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Das Gas kann jetzt wieder fließen.
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Das Gas kann jetzt wieder fließen.

Gas-Streit

Deal mit doppelter Haftung

  • Peter Riesbeck
    VonPeter Riesbeck
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EU-Kommissar Günther Oettinger vermittelt erfolgreich im Gasstreit zwischen Kiew und Moskau. Der russische Energiekonzern Gazprom garantiert bis zum 31. März des kommenden Jahres die Lieferung von vier Milliarden Kubikmeter Gas zu einem verbilligten Preis.

Es hing viel ab von diesen Gesprächen. Sehr viel. Manche fürchteten gar um den Frieden in der Ukraine. Der scheidende EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso aber fasste das Ergebnis des Gas-Deals zwischen der Ukraine und Russland ganz pragmatisch zusammen. „Es gibt jetzt keinen Grund dafür, dass die Menschen in Europa es in diesem Winter kalt haben.“

Frieren also muss niemand. Nicht in der Ukraine. Und nicht in Europa, das einen Großteil seines Erdgases aus Russland über eine Transitleitung durch die Ukraine bezieht. Und 2009 mit der Ukraine litt, als Russland den Gashahn sperrte. So war es von Vorteil, dass der zuständige Vermittler, EU-Energiekommissar Günther Oettinger, ein ausgewiesener Pragmatiker ist. Oettinger sprach nicht über den großen Frieden. Er sprach über Geld und Zahlen.

„Dreifünfundachtzig“ etwa war eine dieser Kennziffern. Was bedeutet: 385 Dollar pro tausend Kubikmeter Gas. Das wollte der ukrainische Versorger Naftogaz an den russischen Lieferanten Gazprom zahlen. Hatte aber kein Geld. Deshalb hatte Gazprom im Juni seine Lieferungen gestoppt.

Ein Verhandlungskrimi

Das Russland im März die Krim annektiert hatte und im Osten der Ukraine prorussische Separatisten kämpften, ließ sich nicht ausklammern. Oettinger aber beharrte auf den Zahlen. Am Donnerstag in der Früh wurden die Verhandlungen unterbrochen. Ein Scheitern fürchteten manche. Doch die Unterhändler, der russische Energieminister Alexander Nowak und sein ukrainischer Kollege Juri Prodan, brauchten die Zustimmung aus der Heimat. Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko zögerte, sein Land ist pleite. Barroso bearbeitete ihn am Telefon – ein Verhandlungskrimi.

Am Abend dann der Abschluss des Deals: Gazprom garantierte bis zum 31. März des kommenden Jahres die Lieferung von vier Milliarden Kubikmeter Gas zu einem verbilligten Preis: 378 Dollar pro tausend Kubikmeter bis Jahresende, im neuen Jahr sinkt der Preis auf 365 Dollar. Gezahlt wird gegen Vorkasse, jeweils zum Monatsanfang. Zudem begleicht die Ukraine bis zum Jahresende ausstehende Schulden in Höhe von 3,1 Milliarden Dollar bei Gazprom. Er gehe davon aus, dass das Geld spätestens bis Ende nächster Woche eintreffe, sagte Gazprom-Chef Alexeij Miller am Freitag und sprach von einem „Kompromiss“.

Politischer Gaspreis

Oettinger sprach von einem Schritt in die „richtige Richtung“. Der Mann war mit allen Details vertraut. Aber am Freitag um Mitternacht läuft sein Mandat als Energiekommissar ab. Die Zeit drängte. Und die Verhandlungen waren schwierig.

Schließlich ging es um einen politischen Gaspreis. Weißrussland etwa zahlt für tausend Kubikmeter Erdgas 268 Dollar. Auf diesen Günstlingspreis bestand auch die Ukraine. Der russische Staatskonzern Gazprom aber hatte nach dem Sturz des genehmen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch den Preis erhöht – auf 485 Dollar. Zudem forderte man Altschulden ein. Doch schon die Summe war umstritten. 1,3 Milliarden Dollar wollte die Ukraine zahlen und verwies auf den Preis für Weißrussland. 5,3 Milliarden Dollar forderte Gazprom und verwies auf den Preis von 485 Dollar. Nun sollen 3,1 Milliarden Dollar fließen. Endgültig soll den Streit im kommenden Jahr ein Schiedsgericht in Stockholm schlichten. Aber auch deshalb wurde so emsig gerungen, weil beide Seiten fürchteten, die eigene Rechtsposition zu schwächen.

Das sind die ökonomischen Fakten eines hochpolitischen Deals. Und vielleicht auch eine Chance zu dauerhaftem Frieden? Kanzlerin Angela Merkel (CDU) telefonierte noch in der Nacht mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin, Poroschenko und dem französischen Staatschef François Hollande. „Alle Beteiligten“ waren sich nach den Worten eines Regierungssprechers einig, dass der Konflikt in der Ostukraine „unter Wahrung der territorialen Integrität der Ukraine“ beendet werden müsse. Zudem drängte sie zu einem Waffenstillstand im Osten der Ukraine. Doch schon am Sonntag wollen die Separatisten dort Wahlen abhalten. Und darüber herrschte in der Telefonrunde Uneinigkeit.

Das politische Signal also ist vage. Und der Deal hat eine doppelte Haftung. Zwar ist die Gaslieferung vertraglich geregelt. Aber woher das Geld kommt ist vage. Die Ukraine ist faktisch pleite. Das Abkommen aber trägt neben der Unterschrift der russischen und ukrainischen Minister Miller und Prodan auch die Oettingers. Das nötige Geld sei im ukrainischen Etat bereitgestellt, beharrte der. Aber EU und Währungsfonds IWF hatten dem Land schon Kredite gewährt. Die Ukraine hängt also am russischen Gas. Aber auch am Geld des Westens.

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