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Wahl in Dänemark: Sozialdemokraten müssen zittern

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Von: Thomas Borchert

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Ob Rosen helfen? Mette Frederiksen beim Straßenwahlkampf.
Ob Rosen helfen? Mette Frederiksen beim Straßenwahlkampf. © afp

Die Sozialdemokratische Partei muss in der Parlamentswahl um den Machterhalt fürchten.

Das dänische Wort für Kuddelmuddel lautet „mudderet“ und gilt in Kopenhagen als Beschreibung des höchstwahrscheinlichen Ausgangs der Parlamentswahl in Dänemark am Dienstag. Nach den letzten Umfragen dürften zwölf Parteien im künftigen Folketing Platz finden. Zwei Neugründungen haben aus dem Stand das Kräfteverhältnis zwischen dem „roten“ Block hinter Ministerpräsidentin Mette Frederiksen und der „blauen“ MitteRechts-Opposition ins Purzeln gebracht.

Die Sozialdemokratin Frederiksen bewirbt sich selbst im Wahlkampf als persönliche Sicherheitsgarantie für das Land in unsicheren Zeiten. Das arg zersplitterte bürgerliche Lager schoss sich auf die 44-jährige Regierungschefin als „machtbesessen“ ein. Im Endspurt konkurrieren beide Seiten darum, wer am meisten Geld versprechen kann für schlecht funktionierende Krankenhäuser und unterbezahlte Pflegekräfte in Altenheimen.

Wahl in Dänemark - Ukraine-Krieg fällt unter den Tisch

Als sei es unter allen Parteien abgesprochen, fielen der Ukraine-Krieg, die eigene Rolle in einem wackeligen Europa und auch die bevorstehende Wirtschaftskrise unter den Tisch. Zu dieser Inselperspektive passt mit Symbolwert, dass alle großen Parteien die Grenzkontrollen fortsetzen wollen, die seit sechs Jahren trotz Schengen-Regeln der EU stramm durchgezogen werden. Dabei ist längst klar, dass sie außer Störung des Alltags beiderseits der Grenze keine praktischen Konsequenzen haben.

„Wir machen das wegen der Dinge in den Ländern rund um uns“, erklärte diffus, aber mit gewichtigem Moll in der Stimme Regierungschefin Frederiksen beim Wahlkampf in Tondern unweit der dänisch-deutschen Grenze.

Wahl in Dänemark - Rasmussen vor Comeback

Fürchten muss sie bei dieser Wahl vor allem einen Erfolg von Lars Løkke Rasmussen (58), ihrem Vorgänger an der Regierungsspitze bis 2019. Der war 2015 Erfinder der auf Reisende optisch massiv wirkenden Grenzkontrollen und gibt jetzt den Selbstkritischen: „Wir schießen da mit Kanonen auf Spatzen.“ Die Umfragen für seine Partei-Neugründung „Moderaterne“ sagen ihm um die zehn Prozent voraus; damit kann Rasmussen die Regierungsbildung für beide Blöcke blockieren

Der Politveteran wurde nach der letzten Wahlniederlage von seiner rechtsliberalen Partei abserviert. Die erst dieses Jahr gegründeten Moderaten sind Rasmussens Ein-Mann-Show ohne Parteifundament, aber wohl mit potenten Geldgebern. Als „Stimme der Mitte“ inszeniert sich der bullige Ex-Premier jetzt, nachdem er die vergangenen 20 Jahre im Paarlauf mit der zuwanderungsfeindlichen Dänischen Volkspartei (DF) das Land so weit nach rechts getrieben hat, dass die AfD immer mal gern auf das „Vorbild Dänemark“ hinweist.

Wahl in Dänemark - viele Skandale prägen die Debatte

Zehn Prozent für Rasmussen aus dem Nichts wären ein weiterer Schritt bei der rasanten Erosion der Parteienstruktur. Gut die Hälfte der 4,3 Millionen Stimmberechtigten wollen anders stimmen als letztes Mal. Von 175 Abgeordneten im bisherigen Folketing haben 23 während der Mandatsperiode die Fraktionen gewechselt. Man hat vielleicht anderswo bessere Karrierekarten. Wegen der Sperrklausel von nur zwei Prozent sind die Aussichten für schnelle Neugründungen mit einem prominenten Namen an der Spitze vielversprechend.

So hat auch Rasmussens Ex-Parteikollegin Inger Støjberg sofort nach Verbüßung von zwei Monaten Haft wegen Gesetzesbruch als Ausländerministerin eben schnell ihre eigene Partei gegründet. Die „Danmarksdemokraterne Inger Støjberg“, schon dem Namen nach eine Solo-Veranstaltung, kann den Umfragen zufolge mit mehr als sechs Prozent rechnen.

Støjberg tritt an als Garantin für Dänemarks extrem hart abweisende Zuwanderungspolitik. Sie beerbt die ins Nichts abgestürzte DF. Deren Rolle ist auch ausgespielt, weil Frederiksen sich ebenfalls regelmäßig mit spektakulären Initiativen als Hardlinerin gegen alles unerwünscht „Fremde“ in Szene setzt.

So hat sie zum Wahlkampfauftakt zwei sozialdemokratische Minister zu Verhandlungen nach Ruanda geschickt, damit demnächst alle Asylsuchenden aus Dänemark ins ferne Afrika abgeschoben werden können.

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