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Protest von Umweltaktivisten gegen Rodungen im Dannenröder Forst.
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Das hessische Innenministerium hat begonnen Bescheide an Umweltaktivisten zu schicken.

„Danni bleibt“

Dannenröder Forst: Demonstranten sollen für Polizei-Großeinsatz in Hessen zahlen

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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Der Großeinsatz der Polizei im Dannenröder Forst in Hessen hat Folgen: Das Innenministerium bittet nun einige Demonstranten zur Kasse.

Wiesbaden – Tausende von Menschen demonstrierten im vergangenen Herbst gegen die Fällung von Bäumen im Dannenröder Forst* in Nordhessen. Sie wollten verhindern, dass diese Bäume dem Bau der Autobahn A49 zum Opfer fallen. Teils monatelang lebten sie in Baumhäusern* in dem Waldstück. Erfolg hatte die Aktion jedoch nicht: Mit einem Großaufgebot rückte die Polizei an und räumte das Waldstück. Für diese Räumungen sollen die Demonstranten nun zur Kasse gebeten werden. Dies geht aus einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Anfrage der FDP-Fraktion hervor.

Mehr als 2.000 Polizisten seien während der Räumungen jeden Tag dort im Einsatz gewesen, darunter Polizisten aus Hessen, Nordrhein-Westfalen, Baden-Württemberg und Bayern. Knapp 78.000 Einsatztage seien zwischen dem 1. Oktober und 8. Dezember allein von den hessischen Polizisten geleistet worden, so die Anfrage. Hinzu kämen etwa 40.300 Einsatztage von Beamten aus anderen Bundesländern. Allein die Personalkosten der Räumung des Dannenröder Forsts liegen bei rund 19 Millionen Euro, hinzu kämen Kosten für Unterkünfte, Logistik, Verpflegung und andere Dienstleistungen von zwölf Millionen Euro, teilt das Ministerium mit.

Dannenröder Forst: Hessen schickt Bescheide an Waldbesetzer

Diese Kosten will das Ministerium sich nun von den Demonstranten zumindest zu einem Bruchteil zurückholen. Bisher, so die Antwort auf die Anfrage, seien insgesamt 15 Bescheide an Demonstranten geschickt worden, 123 Bescheide seien im Anhörungsverfahren und 71 weitere Bescheide noch in Bearbeitung. Wenn die Personen nicht innerhalb eines Monats Widerspruch einlegen oder Klagen, sind die Bescheide gültig. Bereits im März hatte das Innenministerium erste Bescheide geschickt*.

Bei jedem Vorgang müsse geprüft werden, ob sich Kostenbescheide aus den Maßnahmen ergeben könnten. Konkret geht es wohl vor allem um Einsätze, bei denen spezielles technisches Gerät, wie etwa zum Räumen von Barrikaden oder Bergung von Waldbesetzern, genutzt wurde. Diese mussten von der Polizei extra eigens angemietet werden.

Hessen: Viele der Waldbesetzer im Dannenröder Forst verhinderten Feststellung der Identität

Nicht in allen Fällen seien die entsprechenden Personen jedoch polizeilich bekannt, da die Personalien nicht geklärt werden konnten, so die Antwort auf die Anfrage. Viele hätten etwa die Feststellung ihrer Identität durch Verkleben der Fingerkuppen mit Sekundenkleber oder Teer, dem Einritzen mit Rasierklingen, dem Bemalen des Gesichtes oder anderen Handlungen verhindern wollen. Personaldokumente hätten sowieso nur eine Minderheit der Personen im Dannenröder Forst mit sich geführt, so die Polizei. „Da in diesen Fällen auch aufgrund rechtlicher Grenzen eine Identitätsfeststellung oft nicht möglich war, konnte in vielen Fällen keine Kostenerhebung in Form eines Kostenbescheides angestoßen werden“, antwortet das Ministerium. (als mit dpa) *fr.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA.

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