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Milliardäre horten immer mehr: Armutsforscher pocht vor Davos 2023 auf Reichensteuer

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Von: Alexander Eser-Ruperti

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Vor dem Wirtschaftsgipfel in Davos zeichnet ein Oxfam-Bericht das Bild massiver sozialer Ungleichheit. Armutsforscher Butterwegge hat Ideen, wie man dem begegnet.

Davos – Im Zuge des Wirtschaftsgipfels in Davos bestätigt ein neuer Oxfam-Bericht einmal mehr, was die meisten wohl längst wissen dürften: Soziale Ungleichheit wächst global immer weiter, Krisengewinner von Krieg und Pandemie sind Milliardäre und einige Konzerne – wie sehr profitiert wird, lässt allerdings vor allem in Bezug auf Deutschland staunen. Wie umgehen damit? Oxfam erhebt klare Forderungen, denen sich auch der Armutsforscher Christoph Butterwegge im Gespräch mit fr.de anschließt. Er sagt: „Wer den Reichtum nicht antasten will, kann die Armut nicht erfolgreich bekämpfen.“

Weltwirtschaftsforum in Davos 2023: „Wer über Reichtum nicht reden will, sollte von Armut schweigen“

Das Weltwirtschaftsforum in Davos 2023 hat begonnen, überschattet von einem Oxfam-Bericht, der von einer dramatischen Lage in puncto sozialer Ungleichheit zeugt: Während Millionen Menschen bangen müssen, ob sie ihre Lebenshaltungskosten decken können, profitieren einige massiv von der Krise – so alt, so bekannt. Neu dabei: Zum ersten Mal seit 25 Jahren stiegen extreme Armut und extremer Reichtum zeitgleich. Zur Verdeutlichung: 95 Lebensmittel- und Energiekonzerne haben ihre Gewinne laut Oxfam mehr als verdoppelt, das reichste Prozent der Weltbevölkerung vereint zwei Drittel des weltweiten Vermögenszuwachses seit Beginn der Corona-Pandemie auf sich.

Weltwirtschaftsforum
Vor dem Weltwirtschaftsforum in Davos verdeutlicht eine Oxfam-Studie das Ausmaß sozialer Ungerechtigkeit. (Symbolbild) © Markus Schreiber/AP/dpa

Auf der anderen Seite hungert jeder zehnte Mensch auf der Erde, Oxfam schätzt, etwa 1,7 Milliarden Arbeitnehmende leben in Ländern, in denen die Inflation die Lohnentwicklung übersteigt. Die Organisation fordert deshalb unter anderem Steuern auf Übergewinne, eine Vermögenssteuer sowie eine einmalige Abgabe für besonders hohe Vermögen.

Armutsexperte Christoph Butterwegge hält die Berichte für „sehr verdienstvoll, weil sie den Finger in die Wunde der wachsenden Ungleichheit hierzulande wie weltweit legen.“ Auch er sagt gegenüber fr.de: „Wer über den Reichtum nicht reden will, ignoriert das Problem der sozialen Ungleichheit und sollte auch von der Armut schweigen.“

Vor Davos-Treffen 2023: Superreiche profitieren in Deutschland besonders stark von der Krise

Die Oxfam-Zahlen vor dem Davos-Treffen 2023 erschrecken in globaler Perspektive, doch für Deutschland gibt es eine unrühmliche Besonderheit: Hierzulande sind es ganze 81 Prozent des Vermögenszuwachses der Jahre 2020 und 2021, die an das reichste Prozent der Bevölkerung gehen. Experte Butterwegge schließt, man könne „steigende, auch bei uns zunehmend in die Mitte der Gesellschaft vordringende Armut nur begreifen, wenn man den sich bei wenigen Familien konzentrierenden Reichtum berücksichtigt.“ Auch er hat, in Anlehnung an die Vorschläge von Oxfam, Anregungen, wie der weiter wachsenden Kluft zwischen Arm und Reich begegnet werden sollte.

Unter anderem müssten Einkommensstarke durch „Umwidmung und Verdoppelung des Solidaritätszuschlages von 5,5 Prozent auf 11 Prozent der Steuerschuld an den Kosten der Pandemie und des Preisschubs beteiligt werden“. Butterwegge sagt: „Durch die zum 1. Januar 2021 erhöhten Freibeträge müssen den ‚Soli‘ bloß noch Alleinstehende entrichten, die mehr als 16.956 Euro (zusammen Veranlagte: 33.912 Euro) im Jahr an Einkommensteuer bezahlen. Das entspricht einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 62.128 Euro (bei zusammen Veranlagten: 124.256 Euro). Für diese Steuerzahler/innen beginnt dort eine sogenannte Milderungszone, in welcher der Prozentsatz an zu zahlendem Solidaritätszuschlag schrittweise ansteigt.“ Erhoben werden solle der Soli auch auf Kapitalertragsteuer und Körperschaftsteuer (von Kapitalgesellschaften wie AGs und GmbHs), so der Experte.

Butterwegge zu Steuerpolitik und Vermögenssteuer: „Kaum jemand spricht über die Inflation der Gewinne“

Ebenso wie die Forschenden der Oxfam-Studie spricht sich der Armutsforscher für eine Vermögenssteuer aus. Butterwegge meint, es müsse eine „Vermögensabgabe in Höhe von 10 Prozent, gestreckt auf fünf Jahre“ geben, um „großen Reichtum zu begrenzen“. Sein Plan: „Durch die in der Erbschaft- und Schenkungsteuer geltende Freibetragsregelung würde sichergestellt, dass nur Familien zu der Vermögensabgabe herangezogen werden, die über ausreichende Finanzmittel verfügen. Für den/die Steuerpflichtigen selbst wäre ein Freibetrag in Höhe von 1 Million Euro angemessen, für die Ehepartner/in betrüge er 500.000 Euro und für jedes im Haushalt lebende Kind zusätzlich 400.000 Euro. Außerdem könnte beim Vermögen selbstgenutztes Wohneigentum bis zur Größe von 200 Quadratmetern anrechnungsfrei bleiben.“

Auch in Sachen Übergewinne schließt sich Butterwegge den Vorschlägen der Oxfam-Studie an. Seine Forderung an die Politik: „Schließlich müssten Extraprofite, wie sie RWE aufgrund des hohen Gaspreises macht, durch eine Übergewinnsteuer, die andere Staaten längst erheben, abgeschöpft werden. Denn kaum jemand spricht über die Inflation der Gewinne.“ In Deutschland würde eine Mehrheit der Menschen eine Vermögenssteuer begrüßen, das hatte zuletzt eine Studie ergeben – ähnlich dürfte es wohl bei den anderen empfohlenen Maßnahmen sein. Bisher fehlt es offenbar an politischem Willen, Ungleichheit entschlossen entgegenzutreten. Von selbst löst sich das Problem indes nicht, im Gegenteil: Die Beispiele des Oxfam-Berichts sprechen eine klare Sprache. (ese)

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