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Benny Engelbrecht aus Sonderborg könnte Minister werden.

Dänemark-Wahl

Vom Klimawandel profitieren die kleinen Linksparteien

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Mit dem Thema Zuwanderung dringen Rechte im dänischen Wahlkampf nicht mehr richtig durch.

Der Wahltag am Mittwoch könnte das politische System in Dänemark kräftig ins Rutschen bringen – und zwar nach links. Erkauft wurde der Machtwechsel dann allerdings auch damit, rechtspopulistische Zuwanderungspolitik zu übernehmen. Alle Umfragen sagen dem Mitte-links-Lager mit der bisherigen Oppositionschefin Mette Frederiksen an der Spitze einen haushohen Sieg über die regierende Rechte voraus. Niemand in Kopenhagen zweifelt daran, dass die 41-jährige Sozialdemokratin als Regierungschefin den Liberalen Lars Løkke Rasmussen (55) ablösen wird. Unterstützt wird er von der rechtspopulistischen Dänischen Volkspartei (DF), die mit der Halbierung ihres Stimmenanteils rechnen muss. Der hatte bei der letzten Wahl noch gut 21 Prozent betragen.

Ein Absturz in diesem Umfang käme einem politischen Erdbeben gleich. Die DF hat als Mehrheitsbeschafferin bürgerlicher Minderheitsregierungen seit zwei Jahrzehnten die für Westeuropa beispiellos harte „Ausländerpolitik“ diktiert und den brutalen Umgang mit muslimischen Zuwanderern durchgesetzt – bis in den politischen Mainstream.

Doch inzwischen setzen die Wähler andere Prioritäten. Das zeigte auch der Beifall von 40 000 Demonstranten vor dem Kopenhagener Parlament für die 16-jährige Greta Thunberg. „Es hat uns alle überrascht, wie massiv das Klima als Topthema durchschlägt“, sagt Wahlforscher Kasper Møller Hansen.

Unfreiwillig komisch auf den Punkt brachte das die zur Parlamentspräsidentin aufgestiegene DF-Gründerin Pia Kjærsgaard, als sie das katastrophale EU-Wahlresultat ihrer Partei mit dem Einfluss von „all den Klimatrotteln“ erklärte. Profitieren dürften von dem Umschwung vor allem vier kleinere Parteien aus dem Mitte-links-Lager, weil sie auf Umwelt und Klimarettung gesetzt haben – viel früher und stärker als Rasmussens abgewirtschaftete Regierung und auch die Sozialdemokraten.

Keine klaren Mehrheiten

Diese kleineren Parteien wie die Rot-Grüne Einheitsliste oder die Linksliberalen legen den Demoskopen zufolge mit ihren Zugewinnen das eigentliche Gerüst für den erwarteten Mehrheitswechsel. Zusammen werden sie wohl ein Viertel der Wählerschaft hinter sich bringen, ein Plus von mindestens fünf Prozentpunkten. Diese Parteien stehen auch für einen Ausstieg aus der Endlosspirale Verschärfungen der Migrationspolitik. Jüngstes Beispiel dafür war die bevorstehende Abschiebung einer 72-jährigen dementen Frau aus Afghanistan, deren Fall im Wahlkampf Schlagzeilen machte. Die zuständige Ministerin Inger Støjberg von den Liberal-Konservativen kommentierte ihn so: „Wir können nicht Krankenhaus für die ganze Welt sein.“

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Die Sozialdemokratin Frederiksen hatte ihre Partei in den letzten vier Jahren eisern auf diesen harten Kurs eingeschworen. Das ging so weit, dass sie den rechtspopulistischen Parteichef Kristian Thulesen Dahl lyrisch als Bruder im Geist pries, mit dem zu kooperieren die reine Freude sei: „So etwas passiert selten in der Politik.“ Das Kalkül dahinter: An die Rechten verlorene Wähler sollten zurückgeholt und gleichzeitig ein Paarlauf mit der DF vor allem in der Zuwanderungspolitik angebahnt werden. Bei anderen Themen wie Klima und Umwelt wollte sich Frederiksen ohne feste Koalitionspartner Mehrheiten im Mitte-links-Lager sichern.

Angesichts der aktuellen Umfragewerte, die nur etwas über dem Ergebnis von 26,3 Prozent aus dem Jahr 2015 liegen, geht dieses Kalkül wohl nur teilweise auf. Der Wählerstrom von der DF zu den Sozialdemokraten ist den Demoskopen zufolge tatsächlich gewaltig. Nicht einkalkuliert aber hat Frederiksen, dass die Rechtspopulisten so sehr einbrechen würden. Und dass auch die Sozialdemokraten Wähler verschrecken könnten, die den Schwenk in der Zuwanderungspolitik nach scharf rechts ablehnen. Folglich gehören stabile Mehrheitsverhältnisse in Kopenhagen womöglich auch künftig der Vergangenheit an.

Dem Wahlkampf eine extrem hässliche Note verliehen die ersten Auftritte der neuen Neonazi-Kleinstpartei „Strammer Kurs“. Deren Chef Rasmus Paludan organisierte Koranverbrennungen in Stadtgebieten mit hohem Zuwandereranteil und forderte bei TV-Auftritten die Deportation dänischer Muslime. Dass der als „Youtuber“ populär gewordene Faschist durchschlagenden Erfolg erzielt, hält Wahlforscher Hansen allerdings für ausgeschlossen: „Vielleicht schafft er die 2-Prozent-Hürde. Aber wir sind uns schon ziemlich sicher, dass nicht viel mehr drin ist.“

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