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„Orbán erpresst die EU“, sagt Barley über Ungarns Premier.

EU

„Das ist eine Verlogenheit, die ich kaum ertragen kann“

  • Damir Fras
    VonDamir Fras
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Die Vizepräsidentin des Europarats Katarina Barley über den Umgang mit Ungarn in der EU.

Frau Barley, Sie haben unlängst in einem Radio-Interview zur Lage der Rechtsstaatlichkeit in der EU wörtlich gesagt, der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán müsse finanziell ausgehungert werden. Bedauern Sie diese Wortwahl?

Inhaltlich bedaure ich diese Aussage nicht. Ich hätte es auch so formulieren können: Das korrupte System von Viktor Orbán darf nicht länger mit EU-Geldern gefüttert werden. Die Regierenden in Ungarn und Polen wollen das jetzt so darstellen, als hätte ich etwas gegen das ungarische und das polnische Volk gesagt. Das habe ich nicht und würde es auch nie tun. Es geht mir ja auch um die Möglichkeit, bei Rechtsstaatsverstößen den betroffenen Regierungen die EU-Gelder zu streichen und stattdessen direkt an die Empfänger wie beispielsweise die Kommunen auszuzahlen.

In Ungarn wurden Ihre Worte heftig kritisiert. Orbáns Sprecher erinnerte an die Blockade von Leningrad durch die Wehrmacht im Zweiten Weltkrieg. Aber auch der sächsische Ministerpräsident Michael Kretschmer von der CDU hat Ihnen Geschichtsvergessenheit vorgeworfen und getwittert, dass Erpressung in der EU kein Mittel der Wahl sei. Was sagen Sie dazu?

Ich finde es sehr bezeichnend, wie sich CDU und CSU jetzt verhalten. Die Konservativen haben Orbán zehn Jahre lang hofiert. Sie haben zehn Jahre lang zugeschaut, wie ein Mitglied der europäischen konservativen Parteienfamilie in seinem Land die Demokratie abbaut, so dass von ihr fast nichts mehr übrig ist. Jetzt sagt ausgerechnet einer von der CDU, dass man Orbán nicht erpressen dürfe. Das Gegenteil ist richtig: Orbán erpresst die EU. Das findet Herr Kretschmer offenbar nicht verwerflich.

Wie steht es denn um die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn?

Man muss jedes Land gesondert betrachten. In Ungarn ist die Rechtsstaatlichkeit am stärksten unter Druck. Es ist eine Katastrophe. Es gibt dort keine unabhängige Justiz mehr, immer weniger freie Medien, unabhängige Wissenschaft und kritische Kultur. Ein Unterschied zu Polen, wo es auch schwere Eingriffe in die Justiz gibt, ist: Orbán ist die Demokratie völlig egal. Er ist ein eiskalter Machtpolitiker, der strategisch vorgeht. Er weiß sehr genau, was er tut. Im Falle Polens habe ich dagegen manchmal den Eindruck, als glaube die Regierungspartei PiS tatsächlich daran, demokratisch zu handeln. Doch der Grundgedanke ist identisch: Eine Partei kommt auf demokratische Art und Weise an die Macht und versucht dann, den Staat so umzubauen, dass sie diese Macht nie wieder abgeben muss.

Katarina Barley, 51, ist seit Juli 2019 Vizepräsidentin des Europarlaments. Zuvor war die SPD-Politikerin mit deutschen und britischen Wurzeln Bundesjustizministerin.

Aber auch in Malta, in Bulgarien und anderen EU-Staaten ist nicht alles in Ordnung. Woran liegt es, dass sich offenbar immer mehr EU-Mitgliedsstaaten von den europäischen Grundwerten entfernen?

Viele Regierungen sehen, dass Orbán seit zehn Jahren machen kann, was er will. Er bekommt keine Grenzen gesetzt. Diesen Vorwurf mache ich ausdrücklich den europäischen Konservativen, die Orbán aus reinem Machtkalkül in ihrer Parteienfamilie behalten. Alle anderen europäischen Parteien kritisieren es, falls so etwas in ihrer Parteienfamilie passiert. Nur die Konservativen verteidigen das offensichtlich Falsche. Die sind nicht willens, ihren eigenen Leuten einmal zu sagen: So geht das nicht. Das ist eine Verlogenheit, die ich kaum noch ertragen kann.

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