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Koffer voller Geld haben den Besitzer gewechselt.
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Laut Florian Krahmer braucht es eine Höchstgrenze für Bezahlungen mit Bargeld.

Sicherheit

Das beste Mittel gegen Terrorismus: Geldwäsche verhindern

Polizeiforscher Florian Krahmer fordert mehr Mittel für Geldwäschebekämpfung, statt die Befugnisse der Polizei auszuweiten

Die Bekämpfung von Terrorismus hat sehr viel mit der Bekämpfung von Geldwäsche zu tun. Denn Terrororganisationen finanzieren sich zum Großteil mit illegalem erwirtschaftetem Geld. Zum Beispiel über den Handel mit Opium und Heroin aus Afghanistan oder Cannabis aus Albanien. Islamistische Gruppen wie Al-Qaida bringen diese Drogen nach Europa. Dafür bekommen sie Geld von der organisierten Kriminalität, das sie in den legalen Finanzkreislauf einspeisen müssen. Wer Terrorismus bekämpfen will, muss also Geldwäsche bekämpfen. In Deutschland ist das allerdings ein Riesenproblem. Geldwäschebekämpfung findet faktisch nicht statt. Obwohl es hier um Summen von jährlich mehr als 100 Milliarden Euro geht.

Polizeiforscher Florian Krahmer: Es gibt eine hohe Dunkelziffer bei Geldwäsche in Deutschland

Zur Person

Florian Krahmer ist Polizeiforscher. Derzeit hat er an der Uni Leipzig einen Lehrauftrag für Polizeirecht und „Community Policing“.

Hierzulande gibt es verschiedene Möglichkeiten, Geld zu waschen. Entweder im Finanzbereich, indem Geld solange hin- und hergeschoben wird, bis es sauber ist – oder in Nicht-Finanzbereichen wie Gastronomie, Online-Glücksspiel oder Immobilienhandel. Mit illegal erwirtschaftetem Bargeld werden gastronomische Umsätze oder Wetten fingiert und Immobilien gekauft. Die Geldwäschebekämpfung findet auf zwei Stufen statt. Zunächst sollen Unternehmen in Hochrisiko-Branchen Verdachtsfälle an die Zentralstelle für Finanztransaktionsuntersuchungen (FIU, von Financial Intelligence Unit) melden. Hier gibt es allerdings eine hohe Dunkelziffer von Verdachtsfällen, die die Unternehmen nicht melden – etwa, weil sie ihre Kunden nicht denunzieren wollen. Die Behörden, die das kontrollieren sollen, sind aber katastrophal unterbesetzt: Im Nicht-Finanzbereich sind das beispielsweise die Kommunen, also die Gewerbeaufsicht oder die Glücksspielbehörde.

Schärfere Polizeigesetzte sind nicht. das Mittel gegen Terroranschlage, sagt Experte

Die Verdachtsfälle, die gemeldet werden, überprüft die FIU in einem zweiten Schritt und leitet sie gegebenenfalls an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Jahrelang war die FIU am Bundeskriminalamt angegliedert und hatte Zugriffsrechte auf polizeiliche Datenbanken, um Verdächtige überprüfen zu können. 2017 wurde sie aber beim Zoll angegliedert. Dadurch wurde faktisch Personal abgebaut und die Beschäftigten haben seitdem nur eingeschränkte Zugriffsrechte auf die Polizei-Datenbanken.

Die Serie

Zur Bundestagswahl am 26. September will die FR denjenigen Gehör verschaffen, die sich auch jenseits der Parteien engagieren: für neue Formen des Wirtschaftens, die den Planeten nicht zerstören. Für wohnliche Städte, gesunde Ernährung, umweltfreundliche Mobilität. Für mehr politische Teilhabe und Gleichberechtigung.

Diese Menschen haben den Mut , auch das zu wählen, was nicht zur Wahl steht. Oft sind es nachdenklich-leise Töne, die von den Mächtigen in Politik und Wirtschaft arrogant ignoriert und von rechtspopulistischen Lautsprechern übertönt werden.Die FR-Serie „Wir können auch anders“ soll ein Verstärker für diese inspirierenden Stimmen sein.

Auch Sie, die Leserinnen und Leser, können sich an unserer Serie beteiligen. Was wäre das erste, das die nächste Bundesregierung tun sollte? Schreiben Sie Ihre Antwort in einem bis drei Sätzen auf und schicken Sie sie an bundestagswahl21@fr.de Eine Auswahl veröffentlichen wir im Rahmen der Serie.

In der nächsten Folge geht es um Migration. Sie erscheint am Freitag, 17. September.

Zuletzt erschienen: eine Folge über Senioren und Seniorinnen am Freitag, 10. September.

Alle Teile zum Nachlesen unter fr.de/bundestagswahl

Um Anschläge wirklich zu verhindern, sind schärfere Polizeigesetze und eine Ausweitung der Befugnisse für die Beamt:innen also der falsche Weg. Das führt nicht zum Ziel, schränkt aber die Freiheitsrechte der Menschen unverhältnismäßig ein. Weil das aber öffentlichkeitswirksamer ist als eine kaum bekannte Behörde zu stärken, macht die Politik das trotzdem. Ich hoffe, dass sich das mit einer rot-grün-roten oder grün-rot-roten Koalition ändert.

So oder so muss die kommende Bundesregierung die FIU massiv mit hochqualifizierten IT- und Geldwäsche-Fachleuten aufstocken und – auch wenn es seltsam klingt – die Befugnisse dieser Mitarbeitenden erweitern. Sie muss eine Höchstgrenze für Bezahlungen mit Bargeld einführen. Auch das Legalisieren von Cannabis ist ein Ansatz. Denn alles, was aus der Illegalität herausgeholt wird, erschwert Geldwäsche – und damit Terrorismus.

Aufgezeichnet von Ruth Herberg

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