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Flüchtlinge sollen nach dem Willen der dänischen und deutschen Sozialdemokraten in nordafrikanischen Sammellagern untergebracht werden.

Flüchtlinge

Dänemark zuerst

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Die dänischen Sozialdemokraten reden der rechten Konkurrenz nach dem Mund. In Dänemark diktiert mittlerweile die rechtspopulistische Volkspartei die Ausländerpolitik.

Wenn der sozialdemokratische Fraktionschef Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika vorschlägt, steht einer Regierungszusammenarbeit mit den Rechtspopulisten wohl bald nichts mehr im Wege. Die klatschen Beifall und sind entzückt von der Aussicht auf einen Paarlauf: Was man zusammen nicht alles erreichen könnte gegen die islamische Zuwanderungsflut! Dass die Parteispitze der Sozialdemokraten die „hart arbeitenden Menschen“ umwirbt, fügt sich harmonisch ein.

Die Rede ist nicht vom deutschen SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann und dem Kanzlerkandidaten Martin Schulz, sondern von den dänischen Parteikollegen Henrik Sass Larsen und Mette Frederiksen. Beide haben sich in Kopenhagen nicht nur einmal fast wortgleich geäußert, und sie sind dabei jedes Mal einen großen Schritt weitergegangen. Hinter ihnen liegt schon ein viel weiterer Weg im Umgang mit der scharfen rechten Konkurrenz als bei den Sozialdemokraten in Berlin: Im Folketing hat die Dänische Volkspartei (DF) seit zwei Jahrzehnten einem massiven Einfluss auf die Regierungspolitik: Sie diktiert praktisch unangefochten die Ausländerpolitik.

Den Wunsch nach „Auffanglagern überall da draußen“ begründete der sozialdemokratische Fraktionschef Sass Larsen im vergangenen Jahr – ganz wie die DF – ohne große Umschweife: „Mir liegen die Dänen und ihre Wohlfahrt, ihr Wohlstand mehr am Herzen als Flüchtlinge.“ Parteichefin Mette Frederiksen hat gerade überall im Königreich „hart arbeitende Menschen“ am Arbeitsplatz besucht. In einer landesweiten Reklamekampagne zum Jahresauftakt hieß „Die beste dänische Erfindung ist Dänemark.“ Dass ihre Partei zusammen mit den Rechtspopulisten und der bürgerlichen Minderheitsregierung sogar noch die Abweisung von 500 Flüchtlingen, abnickte, die die Vereinten Nationen als besonders schutzbedürftig ausgewählt hatten, begründete Frederiksen so: „Niemand kann behaupten, die Welt würde besser durch die Rettung dieser 500.“

Als die DF vor knapp 20 Jahren ihren Siegeszug durch dänische Politik antrat, kanzelte sie der damalige sozialdemokratische Ministerpräsident Poul Nyrup Rasmussen noch als „nicht stubenrein“ ab – wegen ihrer Hetze gegen Ausländer. Er schob aber angesichts der besorgniserregender Wählerflucht Bemerkungen gegen Gebete von Muslimen in der Arbeitszeit hinterher: „Bei uns in Dänemark wird am Arbeitsplatz gearbeitet.“ Weder das Eine noch das Andere hat die Abwahl von Poul Nyrup Rasmussen 2001 und die Dominanz der Rechtspopulisten bei der dänischen Ausländerpolitik verhindert.

Zum Ende ihres missglückten Regierungsintermezzos von 2011 bis 2015 bis setzten die Sozialdemokraten bei der Wahl vor zwei Jahren alles daran, die zu den Populisten abgewanderte Wählerschaft so zurückzuholen, wie die DF sie von ihnen gekapert hatte. Dänische Jobs sollten schon vorzugsweise an Dänen gehen, meinte Regierungschefin Helle Thorning Schmidt.

Sie wurde trotzdem abgewählt und die DF mit mehr als 20 Prozent zweitgrößte Partei im lange klassisch sozialdemokratischen Wohlfahrtsland Dänemark.

Die neue Parteichefin Frederiksen hat jetzt die komplette sozialdemokratische Anpassung an den rechtspopulistischen „Zuwanderungsdiskurs zur unantastbaren Grundlage der eigenen Politik erklärt: Die anderen hätten bei ihren frühen Warnungen vor zu viel Zuwanderung einfach recht gehabt und seien höchst ehrenwerte Leute. Die Zusammenarbeit mit der DF sprieße „unglaublich gut und vertrauensvoll“.

Frederiksen lud die Populisten, die gerne als Verteidiger dänischer Sozialsysteme für Dänen auftreten, ein, gemeinsam Pläne der Minderheitsregierung zur Senkung der Spitzensteuer zu Fall zu bringen: So könne man den Wohlfahrtsstaat doch zusammen verteidigen. Das findet im Kopenhagener Polit-Mainstream nach den vielen Jahren mit immer mehr Einigkeit über eine maximal harte Ausländerpolitik niemand mehr sonderlich aufregend. Es war einfach ein weiterer logischer Schritt.

Umfragen belohnen den strammen sozialdemokratischen Kurs Richtung „Dänemark zuerst“, und auch die umworbene Rechte lobt ihn ausdrücklich. Der DF-Parteinestor Søren Krarup, erzreaktionär und mit Hang zu einer Blut-und-Boden-Ideologie, hat seiner Partei ausdrücklich eine Koalition mit den Sozialdemokraten empfohlen.

Der jetzige bürgerliche Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen sei als „übernationaler Nachplapperer“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel eine Katastrophe für Dänemark, so Krarup: „Da habe ich viel mehr Vertrauen zu Henrik Sass Larsen.“ Der Fraktionschef der Sozialdemokraten hat ihn offenbar mitgerissen mit seinen Kanonaden gegen die „selbstgefälligen Großstadt-Eliten, deren größtes Problem verbrannte Finger beim Café Latte sind“. Man versteht den Nestor gut, wenn seine eigenen Worte nun nach vielen Jahren wie ein Echo aus sozialdemokratischem Mund kommen.

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