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In den Flüchtlingslagern des West-Sudan ist die Wasserversorgung eines der dringendsten Probleme.
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In den Flüchtlingslagern des West-Sudan ist die Wasserversorgung eines der dringendsten Probleme.

Darfur - Prüfstein der neuen Weltordnung

Die Situation in der sudanesischen Krisenprovinz Darfur bleibt explosiv, und die internationale Staatengemeinschaft zaudert weiter.

Eine Pressenotiz der UN vom 4. Dezember erklärt nüchtern, die Situation in Darfur wäre nach wie vor "explosiv" - was angesichts der neuerlichen, Mitte November begonnenen Offensive gegen Dörfer im Norden Darfurs wie Hohn klingt. Seit drei Jahren nun dauert der gewaltvolle Konflikt im Sudan an. Von UN-Beobachtern werden inzwischen vier Millionen Menschen geschätzt, die an die Grenzen des Landes in Flüchtlingslager vertrieben wurden. Es wird befürchtet, dass die Zahl der Ermordeten und der durch Hunger und Mangelkrankheiten Gestorbenen, die derzeit zwischen 350 000 bis 450 000 Menschen liegt, in den kommenden Monaten um mehrere tausend Tote weiter ansteigen wird....

Jeder Versuch, den Konflikt als einen Bürgerkrieg zu erklären oder als Eskalation einer Auseinandersetzung, die durch separationsbemühte Gruppen verursacht sei, scheitert an den Strukturen der Gewaltpolitik, die im Sudan sichtbar werden. Nicht allein die planvolle Systematik fällt ins Auge, mit der ganze Landstriche des wüstenhaften Darfur entvölkert wurden, ebenso verlangen die arabischen Milizen Aufmerksamkeit, die als "Janjaweed" bekannt sind. Die enge Zusammenarbeit der Milizen mit dem Militär bei Anwerbungs- und Organisationsbelangen ist inzwischen sicher. Schlüsselfiguren der Milizen gehören zudem den neuerdings als "Sicherheitsdienst" aufgewerteten "Popular Defence Forces" an. Damit wird nicht allein die konkrete Einbindung der Milizen in eine offizielle Regierungspolitik deutlich, es werden auch die Intentionen der Regierung in Khartoum offenbar. Mit der Stützung auf "irreguläre" Kräfte, deren Mitglieder über traditionelle Solidaritäten miteinander verbunden sind, soll ein bestimmtes Staatsprojekt durchgesetzt werden: eine Arabisierung der von afrikanischen Bevölkerungsgruppen bewohnten Regionen.

Hat die internationale Gemeinschaft versagt, die sich nach dem Genozid in Ruanda noch einmal ein "Nie wieder" versprochen hatte? Hat die Furcht vor einer Beschädigung der weltpolitischen Sicherheitslage ein entschiedenes Eingreifen verhindert? Hat die Unsicherheit gegenüber der chinesischen Klientelpolitik oder der Haltung der Staaten der Arabischen Liga einen Freiraum entstehen lassen, in dem die sudanesische Regierung unter Präsident Omar al-Bashir ihre Politik seit 2003 ungehindert fortsetzen kann? Jan Egeland, Vizegeneralsekretär für Humanitäre Angelegenheiten und Nothilfe der Vereinten Nationen, stellte am 18.11.2006 in Genf nach der Rückkehr von seinem Besuch in Darfur fest, dass nun ein "Moment der Wahrheit" gekommen sei.

Tatsächlich geht es nicht mehr nur um die Bedingungen und Möglichkeiten einer Humanitären Intervention. Die erörterten Konstruktionen für eine gemeinsame Einsatztruppe der Vereinten Nationen (UNMIS) und der Afrikanischen Union (AMIS) wirken verzagt und inzwischen seltsam ausgedient. Denn mittlerweile ist unübersehbar, dass Darfur zu einem Prüfstein werden wird, zu einem Exempel für jene neue Weltordnung, die über eine aktive Sicherheits- und Stabilitätspolitik gestaltet werden soll. Eine Weltordnung, in der es um die Zukunft demokratischer Staaten angesichts neuer Gefährdungen geht - Fragile Staaten, riskante Interessengruppen, terroristische Netzwerke. Die Erwägung einer Intervention in den Sudan ist nicht nur schwierig, weil, wie Experten gerade aus Deutschland warnen, eine "Irakisierung" der Region drohe. Sondern weil in den Analysen nach dem 11. September eine Kategorie als politischer Stabilisierungsfaktor gestärkt wurde, die hier relativiert werden müsste: der souveräne Staat.

