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Roland Freisler (M.) und sein „Volksgerichtshof“ waren nicht die einzigen mörderischen Juristen.
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Roland Freisler (M.) und sein „Volksgerichtshof“ waren nicht die einzigen mörderischen Juristen.

Erst jetzt werden sie umbenannt

Standardwerke mit Nazi-Namen: Das Erbe von Deutschlands braunen Gesetzgebern

  • VonHelmut Ortner
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Die Namen von Nationalsozialisten sollen weg: Mehrere juristische Standardwerke werden wegen ihrer nazi-kontaminierten Herausgeberschaft unbenannt.

Frankfurt – Der renommierte juristische Verlag C.H. Beck ließ diese Woche verlautbaren, er wolle mehrere Standardwerke aus seinem Verlagsprogramm umbenennen, die für alle Jura-Studierenden, jede Kanzlei und in allen Gerichtssälen hierzulande prägende Begriffe sind, gewissermaßen die erklärenden, verlässlichen Leitplanken durch die juristischen Höhen und Niederungen im deutschen Gesetzesdschungel. Aus dem „Palandt“, dem 3216-Seiten-„Kurzkommentar“ zum Bürgerlichen Gesetzbuch, werde nun der „Grüneberg“. Auch die dicke rote Sammlung „Schönfelder“ mit Gesetzen zu Zivil- und Strafrecht, auch sie werde umbenannt und vom Münchner Zivilrechtsprofessor Mathias Habersack künftig herausgegeben. Nicht genug: Der mehrbändige Grundgesetzkommentar „Maunz/Dürig“ soll ebenso namentlich neu etikettiert werden. Er soll künftig „Dürig/Herzog/Scholz“ heißen.

Dass es sich da nicht um den üblichen „Relaunch“ etablierter Marken handelt, sondern um die Einsicht, dass es nicht akzeptabel ist, wenn Standardwerke Namen von Juristen tragen, die während der nationalsozialistischen Diktatur eine aktive und prominente Rolle eingenommen haben – das wollen die Münchner Verleger in einer Presseerklärung glauben machen.

Standardwerke mit Nazi-Namen: Ein Umdenken kommt erst nach der 80. Auflage

Der „Palandt“ gehört zum Inventar in fast jedem Richter- und Anwaltsbüro hierzulande. Sein Namensgeber Otto Palandt trat im Mai 1933 der NSDAP bei. Ab Juni 1933 war er Vizepräsident und seit Dezember 1933 Präsident des Preußischen Landesprüfungsamtes. 1934 wurde Palandt von Roland Freisler, Hitlers Blutrichter und späterem Präsidenten des Volksgerichtshofes, zum Präsidenten des Reichsjustizprüfungsamtes und Abteilungsleiter im Reichsjustizministerium ernannt.

Otto Palandt zählte damit zu den einflussreichsten Juristen des Dritten Reichs, ein Mann, der die „Arisierung“ des Rechtswesens mit vorantrieb. Er forderte, junge Juristen müssten lernen, „Volksschädlinge zu bekämpfen“ und die „Verbindung von Blut und Boden, von Rasse und Volkstum“ begreifen. Kommentiert hat Palandt in dem nach ihm betitelten Werk nie, seine „Mitarbeit“ beschränkte sich darauf, glorifizierende Vorworte auf das NS-Regime zu verfassen.

Dennoch druckte und verbreitete der Verlag C.H. Beck nach dem Krieg den „Palandt“ mit der Rechtfertigung, Palandt sei 1948 in der britischen Besatzungszone entnazifiziert worden.

„Entscheidend für uns ist“, so der Verlag, „dass der Name des Werkes schon früh losgelöst von der Person ein Eigenleben entwickelte und sich über mehrere Generationen hinweg in Wissenschaft und Praxis etabliert hat“. So blieb es bis heute. Mittlerweile in der 80. Auflage.

Nationalsozialistische Namensgeber: Warum werden die Werke erst jetzt umbenannt?

