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Das Duell der Extreme

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Von: Klaus Ehringfeld

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Wehrhafte Demokratie bedeutet in Brasilien, Studierende gehen etwa in Sao Paulo auf die Straße, um für freie Wahlen zu kämpfen. dpa
Wehrhafte Demokratie bedeutet in Brasilien, Studierende gehen etwa in Sao Paulo auf die Straße, um für freie Wahlen zu kämpfen. dpa © dpa

Bei der Präsidentschaftswahl in Brasilien treten der Altlinke Lula und der Neurechte Bolsonaro gegeneinander an

Kaum hat der Wahlkampf in Brasilien begonnen, läuft er auf Hochtouren. Die Kandidaten Jair Bolsonaro und Luiz Inácio Lula da Silva starteten im Angriffsmodus und trafen am Sonntag erstmals in einer TV-Debatte aufeinander. Dort attackierten sie sich wechselseitig von Anfang bis Ende und bezeichneten sich als „Lügner“, „korrupt“, „Ex-Häftling“ und „Zerstörer Brasiliens“.

Bis zur ersten Runde der Wahl am 2. Oktober bleibt wenig Zeit, um Unentschlossene zu überzeugen. Bei der Wahl treffen die Extreme der brasilianischen Politik aufeinander: ein altlinker Demokrat gegen einen neuen Rechten, dem die Demokratie nur so lange hilft, bis sie ihn an die Macht bringt und er sie dann aushöhlen kann. Es ist der Wettkampf zwischen den beiden meistgeliebten und meistgehassten Politikern Brasiliens. Lula, die Ikone der Linken Lateinamerikas, regierte Brasilien bereits von 2003 bis 2010. Er führt die Umfragen mit einem Vorsprung von knapp 15 Prozentpunkten an. Aber Bolsonaro holt auf.

Umgarnen als Taktik

Insbesondere der rechtsradikale Staatschef, der um seine Wiederwahl fürchten muss, greift im Wahlkampf auf die bekannten Werkzeuge zurück: das Umgarnen der religiösen Wähler:innen sowie der ärmsten Brasilianerinnen und Brasilianer. Vor allem aber arbeitet Bolsonaro mit Lügen und Drohungen; er stellt das Wahlsystem und damit die Demokratie infrage. Bei dem Duell mit den sechs Kandidatinnen und Kandidaten am Sonntag behauptete er nachweislich falsch, dass die Inflation in Brasilien geringer sei als in den USA. Dass das die knapp 30 Prozent der Brasilianer:innen abschreckt, die zur Kernwählerschaft des Ex-Offiziers und Diktatur-Freunds Bolsonaro zählen, ist unwahrscheinlich. Sie verteidigen ihren Präsidenten, den sie „Mythos“ rufen, gegen alle Anfeindungen.

Die Angst großer Teile der Bevölkerung ist, dass Bolsonaro mit Hilfe bewaffneter Anhänger:innen und treuer Streitkräfte eine Wahlniederlage nicht anerkennt und putscht. Immer mehr junge und gebildete Brasilianerinnen und Brasilianer verlassen daher das Land. Nach Daten des Außenministeriums von 2021 leben 4,2 Millionen Brasilianer:innen im Ausland, was einem Anstieg von fast 20 Prozent gegenüber 2018, dem Jahr, in dem Bolsonaro gewählt wurde, entspricht. Auffällig ist, dass zunehmend Familien mit Hochschulabschluss auswandern.

Zwischen 2019 und 2020 fiel Brasilien in einer globalen Rangliste der Wettbewerbsfähigkeit, die von der Business School „Insead“ erstellt wurde, vom 63. auf den 70. Platz. Die „Perspektivlosigkeit“ unter einem Präsidenten wie Bolsonaro treibe gerade die Bildungsschichten ins Exil, sagt Vanessa Cepellos, Professorin für Personalmanagement an der „Fundação Getulio Vargas“ in São Paulo.

Wurde die Wahl 2018 von der Wut der Menschen über die Korruption dominiert, steht dieses Mal die Wirtschaft im Fokus. Diese schwächelt nach wie vor. 2020 brach sie bedingt durch die Pandemie um 4,1 Prozent ein und erholte sich 2021 um 5,2 Prozent. Dieses Jahr entwickelt sich die größte Volksökonomie Lateinamerikas besser als erwartet, allerdings auf einem sehr niedrigen Niveau. Rechneten die meisten Finanzinstitute zum Jahresbeginn noch mit einer Stagnation, so geht die Regierung nun von einem realen Wachstum des Bruttoinlandsprodukts um 1,5 Prozent aus. Der Internationale Währungsfonds erhöhte seine Prognose für das BIP-Wachstum im August auf 1,7 Prozent.

Dazu trägt auch der Krieg in der Ukraine bei. Brasilien leidet, weil es der weltgrößte Importeur russischer Düngemittel war. Auf der anderen Seite kommt dem Land zugute, dass es als Nettoexporteur von den steigenden Weltmarktpreisen für Nahrungsmittel und Energie profitiert.

Der Amtsinhaber, dem die Menschen Inflation, hohe Arbeitslosigkeit und ein katastrophales Pandemie-Management anlasten, setzt im Wahlkampf darauf, mit seinen Sozialprogrammen dort Stimmen zu holen, wo Lula besonders stark ist: in den armen Staaten des Nordostens. Im Rahmen des Programms „Auxílio Brasil“ (Hilfe für Brasilien) erhalten bedürftige Familien monatlich mehr als 100 Euro Hilfe. Es gibt Gutscheine für Kochgas und Direkthilfen für Taxi- und LKW-Fahrer. Dafür gibt Bolsonaro acht Milliarden Dollar an Staatsgeld aus, was eigentlich verboten ist. „Auxílio Brasil“, das bis 2023 laufen soll, kopiert Lulas Sozialprogramm „Bolsa Família“ aus seinen ersten beiden Amtszeiten. Dieses machte ihn über Brasilien hinaus berühmt und führte weite Teile der Armen zeitweise in die untere Mittelschicht. Heute gelten wieder 33 Millionen Menschen in Brasilien als hungernd. Das sind 16 Prozent der Bevölkerung.

Herausforderer Lula da Silva machte bei seinen ersten Auftritten im Wahlkampf deutlich, dass er mit seinen leicht modifizierten alten Rezepten versuchen werde, das Land auf Kurs zu bringen. Die „Reparatur Brasiliens“, wie er es nennt, soll eine Neuauflage der Politik sein, die er zwischen 2003 und 2010 umgesetzt hat: über staatliche Investitions- und Infrastrukturprojekte Arbeitsplätze schaffen. Zudem werde er den illegalen Bergbau im Amazonasgebiet stoppen, versprach der Linkskandidat. Er wolle die Umwelt zu einer Priorität seiner Regierung machen. „Wir werden uns um das Klimaproblem kümmern wie nie zuvor.“ Und er versprach weiter: „Die Brasilianer waren unter mir glücklicher und haben besser gelebt.“ So solle es wieder sein.

Schon 2018 wollte Lula gegen Bolsonaro antreten, wurde aber in einem umstrittenen Verfahren wegen Korruption und Geldwäsche zu einer gut zwölfjährigen Haftstrafe verurteilt. Im vergangenen Jahr hob der Oberste Gerichtshof das Urteil auf. Der 76-Jährige ging wieder in die Politik und ficht das Duell mit seinem Erzfeind nun aus. „Ich habe gesehen, wie dieses Land zerstört wird. Also habe ich beschlossen, zurückzukehren.“

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