Keine Staatsbildung ohne Programm

Inwieweit, so muss man heute fragen, führt die Fixierung auf Weltstabilitätsprogramme und die grundsätzliche Verdächtigung von nicht-staatlichen Gemeinschaften als mögliche "Störenfriede" zu einer höchst problematischen Schwächung von Rechten und Pflichten des Minderheitenschutzes?

Vergaß man in den jüngsten, wissenschaftlich gestärkten Betonungen der Nationalstaatsbildung als Entwicklungsfaktor, die eine Berechenbarkeit des Politischen, eine Machbarkeit des Ökonomischen und Sozialen garantiere, dass es eine Staatsbildung nach wie vor nicht gibt ohne ein Programm? Und dass das Programm für eine Staatsbildung Strukturveränderungen vorsieht, die auf Homogenisierungen beruhen? ...

Den Ursachen für die Gewaltpolitik nähert man sich politikmodisch gerne mit der Idee der "schwachen Staatlichkeit". Aber auch die Vorstellung eines Kampfes von Rebellen gegen eine Zentralregierung ist nach wie vor Teil der Erörterungen, ebenso wie die Vermutung der Eskalation eines Ressourcenstreits zwischen sesshaften afrikanischen und nomadisierenden arabischen Stämmen.

Tatsächlich muss für die Analyse der Ursachen ein vielschichtiges politisches Feld berücksichtigt werden, in dem sich ethnisch arabisch definierende Eliten und afrikanische Stammesidentitäten, Ressourcenkonflikte und tribale Konflikte, nationale Positionierungen und eine fehlende politische Definition auf Seiten der Bevölkerungen des Darfur gegenüberstehen. Doch erst eine ergänzende Berücksichtigung der Mobilisierung der Bevölkerung und der Struktur der Tätergruppen, eine Analyse der islamischen Staatsideologie und des konfligierenden Verhältnisses nationalstaatlicher und traditioneller Verwaltungsstrukturen kann die neue Phase der entschlossenen Homogenisierungspolitik erklären, die von Khartum seit 2003 unbeirrt fortgesetzt wird.

Religion kein Integrationsfaktor

Denn interessant ist, dass trotz der islamischen Identität des Sudan die Religion nicht mehr als gesellschaftlicher Integrationsfaktor dient. So werden bei den Angriffen auf Dörfer in Darfur auch Moscheen zerstört. So gilt die Politik der Zentralregierung auch Bevölkerungsgruppen wie den Zaghawa, die aufgrund einer stärkeren islamischen Identifizierung besser in die Gesellschaft des Sudan integriert waren. Die von der sudanesischen Regierung bewusst forcierte Destabilisierung des Tschad und das intensive Interesse Libyens an den politischen Prozessen verweisen zudem auf einen Faktor, der mit dem Stichwort al-hizam al-arabi (arabischer Gürtel) beschrieben werden kann: jenes Ideologem, das die Schaffung eines arabischen Gebietes vorsieht, das vom Roten Meer bis zum Atlantischen Ozean reicht und die afrikanische Sahara, den Tschad, Niger und Mali einschließt.

So muss die Gewaltpolitik des Sudan auch vor dem Hintergrund eines neuen (arabischen) Nationalismus gesehen werden, der sich gezielt einer ethnischen Manipulation bedient: der Veränderung traditioneller Konfliktfelder (Wasserstellen, Weidefelder, Zerstörung des Landes der niedergelassenen Stämme durch Nomaden), die Teil der Lebens- und Statusordnungen waren, in eine unvermittelbare Gegensätzlichkeit der Bevölkerungsgruppen.

