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Justizminister Søren Pape Poulsen: „Am allerbesten wäre es, wenn die da unten im Kampf umgekommen wären. Aber das sind sie nun mal leider nicht alle.“

Terrormiliz

Dänemark will IS-Kämpfer ausbürgern

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Die Pläne der Regierung betreffen auch Frauen und Kinder – und könnten Menschenrechtskonventionen verletzen.

Dänische Kämpfer der Terrormiliz „Islamischer Staat“ mit doppelter Staatsangehörigkeit sollen in Zukunft auf dem Verwaltungsweg ausgebürgert werden. Und zwar noch während sie im Ausland sind und ohne dass ein Gericht sie für eine strafbare Handlung verurteilt hat. „Jetzt setzen wir auf Härte gegen diese Fremdenkrieger“, kommentierte Inger Støjberg, Ministerin für Ausländer und Integration, in Kopenhagen den Gesetzentwurf.

Dass diese Härte auch gegenüber der nächsten Generation gelten soll, zeigt eine zweite Kopenhagener Neuregelung, auf die sich die Mitterechtsregierung mit der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei geeinigt hat: Kinder von Dschihadisten mit dänischem Pass sollen in Zukunft keinen Anspruch auf diese Staatsangehörigkeit mehr haben, wenn sie im Ausland in einem für ihre Eltern zur Einreise verbotenen Gebiet zur Welt gekommen sind. „Sie sind die Kinder von Eltern, die Dänemark den Rücken zugekehrt haben, und deshalb sollen sie nicht zu Dänemark gehören,“ so Støjberg.

Der konservative Justizminister Søren Pape Poulsen hatte ein paar Tage zuvor den grundlegenden Geist hinter diesen Neuregelungen umrissen: „Am allerbesten wäre es, wenn die da unten im Kampf umgekommen wären. Aber das sind sie nun mal leider nicht alle.“ Nach offiziellen Schätzungen haben sich seit 2012 etwa 150 Dänen aufseiten des IS am Krieg in Syrien und im Irak beteiligt. Von ihnen sind noch 40 vor Ort, davon zehn in Haft. In TV-Interviews hatten mehrere Frauen den Wunsch nach Rückkehr nach Dänemark mit ihren Kleinkindern geäußert.

Die Juristin Eva Ersbøll vom Kopenhagener Institut für Menschenrechte stuft die vereinbarte Neuregelung zu den Kindern als Verletzung mehrerer internationaler Konventionen ein: „Man kann Kinder nicht zu Staatenlosen machen. Der Staat hat eine Verantwortung, auch für die Kinder eigener Staatsbürger.“

Darauf entgegnete Støjberg: „Wir sind hier an die äußerste Grenze gegangen.“ Sie ist aber sicher, dass keine Konvention verletzt wird: „Man kann einem Menschen nicht die Staatsbürgerschaft nehmen, so dass er/sie staatenlos wird. Aber man kann durchaus unterlassen, eine Staatsbürgerschaft zuzuerkennen, auch wenn es als Konsequenz einen Menschen gibt, der staatenlos ist.“

Die Äußerungen des Justizministers führte weder zu vernehmbaren Protesten anderer Politiker, noch wurde sie in den dänischen Medien sonderlich herausgestellt. Auch die oppositionellen Sozialdemokraten äußerten sich im Grundsatz positiv zu Ausbürgerungsplänen für Dschihadisten. „Das haben wir schon lange gewollt“, sagte die Parteisprecherin Astrid Kragh, wollte aber vor der endgültigen Zustimmung erst die Details studieren: „Mir liegt vor allem daran, dass das hier wirklich Konsequenzen hat und nicht nur Symbolpolitik bleibt.“

Dänemarks Politiker agieren schon im Wahlkampfmodus für die spätesten im Juni fälligen Neuwahlen. Die Sozialdemokraten liegen in allen Umfragen klar vorn. Sie konnten den Rechtspopulisten massiv Stimmen abjagen, indem sie sich so gut wie bedingungslos auf die extrem harte Ausländerpolitik des bisherigen Regierungslagers verpflichtet haben. Mit einer Ausnahme hat bei allen Parlamentswahlen seit 2001 die Ausländerpolitik im Zentrum gestanden und jeweils den Parteien den Sieg eingebracht, die am meisten Gehör mit Forderungen nach mehr Härte fanden.

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