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Wahl in Dänemark: Neue Konstellationen im Parlament?

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Von: Christian Stör

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Dänemark wählt am heutigen Dienstag ein neues Parlament. Regierungschefin Mette Frederiksen kämpft um ihr Amt. Der Newsticker.

+++ 16.30 Uhr: Die Zeit der klar voneinander getrennten politischen Lager könnte in Dänemark bald ein Ende haben. Bei der Parlamentswahl am Dienstag wurde für möglich gehalten, dass sich eine für das skandinavische Land ungewöhnliche Regierungszusammenarbeit über die Parteiblöcke hinweg anbahnen könnte. Von mehr als vier Millionen Wahlberechtigten galten ungewöhnlich viele bis zuletzt als noch nicht entschieden. Noch am Abend wurde mit ersten Prognosen gerechnet, mit einem vorläufigen Endergebnis dann in der Nacht.

+++ 15.30 Uhr: Bei der Parlamentswahl in Dänemark durften die Wahlberechtigten auf den zum dänischen Königreich zählenden Färöer-Inseln wegen eines Gedenktages für auf See verstorbene Färinger bereits am Montag abstimmen. Wie der dortige Rundfunksender KVF nach Auszählung aller Stimmen berichtete, behalten die beiden stärksten färöischen Parteien jeweils ihr Mandat – eines davon wird im dänischen Parlament dem Mitte-links-, das andere dem Mitte-rechts-Block zugerechnet. Den Sitz der prodänischen Partei Sambandsflokkurin übernimmt demnach die 26-jährige Anna Falkenberg von ihrem Großvater Edmund Joensen.

Das dänische Parlament in Kopenhagen hat 179 Sitze. Je zwei davon sind für Repräsentanten Grönlands und der Färöer-Inseln bestimmt, die zwar jeweils weitgehend autonom sind, offiziell aber zum Königreich Dänemark gehören.

Wahl in Dänemark: Regierungschefin Frederiksen hofft auf breites Bündnis

+++ 13.00 Uhr: Als erste der 14 Parteispitzen hat Regierungschefin Mette Frederiksen bei der Parlamentswahl in Dänemark ihre Stimme abgegeben. Sie hoffe auf eine breite Zusammenarbeit über die politische Mitte hinweg, bekräftigte die 44 Jahre alte Sozialdemokratin vor einem Wahllokal nordwestlich von Kopenhagen.

Auch die frühere Integrationsministerin Inger Støjberg und Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen setzten früh ihr Kreuz. Nach ihren Austritten bei der liberal-konservativen Venstre gehen beide mit neuen Parteien an den Start. „Ich glaube, es wird eng“, sagte Løkke, der bei der Wahl die Schlüsselrolle einnehmen könnte: Der frühere Venstre-Chef hat sich mit seiner neuen Partei Die Moderaten genau zwischen den Blöcken positioniert, ohne sich auf eine Seite festzulegen. Bekommt weder Rot noch Blau keine Mehrheit ohne die Moderaten, könnte Løkke letztlich zum Königsmacher werden.

Dänemark-Wahl 2022:  Lars Løkke Rasmussen, Ex-Ministerpräsident von Dänemark, und seine Frau geben in Kopenhagen ihre Stimmen ab.
Lars Løkke Rasmussen, Ex-Ministerpräsident von Dänemark, und seine Frau geben in Kopenhagen ihre Stimmen ab. © Martin Sylvest/AFP

Update vom Dienstag, 1. November, 12.00 Uhr: Heute wird in Dänemark ein neues Parlament gewählt. Ministerpräsidentin Mette Frederiksen muss mit einer zerfallenden Parteienstruktur kämpfen. Und mit einem geschassten Geheimdienstchef, der jetzt querschießt. Dänemarks Ex-Spionchef Lars Findsen sitzt derzeit wegen angeblichen Verrats auf der Anklagebank. Doch mitten im Wahlkampf hat er mit eigenen Vorwürfen zurückgeschlagen.

