Euro, mit der er zuletzt die deutschen Parteien bedachte, künftig anders investieren möchte, sorgte für Lob und Kritik.

Besonders weit lehnte sich der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Thomas Bareiß, aus dem Fenster. Parteispenden generell zu toppen, bezeichnete der CDU-Politiker auf Twitter als „verantwortungslos, Demokratie gefährdend und dumm“. Mit seiner Äußerung löste der Abgeordnete aus Baden-Württemberg eine Welle der Empörung aus. Vor allem in den sozialen Medien werteten Nutzer sie als Bestätigung einer weit verbreiteten These, wonach Politik und Wirtschaft zu eng miteinander verflochten sind.

Die Debatte wirft ein Schlaglicht auf eine politische Dauerbaustelle. Die Fragen sind seit Jahren die gleichen: Sollen Parteien über Steuergeld finanziert werden oder über Spenden? Wie lässt sich ausreichende Transparenz herstellen? Welche Motive haben die Spender? Und: Ist Politik am Ende gar käuflich?

Vor allem im Internet sind derlei Verschwörungstheorien populär. In der Offline-Welt wird die Diskussion etwas weniger schrill geführt. Selbst ausgewiesene Parteikritiker gehen nicht so weit, der Politik generell Käuflichkeit zu unterstellen. Gleichwohl: Unproblematisch finden sie die Großspenden aus der Wirtschaft keineswegs. „Unternehmen sind in der Regel dazu verpflichtet, gewinnorientiert zu handeln. Man kann also davon ausgehen, dass auch Spenden mit einer gewissen Gewinnerwartung verbunden sind“, sagt etwa Roman Ebener, Leiter der lobbykritischen Organisation „Abgeordnetenwatch.de“.

Das häufig bemühte Argument, dass Unternehmen mit ihren Spenden die Demokratie förderten, will Ebner nicht gelten lassen. „Manche kleineren Parteien werden ja nicht mit Spenden bedacht“, sagt der Aktivist.

In der Tat hat Daimler in den vergangenen Jahren ausschließlich an die großen im Bundestag vertretenen Parteien gespendet. CDU und SPD bekamen je 100 000 Euro aus Stuttgart überwiesen, CSU, FDP und Grüne je 40 000 Euro. AfD und Linkspartei gingen leer aus – genauso wie alle Parteien, die über keine Sitze im Bundestag verfügen.

Aktivist Ebener fordert, Unternehmensspenden an Parteien generell zu verbieten wie es in Spanien und Frankreich gehandhabt wird. Außerdem müsste für Spenden von Privatpersonen einen Obergrenze eingeführt werden. In Frankreich dürfen Einzelpersonen maximal 7500 Euro im Jahr spenden. Im Rahmen von Wahlkampagnen sind sogar nur 4600 Euro erlaubt. In Deutschland gibt es solche Grenzen bislang nicht. Die beiden BMW-Großaktionäre Susanne Klatten und Stefan Quandt etwa durften der CDU im vergangenen Jahr jeweils 125 000 Euro überweisen, weitere 100 000 Euro bekamen die Christdemokraten von dem Berliner Immobilienunternehmer Klaus Groth. In Frankreich wären solche Spenden illegal.

Auch die staatliche Parteienfinanzierung ist in Deutschland deutlich üppiger bemessen. 165,36 Millionen Euro stellte der deutsche Staat den Parteien 2018 zur Verfügung. Sie wurden anhand der Stimmenergebnisse bei vergangenen Bundestags-, Europa- und Landtagswahlen verteilt.

„Parteien sind durch die staatliche Parteienfinanzierung im Grundsatz gut aufgestellt“, glaubt Lobbycontrol-Chef Ebner.

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