+
Agnes Buzyn (zweite von rechts).

Verluste

Debakel für Macrons „République“ erwartet

  • schließen

Bei der ersten Runde der Kommunalwahlen dürfte die Präsidentenpartei schwach abschneiden.

Aus der Politik hat er sich zurückgezogen, aber für seinen Schützling Rachida Dati machte Ex-Präsident Nicolas Sarkozy in dieser Woche eine Ausnahme. „Ich konnte immer auf dich zählen, und heute kannst du auf mich zählen“, sagte der 65-Jährige am Montagabend auf der Bühne neben der Wahlkämpferin Dati stehend, die er einst zur Justizministerin gemacht hat. „Was ich an Rachida mag, ist ihr Mut. In der Politik treu und mutig zugleich sein? Wow!“

An der Parteibasis ist Sarkozy immer noch beliebt, und so stellte sein Auftritt im Vorfeld der ersten Runde der französischen Kommunalwahlen am Sonntag eine wertvolle Unterstützung für die Konservative dar. Dati, die seit 2008 Stadtteilbürgermeisterin des schicken siebten Arrondissements ist, will Bürgermeisterin von Paris werden. In den Umfragen reicht sie mit rund 23 Prozent der Stimmen knapp an die sozialistische Amtsinhaberin Anne Hidalgo heran, der 24 bis 26 Prozent vorhergesagt werden. Hidalgo hat sich mit ihrem resoluten Kampf gegen das hohe Verkehrsaufkommen viele Feinde vor allem unter den Autofahrern und Geschäftsleuten gemacht. Dati gibt sich als Sprachrohr ihrer Kritiker und macht Hidalgo zudem für die Zunahme der Zahl der Gewalttaten und Diebstähle in Paris verantwortlich.

Außer in Lyon keine Chance

Sollten sich die beiden Politikerinnen für die Stichwahl am 22. März qualifizieren, wird es letztlich auf die Bündnisse mit anderen Parteien ankommen. Hier dürfte Hidalgo einen Vorteil haben, die bereits in den vergangenen sechs Jahren mit einer Koalition aus Kommunisten und Grünen regiert hat.

Unklar ist noch, auf wessen Seite sich die Regierungspartei La République en marche (LREM) und deren Spitzenkandidatin Agnès Buzyn stellen. In Umfragen liegt sie mit 19 Prozent auf dem dritten Platz.

Die bisherige Gesundheitsministerin stieg erst vor knapp vier Wochen in den Wahlkampf ein, nachdem der bisherige Kandidat Benjamin Griveaux nach der Veröffentlichung intimer Videos überraschend zurücktrat. Dass ihre Partei die beliebte Gesundheitsministerin ausgerechnet während der Krise des Coronavirus abzog, zeigt die Wichtigkeit des Ergebnisses für LREM gerade in der Hauptstadt.

Frédéric Dabi vom Meinungsforschungsinstitut Ifop kündigt ein „Debakel“ für die Regierungspartei an: „Die entscheidenden Faktoren bei Kommunalwahlen, die auf einer Alchimie zwischen der Bilanz, dem Projekt und der Verkörperung beruhen, kommen dieser jungen Partei nicht entgegen, die keine Amtsinhaber hat und Schwierigkeiten, bekannte Kandidaten zu präsentieren.“ Abgesehen von Lyon dürfte die LREM-Partei, die Präsident Emmanuel Macron erst 2016 gegründet hat, in keiner größeren Stadt siegen. Um den Imageschaden abzumildern, unterstützt sie vielerorts andere Kandidaten und hofft im Gegenzug auf Sitze in den Stadt- und Gemeinderäten. Als bescheidenes Ziel gab sie aus, 10 000 der rund 536 000 Sitze gewinnen zu wollen.

Zwei Jahre vor der Präsidentschaftswahl handelt es sich für alle Parteien um einen wichtigen Stimmungstest. Während die Grünen und Marine Le Pens rechtsnationaler „Rassemblement National“ Zugewinne erwarten, können die Republikaner und die Sozialisten voraussichtlich viele Rathäuser halten.

So beweisen sie nach einer Serie an Niederlagen, dass sie zumindest lokal immer noch die stärksten politischen Kräfte sind. „Es ist am wahrscheinlichsten, dass LREM schließlich an vierter Stelle stehen wird“, sagt Meinungsforscher Dabi.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare

Liebe Leserinnen und Leser,

wir bitten um Verständnis, dass es im Unterschied zu vielen anderen Artikeln auf unserem Portal unter diesem Artikel keine Kommentarfunktion gibt. Bei einzelnen Themen behält sich die Redaktion vor, die Kommentarmöglichkeiten einzuschränken.

Die Redaktion