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Darfur: Die EU muss handeln

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Humanitäre Hilfe allein reicht in Darfur nicht - davon ist der ehemalige Außernminister Joschka Fischer überzeugt. "Wir alle teilen die Verantwortung, das Töten zu stoppen und die Rückkehr der Menschen in ihre Dörfer zu ermöglichen."
Humanitäre Hilfe allein reicht in Darfur nicht - davon ist der ehemalige Außernminister Joschka Fischer überzeugt. "Wir alle teilen die Verantwortung, das Töten zu stoppen und die Rückkehr der Menschen in ihre Dörfer zu ermöglichen." © ap

Die Militäraktion gegen Rebellen ist längst eine effektive Tötungs- und Vertreibungskampagne gegen die eigene Zivilbevölkerung. Von Joschka Fischer

Von JOSCHKA FISCHER

Die Darfur-Krise ist eine humanitäre Katastrophe. Über 200.000 Tote, tausende Vergewaltigte und Gefolterte und 2.6 Millionen Vertriebene sind die tragische Bilanz des Krieges der sudanesischen Regierung gegen die eigene Bevölkerung. Die Militäraktion, die als ein Schlag gegen lokale Rebellen begann, wurde schnell in eine höchst effektive Tötungs- und Vertreibungskampagne gegenüber der Zivilbevölkerung verwandelt.

Die Regierung des Sudan rekrutierte und bezahlte lokale Milizen - die Dschandschawid - die seitdem hunderte von Dörfern und Städten angegriffen haben, oft in Zusammenarbeit mit uniformierten sudanesischen Streitkräften. Nicht selten erleichtert die sudanesische Luftwaffe den Dschandschawid ihre Angriffe auf ohnehin wehrlose Dörfer.

Die Folgen dieser Angriffe waren und sind verheerend. Ein Drittel der Menschen in Darfur wurde gezwungen ihre Häuser zu verlassen. Sie leben entweder in Lagern im Inneren des Sudan, wo sie dem Terror der Dschandschawid weiterhin ausgeliefert sind, oder jenseits der Grenze im Tschad.

Bemühungen von Hilfsorganisationen, die Vertriebenen innerhalb des Sudan mit dem Nötigsten zu versorgen, scheitern häufig an genauso sinnlosen wie berechnenden Auflagen der Regierung in Khartum. Und selbst wenn die Hilfe ankommt, scheint es so, als ob die internationale Gemeinschaft, um es mit den Worten eines Mitarbeiters der Vereinten Nationen (UN) auszudrücken, "die Menschen mit humanitärer Hilfe am Leben erhält bis sie abgeschlachtet werden".

In einer solchen Situation reicht humanitäre Hilfe allein nicht. Der Fall Darfur verlangt nach konsequentem internationalem Handeln. Wir alle teilen die Verantwortung, das Töten zu stoppen und die Rückkehr der Menschen in ihre Dörfer zu ermöglichen. In den letzten drei Jahren hat der UN-Sicherheitsrat in sage und schreibe zehn Resolutionen die sudanesische Regierung aufgefordert, ihren Kurs zu ändern und ihrer Verpflichtung nachzukommen, die eigenen Bürger zu schützen. Unter anderem forderte der Rat die Entwaffnung der Dschandschawid durch Khartum. Alle Versprechen der Regierung, dies zu tun, blieben folgenlos.

Dabei schien im November 2004 eine friedliche Lösung fast greifbar, als Regierung und Rebellen sich in der nigerianischen Hauptstadt Abuja auf ein Waffenstillstands- und humanitäres Abkommen geeinigt hatten. Für einen kurzen Moment bestand die Hoffnung auf Versöhnung, zumal zur gleichen Zeit im kriegsgeplagten Süden des Landes ein großer Schritt in Richtung Frieden gemacht wurde. Eine UN-Sicherheitsratsresolution in Verbindung mit internationalen Vermittlungsbemühungen hatte den Weg für ein Ende des zwanzigjährigen Krieges im Südsudan geebnet - ein Durchbruch, den die Regierung und die Rebellen im Süden mit der Unterzeichnung einer Vereinbarung im Januar 2005 bekräftigt hatten. Ähnliches, so dachte man damals, würde nun auch im Westen des Landes folgen.

Aber Darfur hatte das Schlimmste noch längst nicht überstanden. Nach einer kurzen Unterbrechung des Flächenbombardements, kehrten die Kampfflugzeuge zurück, und die Dschandschawid setzten ihre Mord- und Vertreibungskampagne am Boden fort. Die neue Runde der Darfur-Friedensverhandlungen, die im Dezember 2004 begonnen hatte, wurde schnell eingestellt, weil die Regierung zeitgleich, und in eklatanter Missachtung des gerade unterschriebenen Waffenstillstandsabkommens, eine große Militäroffensive einleitete. Ein Verhalten, das symptomatisch blieb für den mangelnden Respekt der Regierung für eingegangene Verpflichtungen.

