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Seid ihr mit mir? Mette Frederiksens Kurs ist erfolgreich, aber umstritten.

Dänemark wählt

Dänemark wählt: Der Rechtsruck der Sozis

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Die Sozialdemokraten um Mette Frederiksen könnten die Parlamentswahl in Dänemark gewinnen – auch wegen ihrer rigiden Abschottungspolitik.

Benny? Feiner Kerl. Gegen Benny sagt keiner was in der kleinen Stadt Sonderborg ganz im Süden Dänemarks. Benny Engelbrecht (42), blond, Brille, blaues Hemd, kandidiert für die Sozialdemokraten. Am heutigen Mittwoch will er ins nationale Parlament in Kopenhagen gewählt werden. Die Leute in Sonderborg finden gut, dass Benny schon lange hier wohnt. Sie mögen auch seine Frau, Charlotte, die bei der Gemeinde arbeitet, in der Abteilung Angeln und Landwirtschaft. Cool finden viele, dass Benny nebenher in einer Pop-Band Musik macht. Songs von „Benny and the Black Ties“ findet man sogar auf Spotify.

Sozialdemokraten mit strengem Kurs beim Asylthema

Seit 2007 sitzt Benny schon als Abgeordneter in Dänemarks Parlament, dem Folketing. Dies ist jetzt sein vierter Wahlkampf. Er hat in den letzten Wochen wieder die roten Fähnchen der „Sozialdemokratiet“ hochgezogen, hat wieder seinen roten Schlips getragen und rote Rosen in Fußgängerzonen an ältere Damen verteilt.

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Doch irgendwas ist diesmal anders, eine neue Spannung liegt in der Luft. Bennys Sozialdemokraten haben gute Aussichten, bei dieser Wahl als die großen Gewinner dazustehen – es wäre das Ende für den amtierenden Mitte-rechts-Premier Lars Løkke Rasmussen (55). Ganz Europa, so malt Benny es sich schon aus, wird am Donnerstagmorgen erstaunt nach Dänemark blicken: „Huch, da haben ja tatsächlich Sozialdemokraten mal eine Wahl gewonnen.“ 

In vielen EU-Staaten gab es so etwas schon lange nicht mehr. In Italien und Frankreich sind die Sozialdemokraten zerschellt, in Deutschland durchleben sie gerade ihre tiefste Krise seit Gründung der Bundesrepublik. Gute Nachrichten für die Parteienfamilie der Roten kamen zuletzt nur aus Spanien, Portugal und den Niederlanden.

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In Dänemark indessen läuft es für die Sozis plötzlich mehr als rund – seit Mette Frederiksen (41) als Spitzenkandidatin die Partei auf einen verblüffend strengen Kurs beim Thema Asyl getrimmt hat. Wenn nicht alles täuscht, wird sie in Kürze Geschichte schreiben: als jüngste Ministerpräsidentin Dänemarks. 

Auf dem Weg zu diesem Ziel hat Frederiksen eigenhändig eine Hürde aus dem Weg geräumt, die viele Dänen offenbar jahrelang hinderte, die Sozialdemokraten zu wählen. Sie machte Schluss mit einer aus ihrer Sicht unehrlichen Flüchtlings- und Asylpolitik.

Verbot von Burkas und Nikabs in der Öffentlichkeit

In einem 44-Seiten-Papier legte Frederiksen dar, wie Dänemark umsteuern müsse. Heraus kam ein doppelter Rechtsruck. Erstens will Frederiksen an den schon geltenden strikten Vorgaben der Regierung Rasmussen festhalten; dazu zählen so kontroverse Praktiken wie das Einsammeln von Schmuck und Bargeld von Flüchtlingen als Beitrag zur Unterbringung ebenso wie das Verbot von Burkas und Nikabs in der Öffentlichkeit. Hinzu kommen sollen jetzt aber noch weitere Schritte, mit denen „nicht-westliche Ausländer“ entweder ferngehalten oder, grob gesagt, zur Integration gezwungen werden sollen.

Asylanträge sollen in Zukunft im Herkunftsland gestellt werden. UN und EU sollen dann zusammenwirken, um für diejenigen eine Flucht nach Europa zu organisieren, die dazu berechtigt erscheinen, sei es aus humanitären Gründen oder als politisch Verfolgte. Dänemarks Sozialdemokraten wollen dann diejenige Zahl von Flüchtlingen ins Land lassen, die nach einer fairen EU-weiten Quotenregelung auf Dänemark entfallen – hier will man sich nicht prinzipiell sperren wie etwa Ungarns rechtspopulistischer Premier Victor Orban.

Sozialdemokraten mit regiden Integrationsmaßnahmen

Alle Flüchtlinge, die dauerhaft in Dänemark leben wollen, müssen sich aber nach den Plänen der Sozialdemokraten auf ein umfassendes Programm zur Integration einstellen. Dies soll künftig sogar auch eine möglichen Zwang zu gemeinnütziger Arbeit bedeuten – bis zu 37 Stunden pro Woche. Wer das Asylrecht so ausgestalte, sagen Kritiker, schaffe es de facto ab. Und wer dann noch einen Arbeitsdienst oben drauf setze, nähere sich in befremdlicher Weise den Rechtsextremen.

