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Schild an der deutsch-dänischen Grenze fordert Fahrzeuge zum Anhalten auf.
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Dänemark will die Zuwanderung in das Land weiter einschränken.

Dänemark

„Asyl“ in Afrika: Dänemark will Zuwanderung noch weiter einschränken

  • Alexander Seipp
    VonAlexander Seipp
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Dänemark will Geflüchtete in Lagern in Afrika „Asyl gewähren“. Das erklärte Ziel der Regierung ist: null Flüchtlinge.

Kopenhagen – Dänemark galt lange Zeit als eines der Vorreiterländer in Sachen Liberalismus. Doch in einer Sache sind die Däninnen und Dänen alles andere als liberal: in ihrer Migrationspolitik. Denn seit Jahren reiht sich eine Verschärfung an die nächste, finanzielle Hilfen werden gestrichen, Familiennachzug erschwert. Selbst Predigten in nicht-dänischer Sprache gerieten ins Schussfeld. Längst machen in Dänemark nicht nur die üblichen Verdächtigen bei den Rechtskonservativen und Rechtspopulisten an der „Flüchtlingsabschreckung“ mit. Auch die Sozialdemokraten sind längst zu Hardlinern in der Flüchtlingspolitik geworden.

Nun hat die sozialdemokratische Regierung unter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen, die für Mehrheiten eigentlich auf die Unterstützung von linksliberalen, grünen und linksradikalen Parteien angewiesen ist, eine Asyl-Reform beschlossen. Die Regierung will in Zukunft Asylsuchende nicht im Land behalten, sondern in Lager nach Afrika ausfliegen und ihnen dort dann auch „Asyl“ gewähren. Ob diese Zentren allerdings überhaupt mit internationalem Recht vereinbar sind, ist noch nicht klar.

Geflüchtete: Dänemark will Asyl-Lager in Afrika – Große Mehrheit dafür

Die geplanten „Asyl-Lager“, die mit großer Mehrheit im dänischen Parlament, dem Folketing, beschlossen wurden, sind keine neue Idee. Dass sie jedoch tatsächlich umgesetzt werden könnten, ist es aber schon. Das UN-Flüchtlingshilfswerk wie die EU-Kommission warten vor der Umsetzung, doch die dänische Regierung hat in dieser Hinsicht Rückenwind von der eigenen Bevölkerung.

Der Plan passt zum langjährigen Vorgehen in Dänemark. Auf dem Höhepunkt der Migrationsbewegung 2015 wurde etwa mit Zeitungsanzeigen vor den schlechten Bedingungen in Dänemark gewarnt, berichtet die Zeit. Das offen formulierte Ziel der dänischen Regierung ist bereits seit langem: null Geflüchtete. Und diese Politik scheint zu wirken. 2020 kamen nur 1546 Geflüchtete nach Dänemark, noch nie waren es so wenige. Zum Vergleich: In Deutschland waren es 102.581. Und dies ist laut Pro Asyl der niedrigste Wert seit 2012.

Dänemark: Feindliche Haltung gegenüber Geflüchteten in Gesellschaft verankert

Angefangen hat die ablehnende Haltung gegenüber Geflüchteten in Dänemark um die Jahrtausendwende, als Rechtspopulisten Schritt für Schritt die Ausländer:innenfeindlichkeit hoffähig machten. „Sprache und Worte könne über eine lange Zeit wie kleine Dosen Gift wirken“, sagte der dänische Migrationsforscher Martin Lemberg-Pedersen der Zeit. Über soziale Medien wurde der Rassismus in die Mitte der Gesellschaft getragen und dort verankert. Dazu passen auch die dänischen „Ausreisezentren“, in denen die Geflüchteten weder arbeiten, noch zur Schule gehen dürfen.

Offiziell hat das Ganze natürlich nichts mit Rassismus zu tun, wie auch Rasmus Stoklund, integrationspolitischer Sprecher der dänischen Sozialdemokraten gegenüber der Zeit betont. Vielmehr seien die „unglaublichen Summen“, die die Geflüchteten Dänemark Kosten würden, der treibende Faktor. Doch die Rhetorik der Regierung trägt Stück für Stück dazu bei, ein Bild der Bedrohung zu zeichnen. (als)

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