Letzten August, schließlich, entschied der UN-Sicherheitsrat, die bislang im Sudan stationierten und hoffnungslos überforderten Truppen der Afrikanischen Union (AU) durch eine 20 300 Mann starke UN-Friedenstruppe zu ersetzen. Khartum aber verweigerte, wenig überraschend, seine Zustimmung. Man einigte sich auf den Kompromiss einer gemeinsamen AU-UN-Truppe, die in drei Phasen aufgestellt werden sollte. Die sudanesische Regierung nutzte bis heute jedoch weiterhin jede Gelegenheit, die Stationierung zu verzögern und die Gespräche hinzuziehen. Ihr letzter Schachzug, Anfang März, war der Versuch, eine Reihe von neuen Auflagen für die zweite Aufstellungsphase durchzusetzen, mit dem Argument, dass die Truppe kein Mandat zum Schutz der Zivilbevölkerung haben sollte. Laut Khartum könne die sudanesische Polizei diese Aufgabe erfüllen. Dies ist blanker Zynismus!

Damit wird Kern des Problems sehr klar: Wir haben es in Khartum mit einer Regierung zu tun, die entweder nicht fähig oder nicht Willens ist, ihre eigenen Bürger vor Massengewalt und Gräueltaten zu schützen. Nach dem anerkannten Prinzip der "Verantwortung zu Schützen" ("Responsibility to protect"), das von den Staats- und Regierungschefs beim UN-Weltgipfel 2005 einstimmig verabschiedet wurde, geht die Verantwortung für den Schutz der Bevölkerung auf die internationale Gemeinschaft über, wenn ein Staat selbst diese Aufgabe nicht erfüllen kann oder will. Dieser Verantwortung kann und muss die internationale Gemeinschaft mit einer breiten Auswahl von Maßnahmen nachkommen - wenn nötig auch mit militärischer Gewalt.

Eine militärische Intervention in Darfur gegen den Willen Khartums steht heute jedoch außer Frage. Es fehlt nicht nur am nötigen politischen Willen für einen internationalen Kampfeinsatz, sondern es gibt auch berechtigte Zweifel an der Durchführbarkeit und Erfolgsaussicht einer solchen Operation.

Allerdings stehen der internationalen Gemeinschaft auch eine ganze Reihe anderer Möglichkeiten zur Verfügung. Obgleich diese vorzugsweise vom UN-Sicherheitsrat ausgehen sollten, so kann und muss die EU selbst dennoch die ihr möglichen Maßnahmen ergreifen. Solche Maßnahmen sollten darauf abzielen, den Preis erheblich zu erhöhen, den Khartum für seine Behinderung von Hilfslieferungen und seine politische Hinhaltetaktiken in Bezug auf internationale Truppen bezahlen muss.

Es ist daher wichtig, dass die EU-Außenminister dem Ruf des Europäischen Parlaments folgen und durchgreifende Sanktionen gegen die Regierung des Sudan verhängen. Die Schlüsselfiguren des Regimes wurden von einer UN-Untersuchungskommission und einem UN-Expertengremium längst klar identifiziert. Gegen diese Verantwortlichen müssen EU-weite Reiseverbote ausgesprochen und ihre Auslandskonten auf Eis gelegt werden.

Außerdem sollten gezielt Maßnahmen ergriffen werden, die da ansetzen wo es die sudanesische Regierung besonders schmerzt: bei den Einnahmen aus dem Ölverkauf. Das heißt auch, ein Augenmerk auf ausländische Investitionen und Lieferung von Gütern und Dienstleistungen zu richten. Die EU und ihre Mitgliedsstaaten müssen dringend Gesetze auf den Weg bringen, die den in ihren Ländern ansässigen Unternehmen eine direkte Beteiligung an Sudans Ölsektor und damit zusammenhängenden Industrien untersagen.

Außerdem sollte eine Untersuchung der Auslandskonten aller sudanesischer Unternehmen autorisiert werden, die mit der regierenden Nationalen Kongress Partei in Verbindung gebracht werden. Dies würde gewährleisten, dass vor allem jene Mitglieder und Sympathisanten des Regimes beeinträchtigt würden, die maßgeblich an der Finanzierung der Dschandschawid-Milizen beteiligt sind.

Solche gezielten Sanktionen würden auf die Schlüsselpersonen, ihre Macht und ihre Privilegien direkt zielen. Es ist höchste Zeit für Europa wirksame Massnahmen zu ergreifen, um das anhaltende Töten in Darfur zu beenden und den Menschen dort auch politisch zu helfen.

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