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Stürmische Zeiten für die britische Premierministerin Theresa May.

Brexit

Ein Deal und seine Folgen

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Die anhaltende Unsicherheit in Großbritannien kostet Millionen und stärkt separatistische Tendenzen.

Im Vorfeld der  Brexit-Abstimmung am Dienstag hat Premierministerin Theresa May warnend auf mögliche Folgen eines Chaos-Brexit ohne Austrittsvereinbarung („no deal“) hingewiesen. Tatsächlich hat bereits die Debatte der vergangenen Monate darüber, wie dem Volkswillen Rechnung zu tragen sei, Wohlstand und Einheit des Landes gefährdet.

No Deal werde die Fliehkräfte des Vereinigten Königreichs stärken, sagte May. Doch die Kräfte sind längst am Werk. Das liegt schon im Ergebnis des Referendums vom Juni 2016 begründet. Während England und Wales mit knapper Mehrheit für den Austritt votierten, wollten Schottland (mit 62 Prozent) und Nordirland (56) in der EU bleiben. Besonders die in Edinburgh regierende Nationalpartei SNP hat seither immer wieder darauf hingewiesen.

Nun müssen die Schotten den Brüsseler Club verlassen, weil es ihre zahlreicheren englischen Cousins so wollen. Und prompt steht die Frage einer neuen Abstimmung wieder auf der Tagesordnung, unabhängig davon, ob es tatsächlich zum No Deal kommt.

Erstmals und unverhofft ins Gespräch gebracht hat die Brexit-Entscheidung auch die Möglichkeit einer Volksabstimmung in Nordirland. Ein Referendum über eine Wiedervereinigung mit der Republik im Süden der grünen Insel fand 1998 Eingang in das Karfreitagsabkommen, spielte seither in der öffentlichen Debatte aber kaum eine Rolle. Bis zum Brexit. Inzwischen gibt es seriöse Umfragen, wie kürzlich jene der Belfaster Firma Lucid Talk für die Times, wonach 48 Prozent der Nordiren „mit Gewissheit“ oder „wahrscheinlich“ für die Wiedervereinigung mit Dublin stimmen würden. Dies gilt selbst im Fall, dass die seit Monaten umstrittene innerirische Grenze so durchlässig bleibt wie bisher. Im Fall eines No Deal steigt der Anteil der Anschlusswilligen sogar auf 55 Prozent. Selbst bei einer Revision der Brexit-Entscheidung würden noch 40 Prozent für den Anschluss votieren. Vehemente Brexit-Kritiker wie die nordirische Politikprofessorin Deirdre Heenan halten zwar Forderungen nach einem baldigen Referendum für „unverantwortlich“, aber: „Wir müssen uns darauf vorbereiten.“

Wer durch das Königreich reist, trifft auf eine tief gespaltene Bevölkerung, die ihre Meinung kaum geändert hat. Allein die täglichen Auseinandersetzungen vor dem Westminster-Palast zwischen Pro-EUlern und Brexit-Befürwortern zeigten, wie aufgeheizt die Stimmung ist. Dazwischen mischten sich Faschisten, die Journalisten Prügel androhten oder Abgeordnete als „Nazi“ und „Verräter“ anfeindeten.

Vergangene Woche zeigte das britische Fernsehen das Dokudrama „Brexit: The Uncivil War“. Es handelte vom Wahlkampf vor der Volksabstimmung am 23. Juni 2016. Der Chefstratege der „Vote-Leave“-Kampagne, Dominic Cummings, stand im Zentrum des Films, gespielt vom Schauspieler Benedict Cumberbatch. Die Briten vor dem Bildschirm durchlebten noch einmal die Kampagne, den „barbarischen Krieg“. Es schmerzte. Unabhängigkeit. Souveränität. Kontrolle. Es sind jene Schlagworte, die einmal übergroße Versprechen in sich trugen und nun inhaltsleer erscheinen.

Unter dem Schatten des Brexit haben die Firmen am größten internationalen Finanzzentrum der Welt schon agiert. Einer Studie der Beratungsfirma EY zufolge haben Banken und Versicherungen Vermögenswerte von mindestens 800 Mrd Pfund (898 Mrd Euro/1,01 Billionen Franken) aus London an EU-Standorte wie Dublin, Paris oder Frankfurt verlagert. Zudem planen rund ein Drittel der 222 befragten Unternehmen ihren teilweisen oder gänzlichen Wegzug aus London. Firmen wie der Turbinenbauer Rolls-Royce oder Pharma-Gigant GlaxoSmithKline beklagen Ausgaben im zweistelligen Millionenbereich, um auf alle Eventualitäten vorbereitet zu sein. JaguarLandRover und Nissan haben Entlassungen oder Kurzarbeit angekündigt und teilweise mit dem Brexit begründet.

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