Dabei macht die Ausweitung der Gewalt auf den angrenzenden Tschad es heute notwendig, nicht nur eine Schutzgarantie für die Bevölkerungen in Darfur, sondern eine Lösung für die gesamte Region zu entwickeln. Oder wird durch diese Ausweitung eine Intervention der Internationalen Gemeinschaft wahrscheinlicher, die sich problemloser als friedensstiftende Kraft zwischen unterschiedlichen Parteien (Staaten) verstehen kann, denn als Hüter von Menschenleben?

Ungeachtet der gravierenden Menschenrechtsverletzungen, ungeachtet der Tatsache, dass für die Überlebenden eine eigenständige Existenz vermutlich für das nächste Jahrzehnt unmöglich gemacht ist, stehen die Regionen Darfurs noch immer nur im Schatten der öffentlichen Aufmerksamkeit.

Völkermord-Konvention unterlaufen

Kaum ein Experte für richtiges Erinnern und korrektes Aufarbeiten von Geschichte regte sich, als eine "Gutachterkommission" der UN im Januar 2005 erklärte, in Darfur läge kein Genozid vor - es ginge der Regierung in Khartoum nicht um die Ermordung einer ethnischen Gruppe, die Gewalt sei im Gegenteil im Rahmen eines Antiguerilla-Krieges (counter-insurgency warfare) zu verorten. Die Bemühungen, das Zutreffen der einzelnen Punkte der Konvention zur Verhütung und Bestrafung von Völkermord (1949) zu widerlegen, machten überdeutlich, dass die Anwendung der Konvention nicht von der Definition von Genozid, sondern von einer politischen Konsensfähigkeit abhängt.

Die Konvention definiert mit einem Fokus auf der Intention der Täter die gezielte Tötung von Mitgliedern einer Gruppe und die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die den Tod nach sich ziehen. Sicherlich ist der Versuch nicht neu, die Konvention über eine Diskussion auszuhebeln, die die angewendeten Mittel der Gewalt (als "irregulär", nicht primär "staatlich intendiert") und die Struktur der Opfergruppe (als nicht eindeutig definiert) in Frage stellt. Aufmerksamkeit verlangt im Fall des Sudan, dass sich im Entschluss zu politischen Rücksichtnahmen eine letztlich neo-kolonisatorische Argumentation eingeschlichen hat: Gilt die Interventionspflicht bei Völkermord nur für "nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppen" nach westlichen Definitionsmaßstäben?

Für das Zögern der Internationalen Gemeinschaft, das anhält trotz einer Reihe eindeutiger UN-Resolutionen, die die Verantwortung für die Gewalt im Sudan explizit benennen, und trotz der Aussage des Internationalen Strafgerichtshofs (ICC), dass nun genügend Beweise für Anklageerhebungen vorhanden wären, gibt es verständliche Gründe. Diese gibt es nicht für die Haltung der EU-Mitgliedsstaaten, die vor allem auf der Einhaltung des "Friedensvertrages" vom Mai 2006 beharren - der nie einer war, weil er weder ein ernsthaftes Schutzversprechen für die Bevölkerungsgruppen, noch eine politische Partizipation in Aussicht stellte.

Doch warum wurden wir, die Experten für den Umgang mit Erinnerung, nicht zu Experten im Erkennen von Völkermord, nicht zu einer Stimme für die Stimmlosen von Heute? Im Versuch einer Antwort lassen sich Texte aus der Schublade ziehen, die nach dem Schweigen während des Genozids in Ruanda formuliert wurden. Hier wären nur wenige Worte zu ändern. Trotzdem lässt sich mit unserer Routine nicht beantworten, warum wir einer Politik zusehen, die seit drei Jahren Monat für Monat weitergeführt wird; warum wir uns als Wissenschaftler bereitwillig angeboten haben, mit Kategorien wie dem "Fragile State" oder der "Asymmetrischen Kriegführung" die Idee souveräner, stabiler (einheitlicher) Staaten zu stärken, diese als Baustein für internationale Sicherheit und Stabilität zu erklären und Genozidopfern heute allein nur ein völkerrechtliches Minimum an Aufmerksamkeit und Verantwortung entgegenbringen.

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