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Wer gewinnt das Rennen am Sonntag in Sachsen-Anhalt? Ronny Hartmann/AFP
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Wer gewinnt das Rennen am Sonntag in Sachsen-Anhalt?

Das große Zittern

Die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt und ihre möglichen Folgen für ganz Deutschland

  • Anja Maier
    VonAnja Maier
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Die Landtagswahlen im Osten können sich auf die ganze Bundesrepublik auswirken. Die Lage in Sachsen-Anhalt ist brandgefährlich.

Magdeburg – Am 6. Juni ist es soweit. Mit der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt beginnt der Abstimmungsmarathon in Ostdeutschland und damit das große Zittern bei der Union. Denn tatsächlich ist es so, wie es Thüringens CDU-Spitzenkandidat kürzlich gegenüber der Frankfurter Rundschau formuliert hat: „Wahlen werden nicht im Osten gewonnen. Sie können aber im Osten verloren werden.“ Soll heißen: Die Wahlen im Osten mögen, von Westen aus gesehen, nicht allzu wichtig erscheinen. Sie können aber unabsehbare Folgen für das ganze Land entfalten.

Das gilt vor allem für die CDU. Die mag in Mecklenburg-Vorpommern, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen passable Zustimmungswerte haben – aber meist noch bessere hat dort die AfD. Die versteht sich als direkt Konkurrenz zur Merkel-Partei.

Kramp-Karrenbauers Karriere endete in Thüringen – brandgefährliche Lage in Sachsen-Anhalt

Das Karriereende von Annegret Kramp-Karrenbauer nahm in Thüringen seinen Anfang. Als dort im Februar 2020 die Landes-CDU mit den Stimmen der AfD einen No-Name von den Liberalen zum Ministerpräsidenten gewählt hatte, sträubten sich die Vorstände in Erfurt so öffentlichkeitswirksam, bis auch die Letzten verstanden: Diese Parteivorsitzende kann nach Hause gehen. Fünf Tage nach der Kemmerich-Wahl kündigte sie ihren Rückzug vom Amt der Vorsitzenden an. Und jeder kapierte: Ostdeutschland mag unbedeutender sein, was politische Präsenz, Wirtschaftskraft und habituelle Wirkmacht angeht. Den gewohnten westdeutschen Strukturen kann es jedoch sehr wohl gefährlich werden. Denn in Ostdeutschland werden die Grenzen nach rechts verwischt.

In Sachsen-Anhalt ist die Lage brandgefährlich. CDU und AfD liegen in den aktuellen Umfragen relativ nah beieinander, sie vereinen also rund die Hälfte aller Stimmen auf sich. Drum herum gruppieren sich Linke, Grüne, SPD und FDP und machen knapp die hundert Prozent voll. Kommt es so wie prognostiziert, wird es keine erneute Mehrheit für die bisherige Keniakoalition aus CDU, SPD und Grünen mehr geben. Das Parteientrio hat es in den vergangenen fünf Jahre mehr schlecht als recht miteinander ausgehalten; nur mit Mühe und hoher Kompromissbereitschaft konnten Neuwahlen verhindert werden. Etwa als der ehemalige CDU-Innenminister Holger Stahlknecht nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle sagte, es gebe in Sachsen-Anhalt auch deshalb zu wenige Polizisten, weil diese jüdische Einrichtungen schützen müssten. Oder als Stahlknecht im innerkoalitionären Streit um die Erhöhung der Rundfunkgebühren in einem Interview verkündete, er könne sich auch eine CDU-Minderheitsregierung mit Duldung durch die AfD vorstellen. Sein Chef, Ministerpräsident Reiner Haseloff, entließ ihn noch am selben Tag.

Wahlen in Sachsen-Anhalt: Mögliche Koalition eine Steilvorlage für die AfD

Wenn also am Sonntag die Konservativen in Sachsen-Anhalt – wie immer wieder beteuert – weder mit der AfD noch mit der Linken koalieren, bliebe einzig ein Viererbündnis aus CDU, SPD, Grünen und FDP. Einen Namen für dieses Farbenspiel gibt es bereits: Simbabwekoalition. Das wäre mal wieder ein Novum in der gesamtdeutschen Länderpolitik. Simbabwe würde nach den zähen Keniajahren eine noch größere politische Dehnungsfähigkeit der Beteiligten bedeuten als bisher. Dies wiederum hätte zur Folge, dass sich die Profile der vier Parteien im tagespolitischen Ringen bis zur Unkenntlichkeit abschleifen würden. Für die parlamentarische Demokratie ein Risiko und für die AfD eine Steilvorlage, aus der Opposition heraus die Regierungsparteien vor sich her zu treiben.

Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt.

Im Osten ist zu beobachten, zu welchem Preis ungewöhnliche Bündnisse geschmiedet werden. Auch wie weit politisch Handelnde inhaltlich zu gehen bereit sind, um an der Macht zu bleiben oder sie zurückzugewinnen. Die Not ist groß, vor allem für die CDU, die überall schwer mit der AfD um die Gunst der Wahlberechtigten zu kämpfen hat. Auch wegen dieser Lage waren die Ostlandesverbände so begeistert von Markus Söder als möglichem Kanzlerkandidaten. Mit seiner hemdsärmeligen Art hätte der CSU-Mann so etwas wie Aufbruchstimmung verbreiten können. Es ist bekanntlich anders gekommen. Sachsen-Anhalt wird nun eine Prüfung – für das ganze Land. (Anja Maier)

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