Erblastentilgungsfonds

DDR-Schulden wieder aufgetaucht

Die DDR-Altschulden seien getilgt, sagte Kanzlerin Merkel vor einigen Tagen. Ebenso könne das mit den Krediten für die neuen Konjunkturpakete geschehen. Die Altlasten wurden aber großteils nur umgeschuldet.

Berlin. Die Bedeutung des Wortes "getilgt" ist im Finanz- und Bankenwesen eindeutig: Ein aufgenommener Kredit wurde einschließlich Zinsen komplett zurückgezahlt. Dieses Wort sorgt nun im Bundestag für gewaltigen Ärger. "Die schwäbische Hausfrau weiß, dass Umschuldung keine Tilgung ist. Warum weiß das die Bundeskanzlerin nicht?", höhnte FDP-Chef Guido Westerwelle am Mittwoch in Anspielung auf eine Parteitagsrede von Angela Merkel (CDU).

Wenige Tage vor der Hessen-Wahl hatte Merkel in ihrer Regierungserklärung zum zweiten Konjunkturpaket eine rasche Rückzahlung der neuen Kredite angekündigt. Sie verwies dabei auf das leuchtende Beispiel des "Erblastentilgungsfonds". Das Sondervermögen mit den Einheits-Schulden "wurde 1995 eingerichtet und hatte damals einen Schuldenstand von umgerechnet 171 Milliarden Euro. Jetzt ist er getilgt", verkündete die Regierungschefin im Bundestag. Sie schob nach: Dies werde man nun auch mit dem neuen Tilgungsfonds für die Milliarden-Konjunkturhilfen schaffen.

Tolle Leistung: 171 Milliarden - zeitweise waren es sogar mehr als 180 Milliarden Euro - in nur 14 Jahren praktisch komplett abgezahlt - dieser Eindruck blieb hängen. Erst Nachfragen aus der Opposition brachten jetzt Klarheit: Der größte Teil der DDR-Altlasten schlummert weiterhin im Schuldenbestand des Bundes. Er muss noch über Jahre abgestottert werden. Dieses nicht unwichtige Detail fehlte in Merkels Ausführungen.

Im Kanzleramt wird inzwischen unter der Hand eingeräumt, dass die Darstellung der Kanzlerin "unvollständig" gewesen sei. In der Morgenrunde der Regierungszentrale soll Merkel recht ungehalten darüber gewesen sei, dass sie über die Faktenlage nicht richtig informiert wurde. Auf den Parlaments-Fluren hatte sich der Wutausbruch am Vormittag längst herumgesprochen. "Mutti tobt!", hieß es dort.

Alte Schulden durch neue ersetzt

Ins Rollen gebracht hat das Ganze der FDP-Finanzpolitiker Carl- Ludwig Thiele - ein politisches "Trüffelschwein", wie ihn Parteichef Guido Westerwelle stolz tituliert. Mehr als die Hälfte der Schulden sei überhaupt nicht getilgt, sondern lediglich umgeschuldet worden. Alte Schulden seien durch neue ersetzt worden. Merkel und Vize- Kanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) hätten im Bundestag "die Unwahrheit" gesagt.

Um Merkel, mit der der FDP-Chef gerne im Herbst eine Koalition bilden will, eine Hintertür zu öffnen, vermutete Westerwelle den Schuldigen im Finanzministerium. Eine Regierungserklärung sei keine freie Rede, sondern von allen betroffenen Ministerien bis ins Detail als quasi amtliches Dokument überprüft. "Tricksen und Täuschen" aus dem Hause von Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) sei man gewohnt, schimpft der Ober-Liberale.

Der so Angegriffene kann die ganze Aufregung nicht verstehen. "Beides ist richtig", räumte Steinbrück auf Befragen von FDP-Mann Thiele im Bundestag ein: Ein Großteil der 171-Milliarden-Altschulden aus Einheitszeiten sei umgeschuldet worden. Etwa 35 Milliarden seien getilgt worden vor allem mit Hilfe von Bundesbankgewinnen. Da die aktuellen Schulden aus dem Konjunkturpaket bei knapp 20,21 Milliarden liegen, sei eine Tilgung auch jetzt gut möglich, lautet nun die Interpretation auch von Merkel.

"Insofern finde ich keinen Widerspruch gegenüber den Aussagen der Kanzlerin und des Außenministers", versuchte Steinbrück im Bundestag die Wogen zu glätten. Dass dennoch ein Widerspruch bleibt, wird in der Regierung als Wahlkampf der FDP abgebucht. Was bei den Staatsschulden nun Fehlbeträge aus dem Erblastentilgungsfonds und aus der normalen Haushaltsführung seien, könne nicht mehr auseinandergehalten werden. "Auch die FDP hat keine Vorschläge parat, wie die Schulden rasch abgebaut werden können", heißt es in der Regierungszentrale. (dpa)

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