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Dänemark

Zellen im Kosovo: Dänemark exportiert Gefangene ins Ausland

  • Thomas Borchert
    VonThomas Borchert
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Dänemark mietet ab dem Jahr 2023 insgesamt 300 Haftzellen im Kosovo für verurteilte Straftäter, die abgeschoben werden sollen.

Kopenhagen – Dänemark will zur Abschiebung verurteilte Straftäter ab 2023 in einem Gefängnis im Kosovo platzieren. Justizminister Nick Hækkerup hat die bevorstehende Unterzeichnung einer Vereinbarung mit der Regierung in Pristina über die Anmietung von 300 Haftzellen mit der Überbelegung heimischer Gefängnisse begründet. Ausländer- und Integrationsminister Mattias Tesfaye führt seit längerem als aussichtsreich eingestufte Verhandlungen mit Ruanda über den Kopenhagener Plan, Asylbewerber in das afrikanische Land zu bringen, wo sie bis zur Entscheidung über ihre Anträge untergebracht werden sollen.

Zu den bizarren Hintergründen des „Exports“ von Häftlingen gehören die drastisch erhöhten Strafen für Vergehen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Das Kopenhagener Folketing hatte im Frühjahr 2020 die Verdoppelung des Strafmaßes für Corona-Straftaten und für Betrug bei staatlichen Hilfspaketen gar die Vervierfachung beschlossen. So sei bis 2025 mit der zusätzlichen Belegung von 500 Haftzellen in den schon jetzt überfüllten Gefängnissen zu rechnen, prognostizierte das „Amt für Kriminalfürsorge“. Hækkerup kündigte deshalb auch die Rücknahme der Vervierfachung auf eine Verdoppelung an.

„Dignity“: Institut gegen Folter in Dänemark sorgt sich um Menschenrechte

Kritik wegen Menschenrechtsverletzungen durch die Vereinbarung mit Pristina wie etwa in der Zeitungsschlagzeile „Kosovo wird Gastgeber für dänisches Guantanamo“ wies Hækkerup zurück. Man werde in dem Gefängnis die im eigenem Land geltenden Standards durch eine dänische Leitung sicherstellen, so dass er etwaigen Klagen vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte optimistisch entgegensehe.

Dänemarks Justizminister Nick Hækkerup.

Die Juristin Therese Rytter vom Kopenhagener Institut gegen Folter („Dignity“) zieht als Vizechefin des „Komitees zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung“ (CPT) im Europarat aus dessen Untersuchungsbericht über vier Gefängnisse im Kosovo (2020) andere Schlussfolgerungen: „Es dürfte schwer werden für dänische Gefängnisbeamte, die Kultur aus Gewalt und Korruption im kosovarischen Strafvollzug zu ändern.“ In dem Bericht würden „physische Misshandlungen sowie unglaublich schlechte Haftbedingungen durch zersprungene Fensterscheiben, fast keine Möbel und Klagen über korrupte Vollzugsbeamte“ aufgeführt. Als zu erwartende Verletzung von Menschenrechten nennen Kritiker auch die Erschwerung von Angehörigenbesuchen durch den Abstand von 2000 Kilometern.

Anmietung von Gefängniszellen im Kosovo durch Dänemark: „Abschrecken von Asylbewerbern“

Die Sprecherin der NGO Refugees Welcome, Michala Clante Bendixen, meint zu den Motiven der dänischen Regierung: „Es ist ein Versuch, Ausgewiesene zum Aufgeben zu bewegen.“ Auch bei den Verhandlungen mit Ruanda über die Auslagerung von Asylverfahren gehe es Dänemark vor allem um „das Abschrecken von Asylbewerbern“. Die international wegen Menschenrechtsverletzungen stark in der Kritik stehende Regierung in Ruanda erhoffe sich durch Dänemark „die Adelung als seriöser Verhandlungspartner“.

NationDänemark
HauptstadtKopenhagen
MinisterpräsidentinMette Frederiksen
Bevölkerung5,831 Millionen (Weltbank, 2020)
Fläche42.921 km²

Die sozialdemokratische Minderheitsregierung von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen hat seit ihrem Antritt 2019 die von der rechtspopulistischen DVP seit zwei Jahrzehnten maßgeblich geprägte Asyl- und Flüchtlingspolitik 1:1 weitergeführt. Sie bekennt sich aktuell wieder ausdrücklich dazu, nachdem ein vom Parlament eingesetztes „Reichsgericht“ Ex-Ausländerministerin Inger Støjberg Anfang der Woche wegen vorsätzlicher Gesetzesverletzung bei der Umsetzung der „strammen Ausländerpolitik“ zu zwei Monaten Haft verurteilt hat. (Thomas Borchert)

Rubriklistenbild: © Ida Guldbaek Arentsen/AFP

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