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NEBENWIRKUNG

Dänemark: Polizeistaat für ein Jahr

  • Thomas Borchert
    VonThomas Borchert
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Die dänische Hammerstrategie gegen Corona ist kein Fake - Verteidigungsrede eines Korrespondenten in eigener Sache.

Notfalls mit Militär“ stand über dem ersten Bericht, erschienen am 14. März, über den schnellen, harten Corona-Lockdown in Dänemark. Ziemlich vorn im Text folgte ein Satz, der mehr ungläubige Leserpost ausgelöst hat als alle meine noch so verwegenen FR-Artikel aus Skandinavien zusammen: „Die Gesundheitsbehörden können ab sofort Zwangstests, Zwangsimpfungen sowie Zwangsbehandlungen anordnen und für die Durchsetzung ihrer Anordnungen neben der Polizei auch Militär sowie private Wachdienste einsetzen.“ Damit habe ich diese Zeitung auf den ersten Platz einer Youtube-Hitliste für die verrücktesten Fake News zu Corona gehievt und bekomme nach fast zwei Monaten immer noch Mails aus dem Büro der Chefredaktion weitergeleitet: „Mögen Sie vielleicht auch diesem Leser antworten?“

Gerne, antwortet man, als Nebenwirkung über möglicherweise subtile Chef-Ironie grübelnd. Aber vor allem mit Verständnis für die Zweifler: So ein brutales Regiment im Land der Hygge mit dem oft glücklichsten, in ganz schlechten Jahren drittglücklichsten Volk der Welt? Unmöglich.

Die Leserbriefschreiber haben den Text des dann am 17. März beschlossenen Eilgesetzes übersetzt bekommen: Paragraf 5, Abs. 3 gibt dem Gesundheitsminister, derzeit ein freundlich-biederer Sozialdemokrat namens Magnus Heunicke, die so unglaublich klingenden Vollmachten für ein Jahr. Paragraf 2a verpflichtet ausdrücklich auch das Militär, dem Minister generell bei der Durchsetzung seiner Sondervollmachten beizustehen. Man stutzt ja, weil es für Covid-19 bislang weder Impfstoffe noch eine Behandlung gibt. Beim ganz genauen Gesetzesstudium (wegen der Leserpost) habe ich festgestellt, dass der Minister jetzt alle Bürger sogar zu Impfungen generell zwangsverpflichten kann, „um die Ausbreitung anderer Krankheiten in der Bevölkerung zu minimieren“.

Überhaupt war bei diesem zweiten Hinschauen überraschend und beunruhigend, wie umfassend das Ermächtigungsgesetz ausgefallen ist. Einzig das gewünschte Recht zu Hausdurchsuchungen ohne richterlichen Beschluss ließ sich die Regierung abhandeln, Aber sonst: Dänemark hat sich für ein Jahr in einen Polizeistaat verwandelt.

Wie in Deutschland ist hier jetzt die große Lockerungseuphorie ausgebrochen. Ohne dass Heunicke das Militär mobilisiert hat. Man las zwischendurch mal von zwei Unwilligen, gegen die wegen Corona-Verdachts Zwangsbehandlung verhängt wurde. Aber es hat sich auch für mich als Bürger ganz und gar nicht wie in einem Polizeistaat angefühlt. Meine dänische Ehefrau arbeitet als Krankenhaus-Geriaterin und sagt über die Zeit des akuten Corona-Alarms, nie habe das Personal an ihrer Klinik so wenig zu tun gehabt und Däumchen gedreht.

Regierungschefin Mette Frederiksen hat nach den Wochen extremer Unsicherheit und Angst erklärt, warum sie sich für die drastischen Schritte und die dazu passende Rhetorik entschieden hatte: „Ein paar Amerikaner haben es so ausgedrückt, dass wir es mit einem Hammer und einem Tanz zu tun haben. Erst muss man hart mit einem Hammer zuschlagen.“ Das habe „wild gut“ funktioniert, sie habe es selbst kaum fassen können, brach es aus der so plötzlich mit schwerster Verantwortung belasteten Sozialdemokratin heraus. Nun wolle man sich durch die zweite Phase „tanzen“.

Dass die FR korrekt über die dänische Hammerstrategie berichtet hat, steht außer Frage. Wenn man doch auch nur halb so sicher sein könnte, dass der jetzt folgende „Tanz“-Teil auch funktioniert und kein kurzsichtiger Populismus ist.

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