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Das Problem mit dem Datenhunger

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Von: Ursula Knapp

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Mobilfunkmast in Köln (Symbolbild).
Blick auf einen Mobilfunkmasten (Symbolbild). © IMAGO/Christoph Hardt

In Karlsruhe stehen die Polizeigesetze von Hessen und Hamburg zur Diskussion

Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in mündlicher Verhandlung das Verarbeiten und Verknüpfen riesiger Datenmengen durch die hessische Polizei geprüft. Fünf Personen aus Hessen hatten Verfassungsbeschwerde gegen das erweiterte Polizeigesetz von 2018 eingelegt, das zu komplexen Datenanalysen berechtigt. Sie sehen ihre Persönlichkeitsrechte verletzt, weil auch Daten Unbeteiligter in großer Menge genutzt und analysiert werden. So werden beispielsweise Funkzellendaten verwendet, die angeben, welches Handy sich wann in einer bestimmten Funkzelle befand. Wer zur falschen Zeit am falschen Ort sei, könne unter Verdacht geraten.

Unter den Beschwerdeführer:innen ist die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die im NSU-Prozess Opferangehörige vertrat und deren geheime Adresse offenbar von Behörden verraten wurde.

Auch das Hamburgische Polizeigesetz wird in Karlsruhe unter die Lupe genommen: In der Hansestadt ist die automatisierte Datenanalyse der Polizei seit 2019 erlaubt, allerdings wird sie dort noch nicht angewendet.

Der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) und Vertreter des Landeskriminalamts zeichneten in Karlsruhe ein ganz anderes Bild als die Klägerinnen und Kläger. Es handele sich um „normale Polizeiarbeit zur Verhinderung von Straftaten und zur Strafverfolgung“. Was früher nur mit langem Durchforsten von Akten möglich war, werde jetzt durch Automatisierung wesentlich effizienter. Beuth erinnerte an die NSU-Morde: Die Daten seien beim Staat bereits vorhanden gewesen, aber man habe die Zusammenhänge nicht erkannt. Beuth betonte, dass Hessen nur legal erhobene Daten verwende.

Angehörige des Landeskriminalamts (LKA) betonten, dass die Datenanalyse nur bei schweren Straftaten und einer konkreten Gefahrenlage eingesetzt wird, nicht etwa bei Fahrraddiebstählen. Es müssten auch konkrete Ermittlungsansätze eingegeben werden, sonst erreiche man die Analyseplattform gar nicht.

Wer greift auf was zu?

Die Verfassungsrichterinnen und -richter befragten die Praktiker über viele Stunden, darunter auch die Datenschutzbeauftragten: Alexander Roßnagel aus Hessen betonte, dass durch die Zusammenführung verschiedener Datenbestände neue personenbezogene Daten entstehen, etwa über die persönlichen Verbindungen einer Person. Mehr als 2000 Angehörige der Kriminalpolizei könnten in Hessen die Plattform nutzen, das seien zu viele. Diese Zahl relativierte jedoch Daniel Muth vom Innenministerium. Nicht alle hätten Zugriff zu allen Bereichen.

Muth nannte in Karlsruhe einen aktuellen Erfolg der Datenanalyse beim Auffinden eines „Reichsbürgers“: Man habe in den Dateien nach Personen gesucht, die ihre Identität verschleiern, sich selbst und auch kein Auto anmelden. Man sei dann auf eine Telefonnummer aus Bayern gestoßen, die anlässlich eines Verkehrsunfalls angegeben wurde. Mithilfe der Analyseplattform Hessen-Data habe man den Aufenthaltsort des Verdächtigen recherchiert. Er sitze jetzt in Untersuchungshaft.

Die acht Verfassungsrichterinnen und -richter fragten mehrfach, ob und wie man die Datenmenge einschränken könne, damit nicht Millionen Funkzellendaten oder Beteiligte an Unfällen in die Datenbanken eingehen. Klar wurde am Dienstag, dass der Erste Senat geteilter Meinung ist über die Verfassungswidrigkeit der automatisierten Datenauswertung. Das Urteil wird in einigen Monaten erwartet.

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