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Regierungskrise in Nordirland

Großbritannien: Das Brexit-Desaster von Belfast

  • Sebastian Borger
    VonSebastian Borger
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Brexit ist, wenn’s immer nur so weitergeht: Jetzt droht die Regierung in der fragilen britischen Provinz Nordirland zu zerbrechen. 

Belfast - In Nordirland spitzt sich die politische Krise zu. In der protestantisch-unionistischen Regierungspartei DUP herrscht nach dem Amtsantritt des neuen Chefs Edwin Poots offener Krieg. Poots’ Vorgängerin Arlene Foster hat ihren Austritt angekündigt und will vorzeitig als Ministerpräsidentin zurücktreten, was das Ende der Belfaster Allparteien-Regierung bedeuten würde. Unterdessen bezichtigen sich London und Brüssel gegenseitig, durch „rigides Beharren auf unvereinbaren Positionen“ den fragilen Frieden in der einstigen Bürgerkriegsprovinz zu gefährden.

In den 50 Jahren seit Gründung der DUP aus einer fundamentalistischen Sekte hatte die Partei ihre Streitigkeiten stets hinter verschlossener Tür ausgetragen. Über das vergangene Wochenende aber kam es zu einem beispiellos offenen Hauen und Stechen. Zunächst gab es beim Sonderparteitag, der das knappe Votum (19:17) der Parlamentsabgeordneten für Poots absegnen sollte, stundenlang Streit um den Abstimmungsmodus; die Poots-Fraktion wollte kein geheimes Votum. Daraufhin wollten die um den unterlegenen Kandidaten Jeffrey Donaldson der Siegesrede des neuen Vorsitzenden nicht zuhören. Der Vorsitzende von Fosters Ortsverein trat gleich ganz aus der Partei aus.

Wenn Poots wie angekündigt noch diese Woche die von der DUP besetzten Ministerien mit seinen Gefolgsleuten besetzt, wird Foster umgehend ihr Regierungsamt niederlegen. So sagte sie es der BBC. Das zieht wegen den kompliziert austarierten Regeln der Allparteienregierung automatisch die Demission der gleichberechtigten Vize-Regierungschefin Michelle O’Neill von der katholisch-republikanischen Sinn-Féin-Partei nach sich. Können sich die Parteien dann nicht binnen einer Woche auf ein neues Führungsteam einigen, muss der britische Nordirland-Minister Brandon Lewis automatisch Neuwahlen ansetzen.

Edwin Poots, ein Mann, der die Evolution in Abrede stellt und schwulen Sex als „gefährlich“ brandmarkt.

Der eigentlich erst in einem Jahr fällige Urnengang macht die DUP nervös: Umfragen zufolge würde diese bisher größte Partei der Provinz dann weniger Stimmen erhalten als Sinn Féin, womöglich sogar hinter der konfessionell neutralen Alliance auf Platz drei landen. Das liegt nicht zuletzt an Poots: Der 56-Jährige gehört einer protestantischen Sekte an, leugnet die Evolution und meint, Schwule hätten quasi „gefährlichen“ Sex.

Der Brexit ist nach wie vor das Problem

Das Hauptproblem der DUP aber ist der Brexit. 56 Prozent in der Provinz waren für den Verbleib in der EU und leiden sehr real darunter, dass Boris Johnsons auf England konzentrierte Regierung den harten Ausstieg aus Binnenmarkt und Zollunion mit Europa durchgesetzt hat.

Eigentlich wäre damit die kaum noch erkennbare Landgrenze zwischen den Teilen der grünen Insel zur EU-Außengrenze geworden. Weil das den mühsam gezimmerten Frieden in Nordirland zerstört hätte, gilt nun eine Ausnahmeregel. Dieses Protokoll im EU-Austrittsvertrag hält die Landgrenze offen und garantiert den Verbleib von ganz Irland im europäischen Binnenmarkt. Dies machte aber begrenzte Zollkontrollen in der Irischen See nötig – etwas, das die Torys lange schlicht leugneten.

Brexit in Nordirland: Schuld ist natürlich die EU

Neuerdings hat der britische Brexit-Minister David Frost die Taktik gewechselt: Er räumt nun Probleme ein, schiebt sie aber allesamt der EU in die Schuhe. Ähnlich verhielt sich auch Poots: In Interviews überschüttete er Dubliner Regierungsverantwortliche sowie die EU-Kommission nur so mit Vorwürfen. Der irische Vizepremier Leo Varadkar und der Außenminister Simon Coveney, beide von der liberalen Fine-Gael-Party, seien dafür verantwortlich, dass es in Nordirland zuletzt Versorgungsschwierigkeiten mit Krebsmedikamenten und Grundnahrungsmitteln gab. Brüssel behandele Nordirland als „Spielzeug, um das Vereinigte Königreich für den Brexit zu bestrafen“.

NordirlandEnglisch Northern Ireland, irisch Tuaisceart Éireann
Hauptstadt Belfast
Einwohner1,885 Millionen (Stand 20219)
WährungPfund Sterling

Die Reaktion des zuständigen EU-Kommissars Maros Sefcovic fiel kühl aus: Natürlich engagiere man sich weiterhin für den Frieden in Nordirland, zeige „Kreativität und Pragmatismus“. Hingegen habe London bislang keine Vorschläge zur Beilegung des Zwists gemacht. Nächste Woche soll eine neue Verhandlungsrunde die Handelsprobleme beseitigen – gerade noch rechtzeitig, ehe es rund um die traditionellen Provokationsmärsche der Unionisten zu Gewalttätigkeiten kommen kann. (Sebastian Borger)

Rubriklistenbild: © AFP

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