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Nikos Michaloliakos, Chef der Goldenen Morgenröte, bei seiner Verhaftung im Oktober 2013.
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Nikos Michaloliakos, Chef der Goldenen Morgenröte, bei seiner Verhaftung im Oktober 2013.

Athen

Dauerprozess gegen Neonazis

  • VonGerd Höhler
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Das Verfahren gegen die griechische Partei Goldene Morgenröte schleppt sich seit dreieinhalb Jahren dahin.

„Die Sitzung ist eröffnet“, sagte Richterin Maria Lepenioti. Das war am 20. April 2015. Auf der Anklagebank saßen 69 Funktionäre der griechischen Neonazi-Partei Goldene Morgenröte, unter ihnen der Parteivorsitzende Nikos Michaloliakos und die gesamte Parlamentsfraktion. Ihnen werden die Bildung einer kriminellen Vereinigung, Totschlag, Körperverletzung, illegaler Waffenbesitz, Erpressung und Geldwäsche vorgeworfen. Darauf stehen 20 Jahre Haft oder mehr. Die Anklageschrift umfasst mehr als 30.000 Seiten.

Ursprünglich war der Prozess auf 18 Monate angesetzt. Rechnet man die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen hinzu, die im September 2013 begannen, zieht sich das Verfahren nun bereits über fünf Jahre dahin. Die sieben Hauptangeklagten kamen damals in Untersuchungshaft. Zum Prozessbeginn waren sie aber schon wieder auf freiem Fuß – länger als 18 Monate kann in Griechenland niemand ohne Urteil in Haft gehalten werden.

Der „Volksbund Goldene Morgenröte“, 1985 als Verein gegründet und 1993 als Partei zugelassen, war lange eine scheinbar unbedeutende politische Sekte. Die Neonazis, die aus ihrer Verehrung für Adolf Hitler keinen Hehl machen und ihren Vorsitzenden Michaloliakos als „Führer“ verehren, bekamen bei Wahlen anfangs weniger als ein Prozent Stimmenanteil. Das änderte sich, als das Land mit der Schuldenkrise in die Rezession abstürzte. 2012 erreichte die Partei knapp sieben Prozent und eroberte 18 Mandate im griechischen Parlament.

Hassparolen gegen Ausländer, antisemitische Tiraden, Leugnung des Holocaust – lange sahen Politik und Justiz dem Treiben der Neonazis zu, auch als deren Schlägertrupps in Athen und anderen Städten Jagd auf Migranten machten und zahlreiche Menschen schwer verletzten. Erst der Mord an dem linken Rapper Pavlos Fyssas, der im September 2013 von einem Mitglied der Partei auf offener Straße erstochen wurde, brachte die Ermittlungen in Gang.

Binnen weniger Tage ergingen Haftbefehle gegen Parteichef Michaloliakos und 19 weitere Funktionäre. Bis heute gab es 283 Verhandlungstermine, 150 Zeugen wurden gehört. Weitere 130 sollen noch vernommen werden. Dass der Prozess so schleppend verläuft, hat mehrere Gründe. Statt sich auf die am schwersten wiegenden Vorwürfe zu konzentrieren, verzettelte sich die Staatsanwaltschaft. Es gibt 33 Anklagepunkte. Deshalb wuchsen die Akten immer weiter an, die Beweisaufnahme wurde ständig aufwändiger. Die Richter können sich nicht voll auf dieses Verfahren konzentrieren, weil sie gleichzeitig noch andere Fälle bearbeiten müssen. Überdies gibt es keinen geeigneten, ständig zur Verfügung stehenden Verhandlungssaal für den Mammutprozess. Deshalb kann das Gericht nur zehn Mal im Monat verhandeln. Auch die Verteidiger ziehen mit immer neuen Beweisanträgen das Verfahren in die Länge. Beobachter erwarten, dass frühestens 2020 die Urteile verkündet werden.

Mehr Zulauf befürchtet

Generell mahlen die Mühlen der griechischen Justiz sehr langsam. Musste man 2008 auf ein Urteil in der ersten Instanz gut zwei Jahre warten, waren es 2017 bereits viereinhalb Jahre. Bis zu letztinstanzlichen Entscheidungen können Jahrzehnte vergehen. Im Fall Goldene Morgenröte hat möglicherweise auch die Politik kein Interesse daran, den Prozess schnell abzuschließen. Die Wähler der Partei scheint die Anklage nicht zu beeindrucken. Sie bleiben den Neonazis treu. In aktuellen Meinungsumfragen liegt die Goldenen Morgenröte unverändert bei sieben Prozent. Sie ist damit, je nach Umfrage, die dritt- oder viertstärkste politische Kraft. Egal ob das Verfahren mit einem Frei- oder Schuldspruch ausgeht – ein Urteil würde der Partei Schlagzeilen bescheren und ihr womöglich neuen Zulauf verschaffen.

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