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Eine US-amerikanische Interkontinentalrakete steigt für einen Waffentest in den Himmel über Kalifornien auf (Archivbild).
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Eine US-amerikanische Interkontinentalrakete steigt für einen Waffentest in den Himmel über Kalifornien auf (Archivbild).

Analyse

Ampelkoalition: Das viel zu ferne Ziel der Atomwaffenfreiheit

  • Karin Dalka
    VonKarin Dalka
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Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP bekräftigen ihren Willen zur nuklearen Abrüstung – mehr aber auch nicht. Eine Analyse.

Frankfurt – „Unser Ziel bleibt eine atomwaffenfreie Welt und damit einhergehend ein Deutschland frei von Atomwaffen.“ Dieser Satz aus der Vereinbarung der Ampel-Parteien gehört in jeden Koalitionsvertrag. Er ist so richtig wie selbstverständlich, aber dann doch nicht mehr als ein Versprechen. Um es einzulösen, braucht es ein konsistentes Abrüstungskonzept: ehrgeizig und hartnäckig. Denn die Welt rüstet auf, nicht ab. Zwar ist das Atomwaffen-Arsenal seit der Hochzeit des Kalten Kriegs nach den Berichten des Stockholmer-Friedensforschungsinstituts Sipri stark geschrumpft. Der Bestand ging zuletzt zurück – aber nur deshalb, weil die USA und Russland alte Sprengköpfe ausmusterten. Zugleich erweitern und modernisieren alle Atommächte ihre Arsenale und lassen sich das absurd hohe Summen kosten. Geld, das woanders fehlt – etwa für den Kampf gegen den Klimawandel. Der auch ein Kampf für den Weltfrieden ist.

Deutschland als atomwaffenfreie Zone – das ist bislang ebenfalls Wunschdenken. Das Land ist diesem Ziel in den vergangenen Jahren nicht einen Millimeter nähergekommen. Obwohl schon der sozialdemokratische Außenminister Frank-Walter Steinmeier 2009 und ein Jahr später sein FDP-Nachfolger Guido Westerwelle den Abzug der geschätzt 20 US-Atomwaffen aus Büchel in Rheinland-Pfalz verlangt hatten. Und der Bundestag 2010 mit breiter Mehrheit die damalige Regierung aufforderte, sich nachdrücklich dafür einzusetzen. Aber passiert ist nichts. Was einst ein Konsens in der deutschen Politik zu sein schien, ist heute Gegenstand heftigen Streits.

Koalitionspapier der Ampel: Widersprüchliche Aussagen über Abrüstung

„Wir brauchen eine abrüstungspolitische Offensive“, schreiben die Ampel-Parteien in ihrem Papier. Und versprechen eine führende Rolle Deutschlands dabei. Aber damit ist längst nicht ausgemacht, dass die Geschichte des Fortschritts, die das Dreierbündnis auf allen Politikfeldern erzählen will, auch ein tragfähiges friedenspolitisches Kapitel enthält. Zweifel an einem Politikwechsel sind angebracht: Denn in dem 177 Seiten starken Werk enthalten die Passagen zur nuklearen Abrüstung widersprüchliche Aussagen, Leerstellen und Absichtserklärungen, die mit „Wir wollen“ beginnen, wo man sich ein „Wir werden“ gewünscht hätte.

Erkennbar wird ein echtes Bemühen, internationale Abrüstungsinitiativen und Nichtverbreitungsregime zu stärken, durch eine bemerkenswerte Ankündigung, die bisher öffentlich nur wenig Beachtung fand: Deutschland wird im nächsten Jahr als Beobachter an der Staatenkonferenz zum Atomwaffenverbotsvertrag (AVV) teilnehmen. Ein Novum. Die alte Bundesregierung hatte dies immer strikt abgelehnt. Kein Atomwaffenstaat und keiner ihrer Verbündeten erkennen den UN-Vertrag an. Er wurde bislang von 86 Staaten unterzeichnet, von 56 ratifiziert. Seit Januar 2021 ist er in Kraft.

Fortschritte gibt es dennoch

In der Ampel-Erklärung sieht die ärztliche Friedensorganisation IPPNW einen „Meilenstein in der Geschichte der nuklearen Abrüstung“. Auch der deutsche Zweig der Internationalen Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen (Ican), die 2017 mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, würdigt sie als „Ende der deutschen Blockadehaltung“. Die geplante deutsche Teilnahme an der Staatenkonferenz ist tatsächlich ein bedeutender Schritt. Der Vertrag soll dazu führen, dass Atomwaffen als inhumane Waffen global geächtet werden. Vorbild sind die vertraglichen Verbote von Landminen und Streumunition.

Nach Norwegen wird Deutschland erst der zweite Nato-Staat sein und – was noch wichtiger ist – das erste Land, in dem Atomwaffen stationiert sind, das die Abrüstungsinitiative nicht länger boykottiert. Aber wie passt diese Annäherung zusammen mit der nuklearen Teilhabe Deutschlands innerhalb der Nato, welche die Ampelparteien nicht in Frage stellen? Die Antwort lautet: gar nicht. Jedenfalls nicht, wenn die beobachtende Beteiligung in eine AVV-Mitgliedschaft münden soll. Denn der multilaterale Vertrag verbietet Besitz wie Lagerung von Atomwaffen – und auch die Drohung damit, mithin jede Mitwirkung an nuklearer Abschreckung.

