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Das Interesse der Nutzer an ihrer informationellen Selbstbestimmung überwiege das Interesse Facebooks an der Zusammenführung möglichst vieler Daten, entscheidet das Kartellamt.

Fragen und Antworten

Was darf Facebook noch?

Auch nach der Entscheidung des Bundeskartellamts kann das soziale Netzwerk weiter Profile seiner Nutzer erstellen. Die FR beantwortet die wichtigsten Fragen.

Was wird Facebook konkret untersagt?
Facebook darf die Nutzung des Netzwerks nicht mehr davon abhängig machen, dass die Kunden Facebook auch die Auswertung von Daten aus anderen Quellen erlauben. Konkret geht es um Daten, die bei der Nutzung der Facebook-Töchter Whatsapp und Instagram anfallen, aber auch um Daten, die auf Webseiten entstehen, die Facebook-Tools wie den „Gefällt mir“-Button nutzen. Facebook muss nun binnen eines Jahres seine Nutzungsbedingungen ändern.

Hat Facebook eine marktbeherrschende Stellung?
Das Bundeskartellamt hält dies für eindeutig. In Deutschland nutzen 32 Millionen Menschen Facebook, davon 23 Millionen sogar täglich. Facebook ist in Deutschland nicht nur das größte soziale Netzwerk, es gibt auch keinen relevanten Wettbewerber mehr. Google+ wird im April abgeschaltet. Alle anderen Netzwerke wie Diaspora sind viel zu klein, um eine echte Alternative zu sein. Wer sich mit anderen Menschen vernetzen will, muss schließlich dorthin gehen, wo die anderen sind. Ein kleines Netzwerk hat auf dem Markt von Netzwerken deshalb fast keine Chance. Das Kartellamt geht davon aus, dass Berufsnetzwerke wie LinkedIn oder Xing einen anderen Markt bedienen. Dienste wie Youtube, Twitter, Whatsapp und Instagram hätten nur teilweise gleiche oder ähnliche Funktionen wie Facebook – und die letzten beiden gehören zu Facebook. Die Feststellung der Marktmacht ist wichtig, weil für marktbeherrschende Unternehmen strengere Regeln gelten. Die Kunden müssen hier besser geschützt werden, weil sie nicht einfach zu einem Konkurrenten wechseln können.

Missbraucht Facebook seine Marktmacht?
Das Kartellamt sieht eine unzulässige Benachteiligung der Facebook-Nutzer darin, dass diese einer umfassenden Datenerfassung und -auswertung zustimmen müssten, die nicht in ihrem Interesse liege. Das Kartellamt beruft sich dabei ausdrücklich auf die 2018 in Kraft getretene Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO). Das Interesse der Nutzer an ihrer informationellen Selbstbestimmung überwiege das Interesse Facebooks an der Zusammenführung möglichst vieler Daten. Die Kunden hätten zwar keinen finanziellen Schaden, aber „Kontrollverlust“. Richard Kelber, der neue Bundesdatenschutzbeauftragte, unterstützt die Argumentation des Bundeskartellamts ausdrücklich. Die Argumentation der Kartellwächter wird in Europa mit großem Interesse verfolgt. Denn bisher wird nur in Deutschland der Verstoß gegen Datenschutzrechte der Kunden als Missbrauch von Marktmacht und damit als kartellrechtliches Problem behandelt.

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Darf Facebook nun gar keine Daten mehr sammeln?
Facebook darf über die Facebook-Nutzung der Kunden weiterhin Daten sammeln und auswerten. Auch Whatsapp und Instagram dürfen die dort anfallenden Daten ihrer Kunden weiterhin sammeln und für eigene Zwecke auswerten. In „erheblich beschränktem“ Umfang wollen die Kartellwächter Facebook sogar weiterhin die Nutzung von Daten aus anderen Quellen erlauben. Facebook soll hierzu in den nächsten vier Monaten einen Vorschlag vorlegen.

Wie reagiert Facebook?
Facebook betont, dass es die Vorgaben der Datenschutz-Grundverordnung beachte. Die umfassende Datenzusammenführung sei im Interesse der Kunden, weil Facebook so sein Angebot individueller auf die Nutzer ausrichten könne. Facebook bestreitet zudem, dass es eine marktbeherrschende Stellung habe. Außerdem seien die Kartellwächter für Datenschutzfragen überhaupt nicht zuständig. Facebook hat angekündigt, dass es gegen den Beschluss des Kartellamts Beschwerde einlegen will. Darüber müsste das Oberlandesgericht Düsseldorf entscheiden. (rnd)

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