Bitte deaktivieren Sie Ihren Ad-Blocker

Für die Finanzierung unseres journalistischen Angebots sind wir auf die Anzeigen unserer Werbepartner angewiesen.

Klicken Sie oben rechts in Ihren Browser auf den Button Ihres Ad-Blockers und deaktivieren Sie die Werbeblockierung für FR.de. Danach lesen Sie FR.de gratis mit Werbung.

Lesen Sie wie gewohnt mit aktiviertem Ad-Blocker auf FR.de
  • Zum Start nur 0,99€ monatlich
  • Zugang zu allen Berichten und Artikeln
  • Ihr Beitrag für unabhängigen Journalismus
  • Jederzeit kündbar

Sie haben das Produkt bereits gekauft und sehen dieses Banner trotzdem? Bitte aktualisieren Sie die Seite oder loggen sich aus und wieder ein.

Kaczynski fühlt sich von Berlin bevormundet.
+
Kaczynski fühlt sich von Berlin bevormundet.

Polen

Das Feindbild Merkel

  • Ulrich Krökel
    vonUlrich Krökel
    schließen

Polen fürchtet eine „deutsche EU“ und will mehr Rechte für sich rausschlagen. Sogar von einem möglichen Austritt aus der Gemeinschaft ist die Rede.

Witold Waszczykowski hat noch nie viel von diplomatischer Mäßigung gehalten. So war es schon in seiner Zeit als polnischer Außenminister von 2015 bis 2018. Zum Start ins Amt rechnete der Politiker der rechtskonservativen PiS damals mit Linken, Grünen und Liberalen in Europa ab. Es komme ihm so vor, als müsste sich „die Welt nach marxistischem Vorbild automatisch in nur eine Richtung bewegen – zu einem neuen Mix von Kulturen und Rassen, eine Welt aus Radfahrern und Vegetariern, die nur noch auf erneuerbare Energien setzen und gegen jede Form der Religion kämpfen“.

Es war kein Zufall, dass Waszczykowski den Satz zunächst via „Bild“-Zeitung an ein deutsches Publikum richtete. Denn zum ideologischen Kern der PiS gehört die Überzeugung, dass die EU in erster Linie ein deutsches Projekt ist.

Jüngst eröffnete PiS-Chef Jaroslaw Kaczynski ein programmatisches Interview mit der Aussage: „Es ist kein Geheimnis, dass in der EU-Kommission die Deutschen entscheiden.“ Ziel der Berliner Politik sei es, die Integration auf dem Kontinent immer weiter voranzutreiben. Diesen Plänen jedoch werde Polen unter Führung der PiS niemals zustimmen.

Wenige Tage später war es wieder Waszczykowski, der auf Twitter auf die Neujahrsansprache von Bundeskanzlerin Angela Merkel heftig reagierte. Wenn Merkel 2021 aus dem Amt scheide, werde er ihr keine Träne nachweinen: „2020 war ein Jahr des Rechtsbruchs in Europa und der brutalen Umsetzung deutscher Interessen in den Bereichen Klima, Gas, Beziehungen zu China.“

Was die PiS ihrerseits im neuen Jahr vorhat, hatte zuvor Kaczynski klargemacht: Polen strebe eine Änderung der EU-Verträge an, um den Nationalstaaten wieder mehr Freiheiten zu geben, selbst zu entscheiden.

Das klang fast wie bei Boris Johnson vor dem Brexit-Referendum 2016. „Take back control“, lautete damals die Devise der Brexiteers – die Kontrolle zurückgewinnen. Tatsächlich hält die Debatte über einen Polexit, also einen Austritt Polens aus der EU, in Warschau an. Am Ende entscheide das Volk, erklärte Kaczynski zuletzt.

Eine Absage an einen Polexit sehe anders aus, analysierte die Wirtschaftszeitung „Puls Biznesu“. Kaczynski sage zwar „nicht offen, dass er unter den Bedingungen einer engeren EU-Integration einen Polexit unterstützen würde, aber aus seinen Worten geht das klar hervor“.

Zu verstehen sind die Debatte und die Angriffe auf Merkel und „das deutsche Europa“ nur vor dem Hintergrund der polnischen Innenpolitik. Denn Auslöser der jüngsten PiS-Offensive war die Einigung auf einen neuen EU-Rechtsstaatsmechanismus im Dezember, den Polen und Ungarn lange mit einem Veto gegen den EU-Haushalt blockiert hatten. Am Ende war Warschau und Budapest der ungestörte Geldfluss wichtiger. Sie begnügten sich mit einer faktischen Schonfrist von maximal zwei Jahren.

Für den weiteren Umbau der polnischen Demokratie, den sich die PiS auf die Fahnen geschrieben hat, ist das zu knapp bemessen. Die nächste Parlamentswahl steht Ende 2023 an. Bis dahin wollen Kaczynski und vor allem Justizminister Zbigniew Ziobro ihre absolute Mehrheit im Sejm nutzen, um den umstrittenen Umbau des Gerichtswesens abzuschließen und vor allem private Medien unter Regierungskontrolle zu bringen. Auch in diesem Fall greift das alte Feindbild Deutschland: Vor allem der Axel-Springer-Verlag ist an mehreren auflagenstarken Zeitungen, Magazinen und Internetportalen in Polen beteiligt.

Das soll sich nach dem Willen Warschaus ändern. „Es kann nicht sein, dass ein Teil der Medien zum Wahlkampfstab unserer Konkurrenten zählt“, hatte Ziobro nach der Präsidentschaftswahl im Juli 2020 erklärt und eine „Repolonisierung“ im Mediensektor angekündigt. Dabei kontrolliert die PiS längst die einflussreichen staatlichen Rundfunk- und Fernsehsender. Seit dem Machtwechsel 2015 stürzte Polen in der Rangliste der Pressefreiheit der Organisation „Reporter ohne Grenzen“ von Platz 18 auf 62 ab.

Das könnte Sie auch interessieren

Kommentare