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Das rote Tuch des Ultrarechten

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Von: Maria Sterkl

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Das wird schwierig für die israelische Ordnungsmacht, bei solchen Demonstrationen das Zeigen von Flaggen zu verhindern.
Das wird schwierig für die israelische Ordnungsmacht, bei solchen Demonstrationen das Zeigen von Flaggen zu verhindern. © Mohammed Talatene/dpa

Die israelische Polizei soll das Tragen von Palästinenserflaggen systematisch unterbinden

Israels neuer Sicherheitsminister Itamar Ben-Gvir sagt der Palästinenserflagge den Kampf an: Die Polizei soll jede solche entfernen, „die eine Identifikation mit einer Terrororganisation ausdrückt“, befahl er. Da die palästinensische Flagge in Israel nicht pauschal verboten ist, bleibt es nun de facto den einzelnen Polizistinnen und Polizisten überlassen, wie sie die Anordnung ihres Obersten auslegen.

Die Aktion des bekannten Rechtsextremen wird nicht nur in den Autonomiegebieten als Provokation verstanden. Sie droht auch in Israel Spannungen anzuheizen: Mindestens zehn Prozent der israelischen Bevölkerung sind arabisch. Viele von ihnen definieren sich entweder selbst als palästinensisch oder solidarisieren sich mit dem palästinensischen Kampf um Selbstbestimmung. Auf Demonstrationen in israelisch-arabischen Städten ist es üblich, dass Palästinenserflaggen geschwenkt werden. Auch manche linke jüdische Israelis tragen die Flagge als Zeichen der Solidarität – wie zuletzt am Samstag, als Tausende sich in Tel Aviv zu einer Großdemonstration gegen die religiös-rechte Regierung einfanden.

Ausdrücklich verboten ist das palästinensische Tuch nur in öffentlichen Gebäuden, wie etwa an Universitäten. Die Polizei kann Flaggen aber auch anderswo entfernen, wenn sie darin eine Störung der öffentlichen Ordnung sieht. Vor allem in Ostjerusalem wurde wiederholt von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Ben-Gvir verdeutlichte nur, dass er in Zukunft weniger Toleranz gegen propalästinensische Symbolik wünscht. „Jede Hetze gegen Israel muss gestoppt werden“, sagte der Ultrarechte, der in der Vergangenheit mehrmals wegen Hetze und Provokationen verurteilt wurde.

Sollte die Polizei bei Demonstrationen künftig härter vorgehen und Leuten das beanstandete Tuch entreißen, könnte das zu häufigeren Eskalationen führen. Zumal Sicherheitsfachleute eher mit einer Zunahme dieser Proteste rechnen: Die Regierung Netanjahu will die finanziellen Mittel in den Städten kürzen. Unter der vergangenen Regierung, Israels erster Koalition unter Beteiligung einer arabischen Partei, wurde ein Paket zur Überwindung der sozioökonomischen Kluft zwischen den Bevölkerungsteilen verabschiedet. Das kommt auf ein emotional schwieriges Jubiläum obendrauf: 2023 jährt sich zum 75. Mal Israels Unabhängigkeitskrieg, der in Palästina nur „Nakba“ (zu Deutsch: Katastrophe) heißt.

Finanziellen Druck übt die neue Regierung auch auf die Palästinenserbehörde aus: Sie will mit Sanktionen auf deren „politischen und juristischen Krieg“ gegen Israel reagieren, teilte das Büro des Ministerpräsidenten mit: Die UN-Vollversammlung hatte sich vergangene Woche dafür ausgesprochen, dass der Internationale Gerichtshof die israelische Besatzung der Westbank juristisch prüft. Der Antrag kam von den Palästinensern.

Als Teil jener Sanktionen will Israel rund 37 Millionen Euro blockieren. Derzeit stammen rund zwei Drittel des Budgets der Behörde aus Gebühren, die Israel für sie erhebt und weiterleitet. Schon bisher war es üblich, dass Israel einen Teil davon einbehält: Da die Familien palästinensischer Terroristen von der Behörde finanziell unterstützt werden, zieht Israel diese „Terrorrenten“ ab. In Zukunft soll der Anteil erhöht werden. Der palästinensische Premierminister Mohammad Schtayyeh warnte am Montag gegenüber der „Haaretz“: Die Sanktionen könnten einen „Kollaps“ der Palästinenserbehörde zur Folge haben.

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