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Ein Flüchtling protestiert in Rom gegen die Auflösung eines provisorischen Camps durch die Polizei.

Abkommen nach Regierungskrise

Deal mit Italien über Flüchtlingstausch

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Das Rücknahmeabkommen mit Italien ist laut Innenminister Seehofer unterschriftsreif.

Nach den Abkommen mit Spanien und Griechenland über die Rücknahme bestimmter Flüchtlinge hat das Bundesinnenministerium nun auch mit Italien eine entsprechende Vereinbarung erzielt. Die Vereinbarung mit Italien sei unter Dach und Fach, sagte Seehofer am Donnerstag im Bundestag: Das Abkommen sei fertig ausgehandelt, jetzt fehlten nur noch seine Unterschrift und die des italienischen Innenministers Matteo Salvini. „Um Reisekosten zu sparen, tauschen wir die Papiere aus.“ Ein paar Tage könne es noch dauern. „Aber das ist ein Erfolg.“

Beim Deal mit Italien geht es um 1,5 Flüchtlinge pro Tag

Das Abkommen mit Italien ist Ausfluss der großen Regierungskrise aus dem Frühsommer. Damals stritten sich Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über einen sogenannten „Masterplan“ des Innenministers zur Migration. Die Regierung und damit die Kanzlerin standen kurz vor dem Aus. 

Strittig war vor allem, ob Deutschland künftig Migranten, die bereits in einem anderen EU-Land einen Asylantrag gestellt haben, an der Grenze zurückweisen soll. Seehofer wollte das unbedingt, Merkel befürchtete bei nationalen Alleingängen neue Verwerfungen innerhalb der EU. Bei einem dramatischen EU-Gipfel Ende Juni schaffte es die Kanzlerin, die Mitgliedstaaten hinter sich zu bringen. Zurückweisungen bereits registrierter Flüchtlinge an der Grenze soll es nur geben, wenn das in geordneten Verfahren geschieht. Bilaterale Verträge mit den EU-Partnerländern sollen die Modalitäten regeln. Die Verträge muss das Bundesinnenministerium aushandeln.

Details zum Inhalt der Übereinkunft mit Italien nannte Seehofer nicht, allerdings liegt der „Süddeutschen Zeitung“ das Papier vor. Sie berichtete, dass Italien demnach Flüchtlinge zurücknehme, die über Österreich nach Deutschland einreisen wollten, in Italien aber schon per Fingerabdruck registriert worden seien und dort einen Asylantrag gestellt hätten. Im Gegenzug wolle sich Deutschland verpflichten, von Italien ebenso viele Asylsuchende zu übernehmen, die auf Rettungsschiffen nach Italien gekommen seien. Im Schnitt gehe es bei dem Rücknahmeabkommen um 1,5 Flüchtlinge pro Tag. 

Salvini spricht über Deal

Punkte wie etwa die Frage, wie die Asylsuchenden zurück nach Italien befördert werden sollten und welche Rolle Österreich dabei spielen könnte, seien offengelassen worden. Sie sollten in einer weiteren Vereinbarung geregelt werden. Das Dokument sei eine erste Rahmenvereinbarung und noch kein verbindlicher Vertrag. „Beide Seiten werden zusammenarbeiten, um die Außengrenzen zu schützen, die illegale Migration einzudämmen, die Migrantenströme auf dem Meer und die Sekundärmigration zu steuern“, zitiert die Zeitung aus der Übereinkunft. 

Derweil betonte Rom, die Verhandlungen seien erst abgeschlossen, wenn tatsächlich die Unterschriften unter das Dokument gesetzt seien. Innenminister Salvini von der fremdenfeindlichen Lega will an diesem Freitag bei einer Konferenz der EU-Innenminister in Wien über das Abkommen sprechen. (mit rtr)

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