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Merkel in der Kritik: "Auch in Berlin wurden kommunikative Fehler gemacht".

CDU

Und dann auch noch Helmut Kohl

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In der CDU-Spitze wächst wieder die Kritik an der Kanzlerin, Konservative fordern einen Rechtsruck. Und dann meldet sich auch noch ein Altkanzler zu Wort.

Fünf Wochen hat sich die CDU Zeit gelassen, um die Wahlergebnisse vom 13. März zu verdauen. Am Sonntagabend diskutierte das Präsidium dann erstmals vertieft. Und dabei gab es auch Ärger für die Kanzlerin: „Es ist nicht fair, wenn Berlin alles Schuld nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz schiebt. Auch in Berlin wurden kommunikative Fehler gemacht“, wurde ein Teilnehmer des höchsten Parteigremiums zitiert, der sich dabei auf die Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel bezog. Im Präsidium hat man sich bislang mit Kritik an Merkel weitgehend zurückgehalten.

Während manche Teilnehmer den „Kurs der Mitte“ bestätigt sahen, forderten andere dezidiert, den Blick mehr nach Rechts zu richten: „Wer über 40 Prozent der Stimmen will , muss auch die Konservativen mitnehmen“, erklärte ein Sitzungsteilnehmer. „Wir müssen aus der Mitte nach Rechts integrieren.“

Der stärkere Fokus auf Themen der Inneren Sicherheit – ein klassisches Thema der Konservativen - scheint dabei Konsens zu sein. Als problematisch angesehen wird es allerdings in der CDU, mit dem Thema Rentenreform in den Wahlkampf zu gehen.  „Einen Wettkampf, wird die höchsten Renten verspricht, verlieren wir immer“, hieß es im Präsidium.

Bei den drei Landtagswahlen im März war die Partei weit entfernt vom Erwünschten gelandet – statt mit drei Ministerpräsidenten, wird es nur einen geben, der wegen mangelnder Konkurrenz quasi unvermeidlich war. In Rheinland-Pfalz verspielte sie mit ihrer Spitzenkandidatin Julia Klöckner den noch kurz zuvor sicher geglaubten Machtwechsel und landet nun voraussichtlich erneut in der Opposition. In einst mit absoluter CDU-Mehrheit regierten Baden-Württemberg fiel die Partei hinter die Grünen zurück und muss sich wohl mit der ungewohnten Rolle als kleiner Koalitionspartner begnügen. In Sachsen-Anhalt reichte es immerhin zur stärksten Kraft, hier wird allerdings eine Dreier-Koalition nötig. Und überall ist die AfD als starke Konkurrenz in die Landtage eingezogen.

Eindruck der Zerstrittenheit schadet

Merkel hatte nach den Wahlen von einem „schweren Tag für die CDU“ gesprochen, aber betont, sie werde ihre Flüchtlingspolitik nicht ändern. Aus der Bundes-CDU wurden vor allem die Landesverbände für die schlechten Wahlergebnisse verantwortlich gemacht. Die Spitzenkandidaten Julia Klöckner (Rheinland-Pfalz), Guido Wolf (Baden-Württemberg) und Reiner Haseloff (Sachsen-Anhalt) hatten sich von Merkels Flüchtlingspolitik distanziert. So hatte Klöckner eigene Vorschläge vorgelegt und diesen als Plan A2 bezeichnet. Nun hieß es in der Bundes-CDU: „Nicht A2 war das Probelm, sondern der Umgang in Berlin damit.“ Auch die anhaltende Kritik der CSU an Merkels Kurs war als Grund für den Absturz bei den Wahlen genannt worden: Der Eindruck der Zerstrittenheit der Unionsparteien habe das Wählervertrauen beschädigt.

Die nächsten Bundestagswahlen finden voraussichtlich im Herbst 2017 statt. Zuvor wird in diesem Jahr noch in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin gewählt. In Berlin könnte die CDU auf dem dritten Platz landen, hinter SPD und Grünen.

Altkanzler Helmut Kohl meldete sich über ein Vorwort zu einem Buch mit dem Titel „Aus Sorge um Europa“ zu Wort – einen Tag vor einem vermutlichen Treffen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Vikor Orban, einem der größten Merkel-Kritiker. In dem Text schreibt Kohl laut „Tagesspiegel“ zur Flüchtlingspolitik: „Die Lösung liegt in den betroffenen Regionen. Sie liegt nicht in Europa. Europa kann nicht zur neuen Heimat für Millionen Menschen weltweit in Not werden“ sowie: „Einsame Entscheidungen, so begründet sie dem einzelnen erscheinen mögen, und nationale Alleingänge müssen der Vergangenheit angehören.“ Man kann das als Kritik an Merkel lesen oder als Kritik an Orban. Alleingänge haben beide hinter sich.

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