Wahl in Dänemark: Frederiksen gegen den konservativen Block

Erstmeldung vom Dienstag, 1. November, 09.30 Uhr: Kopenhagen – Dänemark wählt am Dienstag (1. November) ein neues Parlament. Von 8.00 bis 20.00 Uhr haben knapp 4,3 Millionen Däninnen und Dänen die Gelegenheit, ihr Kreuzchen zu machen. Mit ersten Prognosen wird unmittelbar nach Schließung der Wahllokale am Abend gerechnet, mit einem vorläufigen Endergebnis im Laufe der Wahlnacht. Selten war so ungewiss, wie die nächste dänische Regierung aussehen wird.

Die sozialdemokratische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen führt Dänemark seit ihrem Wahlsieg bei der letzten Dänemark-Wahl 2019 mit einer ausschließlich aus ihrer Partei bestehenden Minderheitsregierung. Frederiksen ist mit 44 Jahren eine der jüngsten Regierungschefinnen Europas. Sie hat Dänemark gut durch die Corona-Krise gelotst und setzt auf das Bild der starken Staatsfrau, auf die ihre Landsleute in Krisen vertrauen können.

Wahl in Dänemark: Frederiksen strebt ein Bündnis der Mitte an

Auch diesmal dürften die Sozialdemokraten wieder stärkste Kraft werden. Trotzdem müssen sie um den Machterhalt zittern. Teilte sich die dänische Politik bisher im Wesentlichen in ein linksgerichtetes rotes Lager und einen blauen Mitte-rechts-Block auf, so haben zwei neue Parteien alles in Dänemark über den Haufen geworfen. Deshalb peilt Frederiksen eine breite Regierung über die traditionellen Blockgrenzen hinweg an. In Dänemark wäre solch eine Konstellation eine Seltenheit.

Mette Frederiksen
Mette Frederiksen ist Ministerpräsidentin von Dänemark. © Geert Vanden Wijngaert/AP/dpa

Das Mitte-rechts-Bündnis will davon aber nichts hören. Dieser blaue Block wird vom Chef der liberal-konservativen Partei Venstre, Jakob Ellemann-Jensen, angeführt. Er besteht aus gleich sechs liberalen, konservativen und rechten Parteien. Darunter ist die tief in der Krise steckende rechtspopulistische Dänische Volkspartei: Sie war 2015 auf satte 21,1 Prozent gekommen, 2019 dann auf 8,7 Prozent abgestürzt - und könnte nun unter Umständen sogar an der niedrigen Zwei-Prozent-Hürde zum Einzug ins Parlament scheitern. Das liegt zum einen an parteiinternem Streit, zum anderen aber auch daran, dass das Thema Einwanderung im Wahlkampf kaum eine Rolle spielte.

Wahl in Dänemark: Moderate könnten Schlüsselrolle spielen

Gleich zwei frühere Spitzenpolitiker sind 2021 bei der ebenfalls kriselnden Venstre ausgetreten, um ihre eigenen Parteien zu gründen. Die frühere Ausländerministerin Inger Støjberg hat die sogenannten Dänemarkdemokraten gegründet, Ex-Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen die Moderaten. Viele eigentliche Venstre-Wähler zieht es nun zu diesen beiden Parteien hin.

Besonders Løkke könnte den politischen Status quo bei der Wahl kräftig aufmischen: Während sich Støjberg in den blauen Block einordnete, steht der frühere Ministerpräsident genau zwischen den politischen Lagern. Umfragen deuten darauf hin, dass sowohl der linke als auch der rechte Block ohne die Moderaten auf keine Mehrheit kommt. Das könnte Løkke die Schlüsselrolle des Königsmachers geben.

Das dänische Parlament in Kopenhagen hat 179 Sitze. Jeweils zwei davon sind für Repräsentanten Grönlands und der Färöer-Inseln bestimmt, die beide offiziell zum dänischen Königreich zählen. Wegen eines Gedenktages für auf See verstorbene Färinger durften die rund 38.000 Wahlberechtigten auf den Färöern bereits am Montag abstimmen. (cs/dpa)

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