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Auch unter Beobachtung: Grüne in den 80er-Jahren.

Linke unter Beobachtung

Wie damals bei den Grünen

Die Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz weckt Erinnerungen – es sind nicht die schönsten.

Von Jörg Schindler

Hans-Christian Ströbele ist 71 Jahre alt. Der Berliner Jurist zog vor 25 Jahren erstmals für die Grünen in den Bundestag ein. Er hat die Anfänge seiner Partei mitbekommen, den bunten Haufen aus Hippies und Maoisten, K-Gruppen-Mitgliedern und Friedensaposteln, die 1983 erstmals im Bonner Bundestag Platz nahmen. Und er hat erlebt, wie die politische Konkurrenz und staatliche Institutionen diesen Anfängen wehrten. Insofern ist Ströbele nicht überrascht darüber, dass der Verfassungsschutz seit Mittwoch mit höchstrichterlichem Segen Abgeordnete der Linkspartei beobachten darf. „Die behandeln die Linken heute so, wie sie damals uns behandelt haben.“

Es liege ja schon so lange zurück, dass sich kaum noch jemand daran erinnere, so Ströbele. Aber Mitte der 80er Jahre habe ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss Unerhörtes zu Tage gefördert. Damals kam heraus, dass die Grünen während des Bundestags-Wahlkampfs 1983 vom Verfassungsschutz ausspioniert worden waren. Mehr noch: Der damalige Innenstaatssekretär Carl-Dieter Spranger (CSU) habe dem CDU-Mann Jürgen Todenhöfer seinerzeit Geheimdienst-Informationen über die Grünen zugespielt – darunter Äußerungen eines gewissen Otto Schily. Der war da noch in mancher Hinsicht grün.

Die Episode, so Ströbele, sei nur eines von vielen Beispielen dafür, „wie Beobachtungen des Verfassungsschutzes im Parteienstreit missbraucht werden können – auch wenn es sich nur um öffentlich zugängliche Quellen handelt“. Öffentlich zugängliche Quellen haben am Mittwoch vor dem Bundesverwaltungsgericht eine entscheidende Rolle gespielt. Der 6. Senat räumte in seinem Urteil zwar ein, die Bespitzelung eines Bundestagsabgeordneten berge „erhebliche Gefahren“ für die Ausübung des freien Mandats und damit auch für die Teilnahme an der politischen Willensbildung insgesamt. Da der Verfassungsschutz im Fall von Bodo Ramelow und Dutzenden weiteren Linksabgeordneten aber nur gesammelt habe, was diese offen verlautbart hätten, sei der angerichtete Schaden begrenzt.

Der Jurist Ströbele hält das für Unsinn. Zum einen – siehe oben – wisse man im politischen Betrieb nie, wer was mit welchen Materialien bezwecke. Zum anderen sei das Parlament, zu dem eben auch die 76 linken Abgeordneten gehören, zuständig für die Kontrolle der Regierung und damit auch des Verfassungsschutzes. „Wenn die Bundesbehörde nun aber selbst Teile des Parlaments überwachen lässt, halte ich das nicht für zulässig und auch nicht für verhältnismäßig“, so Ströbele. Er könne die Linken nur bestärken, schnell den Weg zum Bundesverfassungsgericht zu suchen.

Dass Ströbele, ein ausgewiesener Linksausleger seiner Partei, Bodo Ramelow und die Seinen unterstützt, ist zwar nicht wirklich überraschend. Am Donnerstag aber – und das ist schon unerwartet – stellten sich sogar politische Konkurrenten hinter die Linke, die sonst ganz andere Standpunkte wählen. So forderte etwa der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, klipp und klar: „Der Verfassungsschutz muss die Beobachtung der Linkspartei einstellen.“ Vor dem Hintergrund leerer Staatskassen sei es „absurd“, Geheimdienstler mit dem Ausschneiden von Zeitungsartikeln zu beschäftigen.

„Dieses Urteil ist ein weitreichender Eingriff in die politische Willensbildung von Parteien“, rügte auch SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles. „Um eine ausufernde Überwachung zu vermeiden“, sollte die Rechtsgrundlage für eine Bespitzelung durch den Geheimdienst schleunigst präzisiert werden, sagte sie der FR. „Absurd“ schließlich nannte Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Offensichtlich habe der Verfassungsschutz „nicht genug zu tun“. In Thüringen steht die Linke vor einem Teilerfolg: Auch dort klagt Ramelow, inzwischen Linksfraktionschef in Erfurt, seit Jahren gegen seine Überwachung. Inzwischen hatte CDU-Innenminister Peter Huber ein Einsehen und Ramelow volle Einsicht in dessen Akte gewährt. Man wird sich wohl außergerichtlich einigen.

In allen anderen Klagefällen von Linken-Politikern wird das wohl nicht so einfach. Parteichef Klaus Ernst jedenfalls bekräftigte am Donnerstag, seine Partei werde vors Bundesverfassungsgericht und auch vor den Europäischen Gerichtshof ziehen. Dort will die Linke dann auch die bemerkenswerte Argumentation des Verfassungsschutz-Anwalts Wolfgang Roth vom Mittwoch thematisieren. Als Beleg für die Gefährlichkeit der Linken hatte Roth unter anderem die Nicht-Wahl von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten genannt. Außerdem, so der Anwalt, hätte man Hitlers Machtergreifung 1933 womöglich verhindern können, wenn der Verfassungsschutz damals schon existiert und Parlamentarier beobachtet hätte.

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