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Mehr als dreieinhalb Millionen Kinder werden statt in Hort oder Kita derzeit zu Hause betreut.

Geschlossene Kitas

Wer darf in die Notbetreuung?

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Familienministerin Giffey will das Angebot nach bundesweit einheitlichen Regeln ausweiten, doch die Länder blockieren.

Bei einem Gespräch mit ihren Länderkollegen ist Bundesfamilienministerin Franziska Giffey mit ihrem Vorhaben gescheitert, die Kinder-Notbetreuung in der Corona-Krise bundesweit einheitlich auszubauen. Eltern bräuchten jetzt „verständliche, möglichst bundesweit einheitliche Regelungen“, hatte die SPD-Politikerin im RBB gesagt, bevor sie mit den Landesbildungsministern in einer Telefonkonferenz beriet. Es müsse geklärt werden, auf welche Berufs- und Bedarfsgruppen das Angebot ausgeweitet werde. Dabei sei es sehr wichtig, an die Alleinerziehenden zu denken, betonte Giffey, und im Sinne der Kinder zu handeln.

Nun wird der Anspruch auf Notbetreuung für jüngere Kinder zwar auf weitere Berufsgruppen ausgedehnt – aber von Land zu Land in unterschiedlichem Maße. „Bis mindestens zum 3. Mai 2020 regeln und erweitern die Bundesländer die Notbetreuung im Rahmen ihrer landesspezifischen Notwendigkeiten und Gegebenheiten“, verkündete die Runde nach dem Gespräch schriftlich. Damit bleibt es auch im Ermessen der Länder, Alleinerziehende besonders zu berücksichtigen. Gemeinsam ist den Regelungen grundsätzlich, dass die Notbetreuung meist für Kinder ab dem Kita-Alter bis zur sechsten Klasse gilt und für die Kinder von Eltern angeboten wird, die dringend an ihrem Arbeitsplatz gebraucht werden – etwa im Gesundheitswesen, im Lebensmittelhandel, in der Pflege oder bei der Polizei.

Elterngeld gefordert

Seit sich Bund und Länder bereits am Mittwoch auf eine Ausweitung der Notbetreuung verständigt hatten, kündigten mehrere Landesregierungen ihre Prinzipien dafür an. Dazu zählt in vielen Ländern nun auch, dass ein Elternteil in einem „systemrelevanten“ Job für den Anspruch ausreicht. Auch die Ausweitung auf Alleinerziehende hatten mehrere Landesregierungen bereits am Donnerstag angekündigt, darunter Schleswig-Holstein, Hamburg, Hessen und Bayern. In anderen Ländern wurden zusätzliche Berufe wie Hebammen, Pädagogen oder Bankangestellte mit aufgenommen.

Für die Zeit nach dem 3. Mai soll von Montag an gemeinsam mit Experten ein Konzept erarbeitet werden, das Leitlinien und Empfehlungen zur schrittweisen Wiedereröffnung der Kindertagesbetreuung formuliert.

Aus Sicht von Opposition und Sozialverbänden reicht die Notbetreuung als Hilfestellung für Eltern nicht aus: Sie forderten auch finanzielle Hilfen für die Eltern. Bislang gebe es keine zufriedenstellende Lösung, die erwerbstätige Eltern in der Corona-Krise absichere, erklärte der Sozialverband VdK: Nötig sei etwa ein spezieller Kündigungsschutz oder ein höherer Elterngeldanspruch, um die Verdienstausfälle der Familien auszugleichen.

Auch Grüne und Linke forderten mehr Unterstützung für Familien, die durch die Schließungen von Kitas und Schulen in Bedrängnis kommen – etwa durch Sonderzuschläge für bedürftige Familien oder durch eine Ausweitung des Elterngeldes.

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schlug ein spezielles Elterngeld oder eine Elternzeit für erwerbstätige Eltern für die Zeit der Corona-Krise vor: So hätten Eltern einen Rechtsanspruch auf Arbeitszeitreduzierung mit Kündigungsschutz und erhielten gegebenenfalls auch eine Einkommensersatzleistung.

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