Nun also soll der „Palandt“ nicht mehr Palandt heißen. Aber warum erst jetzt? „Geschichte kann man nicht ungeschehen machen. Deshalb haben wir zunächst die historischen Namen beibehalten“, erklärt Verleger Hans Dieter Beck. Aber „um Missverständnisse auszuschließen“, so der Verleger, habe man sich nun aber dazu entschlossen, dieses und auch andere „Werke mit Namensgebern, die in der NS-Zeit eine aktive Rolle gespielt haben, umzubenennen“. Als Grund, warum das erst jetzt geschehe, sagt Beck: „In Zeiten zunehmenden Antisemitismus ist es mir ein Anliegen, durch unsere Maßnahmen ein Zeichen zu setzen.“

Ein Anwalt sitzt hinter der aufgeschlagenen „Schönfelder Textsammlung Deutsche Gesetze“ im Amtsgericht Krefeld.

Für dieses „Zeichensetzen“ gab es umgehend öffentliches Lob vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich. Der CSU-Politiker befand das „eine sehr bedeutsame Entscheidung“, die „notwendig“ sei, denn „Namensgeber für Gesetzessammlungen und Kommentare müssen integre Persönlichkeiten sein. Keine Nationalsozialisten“. Denn, so der Minister „wir tragen in Deutschland eine besondere historische Verantwortung. Antisemitismus und Rechtsextremismus haben in unserer Gesellschaft keinen Platz.“ Es sei daher „unerlässlich, das historische Bewusstsein für das nationalsozialistische Unrecht in allen Bereichen“ zu schärfen. „Wir müssen aus dem dunkelsten Kapitel unserer Vergangenheit und dem beispiellosen Zivilisationsbruch lernen und uns mit den gravierenden Folgen eines von rechtsstaatlichen und ethischen Maßstäben losgelösten juristischen Handelns auseinandersetzen.“

Nazi-Täter und ihre Nachfolger schlossen einen Pakt

Und deshalb hat Eisenreich in diesem Frühjahr auch eine Studie zu Palandt und Schönfelder beim Münchner Institut für Zeitgeschichte in Auftrag gegeben. Sein Lern-Aufruf freilich spiegelt 76 Jahre nach Kriegsende allenfalls die Rhetorik eines pflichtbesorgten Politikers – und ist von geradezu irritierender Geschichtslosigkeit. Hatte nicht die politische Klasse, allen voran auch seine CSU in der Adenauer-Republik alles getan und ebenso viel unterlassen, diese „fürchterlichen Juristen“ (Ingo Müller) reinzuwaschen und zu integrieren? Zehntausende, schwer und schwerstbelastet, die dem NS-Regime in wichtigen Positionen gedient hatten, konnten – ausgestattet mit „Persilscheinen“ und erfolgreich „entnazifiziert“ – in der Bundesrepublik ihre Karrieren fortsetzen.

Die Generation der Täter und die ihrer Nachfolger schlossen gewissermaßen einen generationsübergreifenden Pakt: eine Komplizenschaft, die auf konsequente Ausgrenzung, Strafverfolgung und Verurteilung verzichtete: Die Ära Adenauer – der große Frieden mit den Tätern, Mitläufern und Wegsehern. In Ministerien und Gerichtssälen hielten ehemalige Parteigänger und Funktionsträger wieder Einzug, auch in den juristischen Fakultäten. Alles bekannt – und wird doch gern vergessen.

Dazu kein Wort des Ministers. Auch nichts zur jahrzehntelangen Tolerierung von Verlagsseite der nazi-nahen Herausgeber- und Autorenschaft. Dabei hatten bereits 2018 Eisenreichs Kollegen in Hamburg, Thüringen und Berlin die Umbenennung des „Palandt“ gefordert. Berlins Justizsenator Dirk Behrendt mahnte damals mit deutlichen Worten: „Wir haben den ,Palandt‘ in Berlin als Hilfsmittel für das zweite Staatsexamen zugelassen. Damit steht der Beck-Verlag in der Verantwortung. Ich erwarte daher von dem Verlag, dass er seiner Verantwortung gerecht wird und den Kommentar umbenennt.“

Standardwerke mit nationalsozialistischen Namensgebern: So unmöglich wie ein Adolf-Hitler-Platz heute

