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George Floyd und Daunte Wright

Minneapolis: Polizistin erschießt Schwarzen - Rechtsstaat in den USA versagt

  • Johanna Soll
    VonJohanna Soll
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Ein Jahr nach dem Tod von George Floyd verliert erneut ein Schwarzer in den USA bei einer Festnahmesituation durch die Polizei sein Leben. Dies ist eine rechtsstaatliche Tragödie.

USA - Schon wieder ist ein Afroamerikaner im Rahmen einer Festnahmesituation durch die Polizei getötet worden. Schon wieder ist es in der Stadt Minneapolis im US-Bundesstaat Minnesota geschehen. Erst vor knapp einem Jahr starb der Afroamerikaner George Floyd bei einer Festnahme, bei der der Polizist Derek Chauvin 9 Minuten und 29 Sekunden lang auf Floyds Hals kniete, angeblich um dessen Widerstand gegen die Festnahme zu brechen. Aktuell findet gegen Derek Chauvin ein Mordprozess vor dem Landgericht von Hennepin County in Minneapolis statt.

Daunte Wright stirbt nach Polizeikontrolle in Minneapolis (USA)

Am Sonntagnachmittag (Ortszeit) starb in den Straßen eines Vorortes von Minneapolis ein junger schwarzer Mann namens Daunte Wright. Der 20-Jährige war Vater eines 2-jährigen Sohnes. Isaiah Caldwell, 22, ein Schulfreund der Schwester von Daunte Wright sagt in der Washington Post über diesen, er sei „ein guter Typ“, der „seine Familie liebte.“ Es ist allerdings völlig unerheblich, ob Daunte Wright ein guter, ein schlechter oder ein Familienmensch war.

Genauso wie völlig egal ist, dass George Floyd bereits wegen vergangener Straftaten mehrere Jahre in Haft verbrachte. Jemand, der sofort den Blick auf das Todesopfer lenkt, um herauszufinden, wie dieses sein bisheriges Leben verbracht hat, verkennt, dass dies für die Bewertung der konkreten Situation nicht die geringste Bedeutung hat.

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Polizeigewalt und Tod eines Schwarzen löst Proteste in Minneapolis aus

Denn dabei geht es um das Rechtsstaatsprinzip und das Prinzip der Gewaltenteilung. Beide gelten sowohl in den USA als auch in Deutschland. Nach dem Rechtsstaatsprinzip müssen sich Regierung und Verwaltung an die bestehenden Gesetze halten, eine Verfassung garantiert den Bürger:innen Grundrechte und es muss die Möglichkeit bestehen, staatliches Handeln von unabhängigen Gerichten überprüfen zu lassen. Das Prinzip der Gewaltenteilung besagt, dass die Macht im Staat auf die drei Gewalten Legislative, Exekutive und Judikative aufgeteilt ist, die zwar funktional voneinander getrennt sind, aber untereinander kooperieren.

Ob George Floyd oder Daunte Wright - US-Polizei ist nicht Richter oder Henker

Wird die Polizei an einen vermeintlichen Tatort gerufen oder macht im Rahmen einer Verkehrskontrolle einen Verdächtigen aus, besteht ihre einzige Aufgabe darin, die Personalien der verdächtigen Person festzustellen oder die Person gegebenenfalls festzunehmen. Die Polizei darf eine verdächtige Person nur festnehmen, wenn sie sich nicht ausweisen kann, auf frischer Tat ertappt oder einer Straftat verdächtigt wird und Flucht-, Verdunkelungs- oder Wiederholungsgefahr besteht.

In den USA kommt es häufiger zu Festnahmen durch die Polizei, da diese einen größeren Ermessensspielraum hat und außerdem kein zentrales Melderegister existiert, das er ermöglicht, die Identität einer Person vor Ort zu überprüfen. Ohne richterlichen Beschluss darf eine festgenommene Person in Deutschland wie den USA maximal 48 Stunden in Polizeigewahrsam bleiben.

Der Tod von Daunte Wright ruft Proteste hervor.

Über das weitere Schicksal einer verdächtigen Person entscheidet zunächst die Staatsanwaltschaft im Ermittlungsverfahren und anschließend das Gericht, sollte es das Hauptsacheverfahren eröffnen. Die Polizei ist indes nicht Richter und Henker in einer Instanz, die nach Belieben über Leben oder Tod einer verdächtigen Person entscheiden darf. Daher liegt immer auch ein rechtsstaatliches Versagen vor, wenn die Polizei eine verdächtige Person bei einer Festnahmesituation tötet. Ausnahmen sind lediglich Situationen wie ein andauernder Amoklauf oder eine Geiselnahme, in denen Dritte konkret in Lebensgefahr sind und eine Entwaffnung des Täters nicht auf anderem Wege möglich ist. Oder in den USA, wenn eine verdächtige Person eine Waffe zieht und die Polizisten glauben, sich in Lebensgefahr zu befinden.

Daunte Wright: Todesschuss der Polizistin in Minneapolis womöglich ein Versehen

Unabhängig davon, ob nun also Derek Chauvin, der Polizist, der George Floyd tötete, im Sinne der Anklage auf nicht schuldig plädiert oder die Polizistin Kim Potter, die, wie entsprechende Körperkameraaufnahmen nahelegen, Daunte Wright womöglich versehentlich erschoss, weil sie eigentlich vorhatte, statt ihrer Schusswaffe eine Elektroschockpistole (Taser) einzusetzen, ist es neben einer menschlichen auch immer rechtsstaatliche Tragödie. Denn auch in den USA, in denen – unter Verstoß gegen die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte – in 24 Bundesstaaten als Höchststrafe die Todesstrafe vorgesehen ist, ist für eine staatliche Hinrichtung ein rechtskräftiges Urteil vonnöten.

Die Polizei ist in einem Rechtsstaat grundsätzlich nicht befugt, absichtlich oder versehentlich Menschen zu töten. In den USA kommt es aufgrund eklatanter Mängel und Versäumnisse im Rahmen der drei Staatsgewalten, Legislative, Exekutive und Judikative, indes nur selten zu Verurteilungen bzw. längeren Haftstrafen für Polizist:innen, die diesem Grundsatz zuwiderhandeln. (Johanna Soll)

Rubriklistenbild: © imageSPACE via www.imago-images.de

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