Frederiksen weist das zurück: „Gerecht und realistisch“ sei ihr Plan. Parteiintern wischte sie alle Vorschläge, manche Punkte doch bitte noch ein bisschen abzuschwächen, vom Tisch. Sie sei auf vielen Politikfeldern kompromissbereit, aber nicht in der Ausländerpolitik. Wenn die Partei eine andere Linie wolle, solle sie sich eine andere Spitzenkandidatin suchen, warnte Frederiksen – und setzte sich durch.

Rechtspopulisten erfolglos bei Europawahl

Unstrittig jedenfalls sind die für die Sozialdemokraten segensreichen demoskopischen Effekte. Aus dem traditionell stark zersplitterten Parlament ragen Frederiksens Rote inzwischen deutlich heraus, als stärkste Kraft. Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (DF) wurde bei der Europawahl von den dänischen Wählern regelrecht geschreddert, ihr Anteil sank von 26,6 (2014) auf 10,8 Prozent – in keinem EU-Staat erlebten Rechtspopulisten ein solches Desaster.

„Mette“, berichtet Benny, „hat eine Wählerwanderung ausgelöst, die für uns als Abgeordnete vor Ort sogar körperlich greifbar ist.“ Landauf, landab meldeten sich jetzt Leute zurück, die über Jahre hinweg zur rechtspopulistischen DF abgedriftet waren: „Die stehen auf in unseren Veranstaltungen und sagen: Jetzt habt ihr endlich begriffen, was wir wollten, jetzt wählen wir euch auch wieder.“

Aber ist es das wert? Muss die Sozialdemokratie, um in Dänemark zu gewinnen, ausländerpolitische Elemente ins Programm einbauen, die von der deutschen AfD stammen könnten?

Dänen wollen mehr Klimaschutz

Benny sitzt in seinem Lieblingscafé in Sonderborg vor einem Latte Macchiato. Eine Kellnerin mit blondem Pferdeschwanz hat ihm lächelnd ein Kakaostaub-Herz auf den Milchschaum gezaubert. Auch Benny lächelt. Es läuft ja gerade sehr gut für seine Partei und auch für ihn. In Kopenhagen spekulieren Journalisten jetzt über einen Ministerposten für Benny, zum Beispiel für Wirtschaft. Er nämlich habe sich als erster aus der Parteiführung öffentlich für eine Spitzenkandidatur Frederiksens ausgesprochen.

„Dänemarks Sozialdemokraten sind immer noch Sozialdemokraten“, betont Benny. Im Mittelpunkt stehe heute wie zu allen Zeiten die Vision vom Wohlfahrtsstaat, in dem alle für alle sorgen – und alle sich an die Regeln halten. In Deutschland werde verkannt, wofür Dänemarks Sozialdemokraten derzeit kämpfen. Den Rassismus der Rechten lehne seine Partei ebenso ab wie die Heuchelei der Linken. „Andere wollen die Probleme weiterhin nur nutzen, als Keule im unendlichen Schlagabtausch, wir wollen sie lösen.“

Tatsächlich ging es im dänischen Wahlkampf keineswegs nur um Immigration. Jüngere forderten mehr Investitionen in den Klimaschutz, Ältere sorgten sich um Pflege und Soziales. „Das alles kostet Geld“, sagt Benny. Zum Glück sei in Dänemark noch immer sozialdemokratisches Denken mehrheitsfähig: Wenn es für eine gute Sache ist und es der Gemeinschaft hilft, sind auch Steuererhöhungen in Ordnung.

Die dänischen Genossen sehen sich einen Schritt weiter als andere. Sie wollen künftig als Regierungspartei Schluss machen mit liberalen Illusionen aller Art – und dies möglichst auch in der EU als neuen Kurs durchsetzen. Ungeregelte globale Finanzströme sind ihnen ebenso ein Ärgernis wie ungeregelte globale Flüchtlingsströme. „Den Preis für fehlende Regeln an diesen Stellen bezahlen am Ende die Menschen aus den untersten Schichten unseres Landes“, sagt Frederiksen. Genau damit dürften sich Sozialdemokraten als Beschützer der Schwachen nie abfinden.

Roter Norden: Skandinavien politisch

Während der Weg der SPDlebensbedrohlich abwärts führt, können Nordeuropas Sozialdemokraten - inklusive Dänemark - wohl bald wieder vier von fünf möglichen Regierungschefs stellen. 

In Finnlandhat Antti Rinne dieser Tage eine breite Mitte-links-Koalition vorgestellt aus Sozialdemokraten, der liberalen Zentrumspartei, der Schwedischen Volkspartei, den Grünen und den Linken. 

Ihr Regierungsprogramm: Es soll mehr in Infrastruktur und Bildung investiert werden. Außerdem will die neue Regierung den Klimawandel und soziale Ungleichheit bekämpfen. 

Schweden wirdvom Gewerkschafter Stefan Löfven sozialdemokratisch regiert und die immer etwas wildere Vulkaninsel Island von der „Rotgrünen“ Katrin Jakobsdóttir. 

Alle vier müssenmit wackeligen Mehrheiten und schwierigen bürgerlichen Partnern zurechtkommen. Nur in Norwegen regiert das Bürgerlager mit Hilfe der Rechtspopulisten. (tob/dpa)

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