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De Masi wirft Scholz Lüge vor: „Mir gegenüber hat er konkrete Erinnerungen zugegeben“

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Von: Moritz Serif

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Untersuchungsausschuss zum „Cum-Ex“-Skandal
Kanzler Olaf Scholz als geladener Zeuge beim Cum-Ex-Untersuchungsausschuss. (Archivfoto) © Christian Charisius/dpa/picture alliance

Kanzler Olaf Scholz muss zum dritten Mal vor dem Cum-Ex-Untersuchungsausschuss erscheinen. CDU und Linke sehen sich getäuscht.

Hamburg – Wird die Luft für Kanzler Olaf Scholz dünner? Zur Erinnerung: Der Untersuchungsausschuss prüft, ob Scholz Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank genommen hatte. 2016 hatte der SPD-Mann den Gesellschafter der Bank, Christian Olearius, dreimal im Hamburger Rathaus empfangen. In der Folge hatte Hamburg plötzlich darauf verzichtet, 47 Millionen Euro Steuererstattungen aus Cum-Ex-Geschäften zurückzufordern.

Scholz soll Olearius wegen der anstehenden Rückzahlungen empfohlen habe, sich an den damaligen Finanzsenator und den heutigen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) zu wenden. Diesem solle er kommentarlos ein Schreiben zukommen lassen. Und der Kanzler? Der beteuerte mehrmals, dass er sich an diese Treffen nicht erinnern könne. CDU und Linke sehen darin eine klare Täuschung.

Cum-Ex-Geschäfte: Was ist das überhaupt?

Bei Cum-Ex-Deals handelt es sich um Aktiengeschäfte, die darauf ausgerichtet sind, den Staat um Geld zu betrügen. Dazu wird mehrmals eine Steuer-Erstattung eingefordert, die aber nur einmal gezahlt wurde. Laut Schätzungen sind dem deutschen Fiskus mindestens 10 Milliarden Euro durch diese Deals entgangen.

Cum-Ex: De Masi wirft Kanzler Scholz Lüge vor

Auch Fabio De Masi, ehemaliger Bundestagsabgeordneter der Linken, glaubt dem Kanzler nicht. „Die vermeintlichen Erinnerungslücken des Bundeskanzlers sind nicht nur neurologisch unglaubwürdig. Scholz hat mir gegenüber im Bundestag eine konkrete Erinnerung an ein Treffen geschildert“, sagt De Masi FR.de von IPPEN.MEDIA. Der Finanzexperte erhebt konkrete Vorwürfe gegen den Kanzler. „Daher war seine spätere Aussage im Hamburger Untersuchungsausschuss, dass er gar keine Erinnerung mehr haben will, eine Lüge. Und eine uneidliche Falschaussage vor einem Untersuchungsausschuss ist strafbar“, ergänzt De Masi. Laut Strafgesetzbuch kann das bis zu fünf Jahre Gefängnis bedeuten.

Ein weiterer Vorfall sei jedoch viel entscheidender gewesen, ist sich De Masi sicher. „Scholz hat bereits im März 2020 im Bundestag gesagt, dass er schon immer der Meinung gewesen sei, dass Cum-Ex Aktiendeals kriminell waren. Warum hat er sich dann dreimal mit Herrn Olearius dazu ausgetauscht, nachdem bereits eine Razzia bei der Warburg Bank stattgefunden hat?“

Fabio De Masi zweifelt daran, dass sich Kanzler Scholz nicht mehr an die Treffen mit Olearius erinnern kann.
Fabio De Masi zweifelt daran, dass sich Kanzler Scholz nicht mehr an die Treffen mit Olearius erinnern kann. © Fabio De Masi

De Masi wird ebenfalls vor dem Untersuchungsausschuss erscheinen

Höchst problematisch sei auch, dass Scholz Olearius empfahl, das besagte Schreiben an Tschentscher weiterzuleiten. „Was sollte Herr Tschentscher denn mit dem Schreiben, wenn es um kriminelle Geschäfte ging, für die allein das Finanzamt zuständig war?“, so De Masi. Der ehemalige Linken-Abgeordnete wird übrigens ebenfalls vor dem Ausschuss erscheinen – als geladener Zeuge. Ausgang ungewiss. (Moritz Serif)

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