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Die bloße Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen - etwa der Presse - reicht nicht aus, um eine Auskunftssperre eintragen lassen zu können.

Gefährdung

Das deutsche Melderecht wirkt wie ein riesiges Datenleck

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Trotz Anschlägen und Drohungen gegen Politiker sieht der Bund keinen Grund für einen besseren Schutz von Privatadressen. Datenschützer warnen, dass Adressen zu leicht abgefragt werden können. 

Als im Mai 2018 die EU-Datenschutzgrundverordnung endgültig in Kraft trat, rollte eine Flut von Briefen und Mails durchs Land: Banken oder Versicherungen baten um die Zustimmung zum Umgang mit längst vorhandenen persönlichen Daten. Selbst langjährige Arzt-Patienten mussten plötzlich unterschreiben, dass sie weiter in der Praxiskartei geführt werden dürfen. Im Vergleich zu diesen akribischen Schutzmaßnahmen wirkt das deutsche Melderecht wie ein riesiges Datenleck: Laut Bundesmeldegesetz (BMG) kann jeder Interessent ohne Angabe von Gründen bei den Meldebehörden die Anschriften von Einwohnern erfragen, solange er diese Personen ohne Verwechselungsgefahr genau benennen kann.

Seit dem Mord an Walter Lübcke und dem Auftauchen von Feindeslisten aus der rechten Ecke wächst bei manchen politisch Engagierten die Sorge, dass auch sie und ihre Familien ungebetenen Hausbesuch bekommen. Bremens Datenschutzbeauftragte Imke Sommer hat jetzt eine Änderung des BMG angeregt, damit Privatadressen nicht mehr so leicht ausspioniert werden können. Die Grünen begrüßen ihren Vorstoß, während die Bundesregierung keinen Änderungsbedarf sieht.

Datenschützerin Sommer hat kein grundsätzliches Problem mit der Auskunftsfreudigkeit der Meldeämter. Denn dadurch sollen zum Beispiel Gläubiger vor dem Abtauchen ihrer Schuldner geschützt werden.

Auskunftssperre sollte erleichtert werden

Aber angesichts der aktuellen Lage findet Sommer, dass es gefährdeten Personen erleichtert werden sollte, eine Auskunftssperre eintragen zu lassen. Laut BMG müssen dafür Tatsachen vorliegen, „die die Annahme rechtfertigen“, dass durch eine Melderegisterauskunft „eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder ähnliche schutzwürdige Interessen erwachsen kann“. Die bloße Zugehörigkeit zu bestimmten Berufsgruppen reicht nach geltender Rechtsprechung nicht aus, nicht mal bei Polizisten oder Gerichtsvollziehern, sondern es kommt immer auf den Einzelfall an.

Die Sperre gilt nur zwei Jahre und muss dann jedes Mal verlängert werden. Früher klappte das oft relativ unkompliziert. Aber manche Meldeämter sind strenger geworden. Das hat etwa die niedersächsische Journalistin Andrea Röpke erlebt, die seit Jahren über Rechtsextremisten berichtet. Obwohl sie bei der Beobachtung von Neonazi-Treffen bereits angegriffen wurde, soll sie bei der Verlängerung ihrer Auskunftssperre immer wieder neu nachweisen, bedroht zu werden, wie sie unserer Zeitung berichtet.

Die Bremer Meldebehörde hatte eine Zeitlang sogar gefordert, dass Antragsteller „Beweismittel zu sich bereits ereigneten Vorfällen“ vorlegen müssten. Schutz gäbe es demnach erst, wenn das Kind bereits in den Brunnen gefallen ist. „Des Weiteren müssen die Personen, welche für die konkrete Gefährdungslage verantwortlich sind, namentlich benannt werden“ - als ob sich Angreifer mit Namen vorstellen. Inzwischen wurden solche Textbausteine als „missverständlich“ aus dem Verkehr gezogen. Eine bereits eingetretene Bedrohung sei „selbstverständlich nicht erforderlich“, versichert Bremens Innenbehörde.

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Datenschützerin Sommer hat bereits konkrete Ideen, wie sich die Hürden für Auskunftssperren senken ließen: Als Schutzberechtigte könnten im BMG ausdrücklich solche Personen erwähnt werden, die sich „in Ausübung ihrer Meinungsäußerungsfreiheit oder der Pressefreiheit kritisch über Personengruppen geäußert haben, die gewaltbereit sind“. Außerdem regt Sommer an, die Befristung der Auskunftssperren von zwei auf beispielsweise fünf Jahre zu verlängern oder ganz abzuschaffen - „auch im Sinne der Verwaltungsentlastung“. Bei Personen ohne Auskunftssperre spricht laut Sommer „europarechtlich alles dafür, dass sie grundsätzlich bei jeder Melderegisterauskunft darüber informiert werden, wer ihre Daten erhalten hat“. Das würde Datenspione vielleicht abschrecken, und die Gefährdeten wären zumindest vorgewarnt.

Der Rechts- und Datenschutzexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Konstantin von Notz, begrüßt Sommers Anregungen. Auf FR-Anfrage erklärte er: „Der Staat ist in Verantwortung, diejenigen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen und täglich mit Hass, Hetze und Bedrohung konfrontiert sind, besser zu schützen.“ Sommers Vorschlag könne dabei ein Mittel sein.

Auch CDU-Politiker fordert besseren Schutz

Am Donnerstag forderte auch der stellvertretende rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Jan-Marco Luczak, einen besseren Schutz zumindest für gefährdete Beschäftigte des öffentlichen Dienstes. „Jeder Angriff auf einen Beamten ist ein Angriff auf unsere Gesellschaft“, sagte er. Es dürfe den Betroffenen nicht zugemutet werden, „abzuwarten, bis eine Gefahr eintritt und eine Auskunftssperre eingetragen werden kann.“ Hier müsse der Staat seiner Fürsorgepflicht gegenüber seinen Beschäftigten besser nachkommen.

Auf FR-Nachfrage hieß es aus Luczaks Büro, dieser halte eine generelle Ausweitung der Auskunftssperren für „zu undifferenziert“. Sie müssten aber „für bestimmte besonders gefährdete Personen einfacher durchzusetzen sein“.

Das Bundesinnenministerium hält es dagegen nicht für nötig, das Meldegesetz zu ändern. Ein Sprecher meinte auf FR-Anfrage, das BMG umfasse „schon heute Gefährdungen, die etwa infolge öffentlicher Äußerungen über gewaltbereite Gruppen erwachsen“.

Jetzt muss sich diese Sichtweise nur noch zu allen Meldeämtern herumsprechen.

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