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„Dass die Grünen jetzt so gut dastehen, ist auch ein Bundeseffekt“

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Von: Tatjana Coerschulte

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Politikwissenschaftler Philipp Köker über den Einfluss der Berliner Politik auf die Landtagswahl in Niedersachsen und die Vorteile des Landes in der Energiekrise.

Herr Köker, alle Umfragen zur Landtagswahl in Niedersachsen sehen SPD-Ministerpräsident Stephan Weil fest im Sattel. Welcher Umstand könnte ihm gefährlich werden?

Im Gegensatz zu den anderen Landtagswahlen in diesem Jahr geht es in Niedersachsen sehr wenig um Landespolitik – vor allem bundespolitische Auseinandersetzungen haben den Wahlkampf bestimmt. Da hat es Stephan Weil in die Karten gespielt, dass er als Ministerpräsident auch bundesweit als aktiv und konstruktiv wahrgenommen wurde. Diese Rolle konnte Bernd Althusmann als Gegenkandidat nicht so spielen. Stephan Weil ist auch persönlich als Regierungschef sehr beliebt, das hat ihm und der SPD geholfen, in Niedersachsen in einer Führungsposition zu bleiben. Was Weil noch gefährlich werden könnte, wären dramatische Ereignisse auf Bundesebene. Die sehe ich aber nicht kommen.

Welche Rolle spielen die derzeitigen Krisen bei der Landtagswahl?

In Krisen haben die Amtsinhaber und Amtsinhaberinnen einen Vorteil, weil sich die Wählerinnen und Wähler eher für Politiker entscheiden, die schon in der Krise diese Rolle innehaben und Stabilität signalisieren.

Philipp Köker ist Politikwissenschaftler an der Leibniz-Universität Hannover.
Philipp Köker ist Politikwissenschaftler an der Leibniz-Universität Hannover. © Privat

Niedersachsen-Wahl: Bundesland mit „Vorreiterrolle“ in der Windkraft

Einen großen Sprung in den Umfragen haben die Grünen in Niedersachsen gemacht – sie hatten ihren Stimmenanteil zeitweise auf fast 20 Prozent verdoppelt. Woran liegt das?

Wir haben schon vor einem Jahr bei den Kommunalwahlen in Niedersachsen Zugewinne für die Grünen gesehen. Dass sie jetzt so gut dastehen, ist auch ein Bundeseffekt. Wirtschaftsminister Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock werden als sehr aktiv wahrgenommen und überregional als Macher, die Vorschläge unterbreiten und Dinge voranbringen. Das hilft eindeutig den Grünen hier im Land. Es bedeutet aber auch, dass die niedersächsischen Grünen öfter in die Situation kommen, die Politik der Grünen im Bund zu verteidigen als eigene Akzente setzen zu können. So lassen sich möglicherweise auch die Verluste gerade in den letzten Umfragen erklären.

Der Wahlkampf war dominiert von der Energiekrise, in der Niedersachsen eine Rolle spielt als Standort von Windkraft und zwei geplanten LNG-Terminals für die Anlieferung von Flüssiggas. Welche Rolle spielt das bei der Wahl?

In jedem Fall konnte sich die Landesregierung – SPD wie CDU – auf die Fahnen schreiben, dass Niedersachsen im Vergleich zu anderen Bundesländern relativ gut dasteht und eine Vorreiterrolle hat, auch dadurch, dass Niedersachsen so gut wie kein russisches Gas bezieht, sondern es aus den Niederlanden kauft oder über die Terminals aus Skandinavien bezieht. Genauso profitiert die Landesregierung davon, dass nach Einschätzung der Bundesregierung das Atomkraftwerk Emsland nicht notwendig ist für die deutsche Versorgung. Das heißt, dass die Debatte, die um den Atomstrom geführt wird, hier nicht so hart ausgefochten wird wie in anderen Bundesländern.

Außenministerin Annalena Baerbock wirbt in Hannover für die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg.
Außenministerin Annalena Baerbock wirbt in Hannover für die Grünen-Spitzenkandidatin Julia Willie Hamburg. © dpa

Niedersachsen-Wahl: „Am Ende wird es wohk Rot-Grün“ werden

Für die künftige Koalition in Hannover werden wohl die Grünen den Ausschlag geben. Alle gehen von Rot-Grün aus.

Ja, die Grünen sagen deutlich, dass sie bei der SPD größere Übereinstimmungen sehen. Dass sie sich andere Optionen – also Schwarz-Grün – offen halten, ist taktisch notwendig. Die SPD liegt zwar derzeit vorne, aber es könnte knapp ausgehen. Es könnte also sein, dass die Grünen noch einmal mit der CDU sondieren. Aber am Ende wird es wohl Rot-Grün werden, das denke ich auch.

