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Dänemark zahlt für Klimaschäden

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Von: Thomas Borchert

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In Maradi im Niger versuchen die Menschen, ihre Gemüsegärten mit einem ausgeklügelten Bewässerungssystem an die veränderten Temperaturen anzupassen. In solche Projekte will die dänische Regierung fast 50 Millionen Kronen investieren.
In Maradi im Niger versuchen die Menschen, ihre Gemüsegärten mit einem ausgeklügelten Bewässerungssystem an die veränderten Temperaturen anzupassen. In solche Projekte will die dänische Regierung fast 50 Millionen Kronen investieren. © Imago

Dänemark will in der Sahelzone Länder, die besonders vom Klimawandel betroffen sind, mit Geld unterstützen.

Der Betrag klingt lächerlich gering, aber das Echo ist enorm und einhellig positiv. Als weltweit erster Industriestaat stellt Dänemark Mittel als Kompensation von „Verlusten und Schäden“ in armen Ländern bereit, die stark unter Klimaschäden leiden. Laut Entwicklungshilfeminister Flemming Møller Mortensen überweist seine Regierung 100 Millionen Kronen (13,4 Millionen Euro) unter anderem in die Sahelzone. Es sei „total ungerecht“, dass die armen Staaten den Preis für Klimaveränderungen zahlen müssten, die andere mit ihren CO2-Emissionen verursacht hätten.

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Überzeugt habe ihn ein Besuch im von Überschwemmungen schwer getroffenen Bangladesch, erklärt der Minister. Im Nachbarland Pakistan haben heftige Regenfälle als Folge des Klimawandels ein Drittel des Landes unter Wasser gesetzt und Schäden von geschätzt mehr als zehn Milliarden Euro angerichtet. Mehr als 30 Millionen Menschen sind auch wegen der Zerstörung riesiger landwirtschaftlicher Anbauflächen auf lange Sicht um ihre Lebensgrundlage gebracht worden.

Obwohl sich die dänische Bewilligung demgegenüber fast obszön niedrig ausnimmt, kommen von potenziellen Empfängern nur lobende Worte. „Danke nach Dänemark. Das sind gute Nachrichten“, twitterte aus Kapstadt der südafrikanische Erzbischof Thabo Makgoba. Der Chef des Internationalen Zentrums für Klimawandel und Entwicklung in Dhaka, Saleemul Huq, sagte der dänischen Nachrichtenagentur Ritzau: „Es ist hocherfreulich, dass Dänemark als erster Unterzeichnerstaat der UN-Klimakonvention Mittel für Verluste und Schäden aus den von Menschen verursachten Klimaschäden anbietet.“

Dänemark zahlt für Klimaschäden: Der Schritt gilt international als Durchbruch

„Loss and Damage“ lautet der in der weltweiten Klimadebatte übliche Fachterminus dafür. Bei allen bisherigen UN-Klimakonferenzen haben die reichen Staaten alle Forderungen nach Kompensationszahlungen unter der Überschrift Schadensersatz abgelehnt. Dahinter steht die Angst vor zwingenden Verpflichtungen in gigantischer Höhe. Møller Mortensen legt denn auch Wert auf die Feststellung: „Ich spreche nicht von Schadensersatz oder juristischer Verantwortung.“

Trotzdem gilt international als Durchbruch, dass der Begriff „loss and damage“ erstmals von einem Staat offiziell als Begründung für die Kostenbegleichung von Klimaschäden genannt wird. Dem Londoner Tageszeitung „Guardian“ sagte der jamaikanische Minister Mathew Samuda: „Wir freuen uns, dass eins von den hochentwickelten Ländern sich dazu ermannt und die absolute Notwendigkeit einsieht, dass ‚loss and damage‘ als Prinzip anerkannt wird.“

Keine konkreten ZUsagen

Hurrikans, Überflutungen und ein steigender Meeresspiegel: Viele durch den Klimawandel verursachte Schäden können nicht mehr vermieden werden - weder durch weniger Emissionen noch durch Anpassung.

„Loss and Damage“ – „Verluste und Schäden“ – hat sich als Begriff dafür durchgesetzt. Das Bündnis der kleinen Inselstaaten wurde 1990 gegründet. Seitdem setzt sich dieses zusammen mit anderen Entwicklungsländern bei den Vereinten Nationen dafür ein, dass die Industrienationen für die Klimaschäden zahlen. Diese wollen das aber verhindern, weil sie befürchten, dass daraus eine Verpflichtung zum Schadensersatz entstehen könnte.

Im Pariser Klimaabkommen ist „Loss and Damage“ als dritte Säule neben Klimaschutz und Anpassung aufgeführt. Allerdings wird festgehalten, dass sich daraus kein Anspruch auf Kompensation ergibt.

Auf der Klimakonferenz in diesem Herbst in Ägypten wird der Kampf der Entwicklungsländer für verbindliche finanzielle Hilfen wieder auf der Agenda stehen. fme

Vor Dänemark hat dies Schottlands „Erste Regierung“ bei der jüngsten Weltklimakonferenz in Glasgow mit der Bekanntgabe der Bewilligung von zwei Millionen Pfund (2,2 Millionen Euro) getan. Sie repräsentiert aber ebenso wenig einen souveränen Staat wie in ihrem Gefolge die belgische Region Wallonien mit einer Million Euro.

Dänemark zahlt für Klimaschäden: 25 Millionen Kronen für „strategische Initiativen“

Fast die Hälfte der 100 Millionen Kronen aus Dänemark soll an zivilgesellschaftliche Projekte in der Sahelzone gehen. 35 Millionen Kronen bekommt die internationale Partnerschaftsinitiative InsuResilience zur Finanzierung und Versicherung von Klima- und Katastrophenrisiken. Sie wurde 2017 auf Initiative des deutschen Ministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegründet.

Als dritte Säule der dänischen Zusage sind 25 Millionen Kronen für Verhandlungen über „strategische Initiativen“ zu Schäden und Verlusten durch den Klimawandel beim bevorstehenden COP27-Treffen in Kairo vorgesehen. Hier wollen die ärmeren Länder erreichen, dass die wohlhabenderen Staaten neben den bisher anerkannten Gründen – Anpassung an den sowie Milderung des Klimawandels – auch Verluste und Schäden als dritten Zahlungsgrund grundsätzlich anerkennen.

Wohl nicht ganz zufällig lancierte die dänische Regierung ihr aufsehenerregendes Vorhaben zur Klimafinanzierung zeitgleich mit ihrer Bewerbung um einen Platz im UN-Sicherheitsrat. Dafür sind viele Stimmen nötig. Außenminister Jeppe Kofoed sagte vor der UN-Generalversammlung, man sehe am Beispiel Pakistans, „wie riesig die Klima-Tagesordnung ist“. Aus dem heimischen Kopenhagen gab es Beifall auch von der Kirchlichen Nothilfe: „Es ist historisch, dass Dänemark das Tor für Klima-Schadensersatz aufgestoßen hat.“

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