Auch eine „Initiative „Palandt umbenennen!“ hatte immer wieder eine Umbenennung gefordert und mit einen provozierenden Vergleich argumentiert: Man akzeptiere „heute keinen Rudolf-Heß-Platz mehr, kein Auto-Modell namens ,Himmler‘ und keine Hermann-Göring-Schule. Die Selbstverständlichkeit, mit der solche Namensgebungen als undenkbar gesehen werden, stehen in starkem Kontrast dazu, dass in jeder rechtswissenschaftlichen Fakultät, fast jedem Amt, jedem Gericht und jeder Kanzlei ein juristisches Standardwerk zu finden ist, welches den Namen eines führenden Nationalsozialisten trägt ...“ Es sei Zeit, den „Palandt“, endlich umzubenennen, um dieser „grotesken Ehrerweisung“ ein Ende zu setzen.

Freilich, der „Palandt“ ist nicht das einzige nazi-kontaminierte Sammelwerk im Programm von C.H. Beck. Der „Schönfelder“ ist genauso ein Problem. Benannt ist die Gesetzessammlung nach Heinrich Schönfelder, einem Mann, der 1933 der NSDAP sowie dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen beitrat und 1942 als Kriegsgerichtsrat in Italien seinen Dienst tat. Im Juli 1944 wurde er bei einem Partisanenangriff getötet.

Die 1931 von Schönfelder begründete Sammlung mit dem typischen roten Einband ist eine der wichtigsten Sammlungen der Richterschaft. Bereits 1935, damals in der 5. Auflage, bejubelte Schönfelder, dass es ihm gelungen sei, die „zwölf wichtigsten Gesetze der Regierung des Führers“ darin aufzunehmen, darunter selbstverständlich auch die berüchtigten „Nürnberger Gesetze“.

Das Grundgesetz kommentieren und Neonazis beraten

Bis 1943 wurde das Werk von Schönfelder selbst betreut. Seit der 14. Auflage von 1947 führt der Verlag C. H. Beck neben dem „Palandt“ auch diese Gesetzessammlung fort, mittlerweile – 880 Seiten stark – in der 182. Ergänzungsauflage.

Schließlich Theodor Maunz, der Begründer des „Maunz-Dürig“, des bedeutendsten Grundgesetz-Kommentars: 1933 trat er NSDAP und SA bei, 1935 wurde er ordentlicher Professor für Öffentliches Recht in Freiburg. In seinen zahlreichen Texten war er bestrebt, dem NS-Regime juristische Legitimität zu verschaffen. Nach seinem Tod 1993 wurde bekannt, dass er eine enge Liaison mit der rechten „National-Zeitung“ unterhalten hatte. Maunz, gerne als „Kronjurist des Grundgesetzes“ bezeichnet – von 1957 bis 1964 auch bayerischer Kultusminister und CSU-Mitglied – war bei dem rechtsradikalen Blatt anonym als Rechtsberater und Autor tätig.

Für den Beck Verlag war das alles kein Grund, die Zusammenarbeit infrage zu stellen. Bis heute ist der „Maunz-Dürig“ im Sortiment. Die 94. Auflage der Loseblattsammlung liefert der Verlag portofrei.

Wie wäre es mit einem aufklärenden Text über die Karrieren der nationalsozialistischen Ex-Namensgeber?

Halten wir fest: Auch wenn sich – wie schon bei Gründerkollege Palandt – Person und Funktion auch beim „Schönfelder“ und beim „Maunz-Dürig“ auf wundersame Weise „voneinander gelöst“ haben und fortan „ein Eigenleben führen“, greift die kommende und derzeitige Juristen-Generation hierzulande bis heute nach den drei Gesetzes-Kommentaren trotz nazi-kontaminierter Herausgeberschaft, wenn auch demnächst neu etikettiert.

Man möchte Beck zurufen: Wie wäre es bei künftigen Ergänzungsauflagen mit einem Nachwort, einem ausführlichen aufklärenden Text über die Karrieren der Ex-Namensgeber? Gerne auch mit einem selbstkritischen Hinweis auf die eigenen fragwürdigen publizistische Kontinuitäten. (Helmut Ortner)

Helmut Ortner ist Journalist, Publizist und Zeitungsentwickler. Er lebt in Frankfurt und war hier unter anderem Chefredakteur der Magazine „Journal Frankfurt“ und „Prinz“.

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