Fakten zu Niedersachsen

Viel Platz: Niedersachsen ist mit rund 48 000 Quadratkilometern flächenmäßig das zweitgrößte Bundesland nach Bayern. Rund acht Millionen Menschen leben zwischen Nordsee und Harz, Osnabrücker Land und Wendland.

Die Wahlberechtigten: Knapp 6,1 Millionen Wahlberechtigte dürfen ihre Stimme abgeben. 2017 betrug die Wahlbeteiligung 63,1 Prozent.

Autos, Acker und Erholung: Mehr als 60 Prozent der Fläche Niedersachsens wird landwirtschaftlich genutzt – im Nordwesten mit Gemüseanbau, Geflügelzucht und Schweinemast, im Süden mit dem Anbau von Zuckerrüben und Getreide. Industriell spielt der Autobau eine dominierende Rolle mit dem Volkswagen-Stammwerk in Wolfsburg und Zulieferern wie Continental. In Salzgitter ist der Hauptsitz des Stahlkonzerns Salzgitter AG, in Hannover das Messegelände der Deutschen Messe AG. Ein wichtiger Wirtschaftsfaktor ist der Tourismus mit Nordseeküste, Lüneburger Heide, Emsland und Harz. Niedersachsen verfügt über neun Seehäfen, die größten Erdgasvorkommen Deutschlands und nimmt eine Spitzenposition bei der Windenergie ein.

Sprache unter Schutz: Als Minderheitensprachen von der EU geschützt sind Saterfriesisch und Niederdeutsch. coe

Stephan Weil hat gesagt, dass er sich auch eine Ampel-Koalition vorstellen könnte. Er braucht die FDP aber rein rechnerisch aller Voraussicht nach nicht. Was ist von seiner Aussage zu halten?

Tatsächlich liefert das Wahlprogramm der FDP einige Überschneidungen mit denen der SPD und der Grünen. Die FDP hat eine „Dekade der Investitionen“ in ihrem Programm versprochen, in ähnlichen Bereichen wie die SPD, im öffentlichen Nahverkehr zum Beispiel in sogenannte Rufbusse, um die Versorgung auf dem Land zu stärken. Realistisch ist eine Ampel aber nicht. Die FDP hat versucht, sich von der Bundespartei abzusetzen. Bei seinen Auftritten hat Spitzenkandidat Stefan Birkner zum Beispiel die Bundespartei kaum erwähnt. Die FDP in Niedersachsen hat im Wahlkampf eher darunter gelitten, dass es die Ampel im Bund gibt und die FDP dabei eher als Bremser wahrgenommen wurde, etwa bei einer Verlängerung des 9-Euro-Tickets.

Inflation und Energiekrise könnten der AfD helfen

In den Umfragen zugelegt hat die AfD, sie liegt aktuell bei elf Prozent. Worauf führen Sie das zurück?

Um die zehn Prozent für die AfD erscheinen mir realistisch, in Zeiten von Inflation und Energiekrise spricht die Rhetorik der AfD doch wieder viele Menschen an. Die AfD hat auch das Potenzial, ihre Wählerschaft zu mobilisieren, sie plakatiert zum Beispiel in Hannover ganz offensiv mit „Jede Stimme zählt“. Gleichzeitig nutzt ihr die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung mit den etablierten Parteien, die dann so wahrgenommen werden, als ob sie nicht genug tun würden zur Entlastung der Bürger oder nicht schnell genug handeln würden.

Wie tritt die AfD im Wahlkampf auf?

Bestimmte AfD-Themen wie Gender-Sprache oder Einwanderung tauchten nur am Rande auf, stattdessen standen steigende Preise und Energie eher im Vordergrund.

Welche Überraschung könnte die Landtagswahl vielleicht dennoch bergen?

Unabhängig von der Krise sieht es in Niedersachsen so aus, als sei Rot-Grün gesetzt – die Gefahr dabei ist, dass Wählerinnen und Wähler denken, die Wahl ist entschieden und nicht zur Wahl gehen. Das könnte den etablierten Parteien schaden und der AfD in die Hände spielen. Deren Wählerschaft erwartet sowieso keine Regierungsbeteiligung und die Partei könnte dann relativ mehr Stimmen bekommen. Das hängt auch etwas davon ab, wie die Parteien die letzten Tage vor der Wahl angehen und wie offensiv sie um Stimmen und Wahlbeteiligung geworben haben. (Interview: Tatjana Coerschulte)

Alle Informationen zur Landtagswahl in Niedersachsen können Sie hier finden.

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