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Das erste Tribunal im Donbass

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Von: Stefan Scholl

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Die von russischer Artillerie zerschossenen Wohngebiete von Mariupol gelten in Moskau als „Akt der Befreiung“.
Die von russischer Artillerie zerschossenen Wohngebiete von Mariupol gelten in Moskau als „Akt der Befreiung“. © AFP

Donezk verurteilt drei ukrainische Soldaten zum Tode. Zwei stammen aus Großbritannien, einer aus Marokko. Vielleicht soll ihre Lage für politische Erpressung genutzt werden.

Wenn der Kreml wirklich noch hofft, er könne die konstruktive Partnerschaft mit dem Westen erneuern, würde man die Männer begnadigen, sie dann still und leise austauschen, schreibt Igor Strelkow, russischer Nationalist und ehemals „Verteidigungsminister“ der Donezker Rebellenrepublik in seinem Telegramkanal. Er dagegen „ließe sie ohne jede Berufung erschießen. Innerhalb von 24 Stunden.“

Zwei Briten und einem Marokkaner droht in Donezk die Hinrichtung. Am Freitag verhängte das „Oberste Gericht“ der international nicht anerkannten Donezker Volksrepublik Todesurteile gegen Aiden Aslin (28), Shaun Pinner (42) und Saaudun Brahim (21). Die beiden Wahlukrainer – einer besitzt einen ukrainischen Pass, der andere ist mit einer Ukrainerin verheiratet – sowie der Marokkaner, der in Kiew Luftfahrt studiert hatte, dienten schon vor Beginn der russischen „militärischen Spezialoperation“ in den Streitkräften.

Nach unvollständigen Videoaufnahmen von der Urteilsverkündung sind sie der „Söldnerei“ für schuldig befunden, außerdem des „gemeinschaftlichen Begehens einer Straftat“, sowie der „gewaltsamen Machtübernahme oder des gewaltsamen Machterhalts“. Für all das verdienten sie den Tod. „Das Gericht folgte nicht nur geschriebenen Normen und Regeln, sondern auch dem wichtigsten, unerschütterlichen Grundsatz aller Zeiten und Völker, dem Prinzip der Gerechtigkeit“, sagte ein Richter.

Nach Ansicht westlicher Völkerrechtler:innen verstößt der Prozess, der nur zwei Tage dauerte, grob gegen die Genfer Konventionen; die britische Rechtsanwältin Helena Kennedy sagte der BBC, Russland habe „schon ein Kriegsverbrechen begangen“, indem es die beiden Briten an Donezk auslieferte. „Das Schauspiel“ dort habe „nichts mit Rechtsprechung zu tun, das Gericht besitzt die gleiche Legitimität wie ein Scharia-Gericht des IS“, sagte der exilierte russische Strafverteidiger Nikolai Polosow. Er vermutet, die drei würden nicht hingerichtet, sondern als politische Geiseln genutzt, etwa um Großbritannien oder den gesamten Westen dazu zu bringen, Sanktionen zurückzunehmen. Moskaus Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hatte London schon am ersten Verhandlungstag aufgerufen, „auf die militärische Unterstützung des Kiewer Neonazi-Regimes zu verzichten und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, die Teilnahme seiner Landsleute an den Ereignissen zu verhindern“.

In Kiew wurde vorher ein russischer Kriegsgefangener als Kriegsverbrecher zu lebenslanger Haft verurteilt. Die ukrainische Staatsanwaltschaft hatte ihm zur Last gelegt, einen ukrainischen Zivilisten erschossen zu haben.

Die russische Zeitung „Komsomolskaja Prawda“ schreibt, Pinner sei Scharfschütze. Aber das Urteil der Donezker Richter lässt offen, welche vom Völkerrecht verbotene Kriegshandlungen er und seine Kameraden begangen haben. Und auf beiden Seiten der Front wird spekuliert, ob künftig auch mit anderen ukrainischen Gefangenen so verfahren wird.

Anfang Mai hatten beide Seiten noch je 40 Gefangene ausgetauscht, jetzt aber künden Rebellenführer und russische Politiker ein „internationales“ Tribunal an. Vor das will man hauptsächlich die in Mariupol gefangen genommenen 2439 Verteidiger des Asowstal-Werkes stellen. Sie hatten nicht nur lange erfolgreich russische Verbände gebunden, viele von ihnen gehören auch dem Regiment Asow an, das nach Lesart Moskaus aus grausamen Neonazis besteht. „Es muss einen offenen Gerichtsprozess geben, der mit dem Nürnberger Prozess vergleichbar ist“, schreibt der kommunistische Abgeordnete Alexander Juschtschenko auf Telegram. Wer mit leichten Strafen davonkomme, solle wie einst die Soldaten der deutschen Wehrmacht arbeiten, um zerstörte Städte im Donbass wieder aufzubauen. Das dürfe aber nicht für die „Führer der Nazi-Verbände“ gelten. „Ich schließe nicht aus, dass die Ideologen zum Tode verurteilt werden.“ Auch andere Abgeordnete rufen nach der Todesstrafe. Kremlsprecher Dmitri Peskow dementierte aber die Möglichkeit, die wiedereinzuführen.

Anwalt Polosow schließt nicht aus, dass das Donezker Urteil ein Versuchsballon ist. „Damit lässt sich auch testen, ob die öffentliche Meinung in Russland bereit für die Wiedereinführung der Todesstrafe ist.“

Und Rodion Miroschnik, Luhansks „Botschafter“ in Moskau, sagte dem Portal „Jarnowosti“, man arbeite zwar im Rahmen einer staatlichen Vereinigung mit russischen Abgeordneten an der Koordination der Gesetzgebung. „Aber es ist keineswegs Fakt, das wir auf die Todesstrafe verzichten. Unter den Bedingungen des Krieges und der Massenmisshandlungen durch die ukrainischen Streitkräfte wird bei uns kaum jemand zu einer Milderung der Gesetzgebung bereit sein.“ (Stefan Scholl)

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