Neuer Jagdbomber könnte atomwaffenfähig werden

Dieser Widerspruch alarmiert Friedenaktivist:innen; andere „Interpret:innen“ des Koalitionsvertrags sind zumindest irritiert. Die Nato-Partner würden „dringende Fragen“ an die nächste deutsche Regierung haben, sagte Cathryn Clüver Ashbrook, Direktorin der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, kürzlich in einem Interview. Das betrifft nicht nur die US-Atomwaffen auf deutschem Boden, sondern auch die geplante Beschaffung eines Nachfolgesystems für die Tornado-Jagdbomber. Deutsche Pilot:innen sollen nämlich im Ernstfall Atombomben ins Ziel fliegen und abwerfen. Die Ampel will nun zügig Ersatz beschaffen. Allerdings lassen SPD, Grüne und FDP offen, ob die Tornado-Nachfolger auch Nuklearwaffen werden tragen können. Dazu heißt es verklausuliert, man werde „den Beschaffungs- und Zertifizierungsprozess mit Blick auf die nukleare Teilhabe Deutschlands sachlich und gewissenhaft begleiten“. Eine Formulierung, die Raum für Interpretationen lässt. Ican und andere Friedensorganisationen befürchten, dass der Kauf neuer Trägersysteme Deutschlands nukleare Teilhabe auf Jahrzehnte zementiert.

Die Unschärfe dieser und anderer Passagen im Koalitionsvertrag – so darf man vermuten – ist gewollt. Sie verschleiert die Uneinigkeit zwischen den Parteien und Auseinandersetzungen in den eigenen Reihen. So haben sich nur die Grünen vor der Wahl stets einmütig für einen Abzug der US-Raketen ausgesprochen. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, der ebenfalls dafür ist, erntete im vergangenen Jahr entschiedenen Widerspruch von gewichtigen Parteifreund:innen. Die FDP warf Mützenich vor, mit solchen „Kamikaze-Aktionen“ an Deutschlands Verlässlichkeit zu zündeln. Sie betont unablässig, deutsche Entscheidungen dürften keinesfalls einseitig und unabgestimmt mit den Nato-Partnern gefällt werden.

Die Ampel will eine transparente Debatte innerhalb der Nato

Diese Haltung spiegelt sich im Koalitionsvertrag vielfach. Etwa als wortreiches Bekenntnis zur Nato als „unverzichtbarer Grundlage unserer Sicherheit“ und zur „Aufrechterhaltung eines glaubwürdigen Abschreckungspotenzials“. Unverkennbar mit Blick auf Russland heißt es, man nehme die Sorgen insbesondere der mittel- und osteuropäischen Partnerstaaten ernst. Die Absage an einen deutschen Alleingang findet ihren Niederschlag aber auch in Halbsätzen, etwa wenn es heißt, man werde die Intention des Atomwaffenverbotsvertrags „in enger Absprache mit unseren Alliierten“ begleiten. Wohl in der Hoffnung, dass andere Nato-Staaten dem deutschen Beispiel folgen.

Wohlwollend gelesen, steckt darin die Absicht der Ampel, den Multilateralismus zu stärken und wortführend in der Nato eine transparente Grundsatzdebatte über Sinn und Nutzen der Nukleardoktrin zu führen. Die skeptische Lesart dagegen führt zu der Diagnose, dass dieses Vorgehen, mit dem ein neues strategisches Konzept angestrebt wird, einen friedenspolitischen Aufbruch in Deutschland auf den Sankt-Nimmerleinstag verschiebt.

Was die Atomwaffen hierzulande und in anderen europäischen Staaten betrifft, müsse die Bundesregierung nicht fürchten, allein zu agieren, meint Oliver Meier vom Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik an der Universität Hamburg (IFSH). In einem Gastbeitrag für die „Zeit“ wies er im März darauf hin, dass der Widerstand gegen den Verbleib der Atomwaffen auch in Belgien und in den Niederlanden groß ist. Außerdem würden diese Relikte des Kalten Kriegs für die Nato selbst zu einem „politischen und militärischen Ballast“.

Der Vertrag enttäuscht viele in der Friedensbewegung

Ihre Bedeutung als rüstungspolitische Tauschware, politische Symbole der Allianzsolidarität und Instrumente der Abschreckung werde „heillos überschätzt“. Die Ampel ist allem Anschein nach bereit, solche militärstrategischen Debatten in der Nato zu führen. Und dabei „im Bündnis bestehende Spannungen zu adressieren“, wie es im Koalitionsvertrag heißt. Die deutsche Außen- und Sicherheitspolitik will außerdem ihr Engagement in den multilateralen Initiativen für eine weltweite Abrüstung fortsetzen, in denen das Land bereits Mitglied ist.

Fazit: In Sachen nukleare Abrüstung steckt in den koalitionären Verabredungen viel Kontinuität, aber trotz eines „Meilensteins“ kein substantieller Fortschritt. Ein Paradigmenwechsel lässt sich aus ihnen nicht herauslesen. Das erklärt die Enttäuschung der deutschen Friedensbewegung und ihrer Mitstreiter:innen in der SPD, bei den Grünen und auch in der Linkspartei, die sich viel mehr erhofft hatten. Die atomwaffenfreie Welt oder auch nur ein Deutschland frei von Atomwaffen – so bleiben sie ein allzu fernes Ziel. (Karin Dalka)

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